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UFSW FSRV/0018-W/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen aufgrund zu niedriger Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.03.2006

…Instanz den Antrag des Bf. vom 10. Jänner 2006 auf Ratenzahlungen von monatlich € 250,00 der mit Strafverfügung vom 4. Februar 2004 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 1. Februar 2006 beim Finanzamt…

UFSW RV/3349-W/02Leasingvertrag, Ordination, Kaution, Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Kaution von ATS 1,100.000,00 vereinbart worden. Die laufend zur Vorschreibung gelangenden Leasingraten würden eine weitere ratenweise Aufstockung der Kaution um ATS 2.619,00 monatlich enthalten. Diese Kaution diene zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Instandhaltung, der Unterlassung baulicher Veränderungen und allfälliger Schäden wegen…

UFSW RV/1806-W/08Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 hat eine Veranlagung zu erfolgen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte Werbungskosten nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Er habe den ihm vom Finanzamt errechneten und ihm zugesandten Freibetragsbescheid seinem Arbeitgeber vorgelegt. Der Bw. ersuchte weiters um Ratenzahlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit…

UFSI RV/0002-I/06Keine Abzinsung einer übernommenen Darlehensschuld, wenn das Darlehen mit 9,25 % verzinst, und eine Gebietskörperschaft für Zinsen und Tilgung einen Annuitätenzuschuss leistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…langfristiges nieder verzinstes Wohnbauförderungsdarlehen, zumal dieses zinsenfrei gewährt werde und zudem erst der Rückzahlungsbeginn nach Ende des Ablaufes des Raiffeisenkasse-Darlehens erfolge. Die Darlehensübernahme der Bw. könne daher nicht ohne Abzinsung als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, da ja die ratenweise Bezahlung…

UFSI RV/0001-I/06Begehrte Abzinsung einer übernommenen Schuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…langfristiges nieder verzinstes Wohnbauförderungsdarlehen, zumal dieses zinsenfrei gewährt werde und zudem erst der Rückzahlungsbeginn nach Ende des Ablaufes des Raiffeisenkasse-Darlehens erfolge. Die Darlehensübernahme des Bw. könne daher nicht ohne Abzinsung als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, da ja die ratenweise Bezahlung…

UFSG FSRV/0005-G/11Einleitung des Strafverfahrens; strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.03.2011

…betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Indem der Bf. die Umsätze in den Umsatzsteuerjahreserklärungen zu nieder ausgewiesen und seine Einnahmen in den Einkommensteuererklärungen nicht vollständig offen gelegt und das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 und 2008 erklärungsgemäß am 27. August 2008 bzw…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/02Tarifierung von Weichweizen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

…10,45 GHT (N x 5.7) bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und wurde in der Folge entgegen der Erklärung in der Zollanmeldung als Weichweizen niederer Qualität unter die Warennummer 1001909930 eingereiht. Die dritte Teillieferung im Ausmaß von 389,52 Tonnen erfolgte am 13…

UFSZ3K ZRV/0317-Z3K/02Tarifierung von Weichweizen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

…Weichweizen niederer Qualität eingestuft. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2001, Gz. 100/75863/2001, wurden der Anmelderin hinsichtlich der zweiten Teillieferung gemäß Art. 220 Abs.1 in Verbindung mit Art. 221 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom…

UFSL RV/0877-L/04Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…2002 langten die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 5-10/2002 beim Finanzamt ein. Mit Schreiben vom 13.12.2002 wurde um Ratenzahlung ersucht. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 18.12.2002 abgewiesen. In der weiteren Folge wurden ab Jänner 2003 vom Berufungswerber mit dem…

UFSI FSRV/0009-I/11Strafbemessung bei einem glaubhaft reumütigen und besserungswilligen Finanzstraftäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Verband habe Verbindlichkeiten von etwa € 9.300,00. Die Schulden des belangten Verbandes und jene des Beschuldigten würden in Raten zu € 500,00 monatlich zurückbezahlt. Es würde nach wie vor das "Lokal1" und das "Lokal2" geben. Das "Lokal3" mit dem Table-Dancing sei…

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/09Einreihung einer Ware, deren Hauptbestandteile Calcium und Vitamin D3 sind, in die Unterposition 2106 der Kombinierten Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.11.2010Teil 1/2

…sich um einen promovierten Arzt handelt, dass gerade die, laut Beipackzettel, niedere Dosierung von X. zur Vorbeugung und Behandlung von Osteoporose effizient beiträgt. Eine höhere Dosierung würde diesen Erfolg laut den letzten Studien vereiteln. Letztlich beantragte der Vertreter der Bf. die Stattgabe der Beschwerde und…

UFSG RV/0681-G/05Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum an geleasten Transportfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008

…die übrigen zwei Fahrzeuge im Jänner 2007 an die Firma-P verkauft. | Übersicht Sattelanhänger | | Kennzeichen | Raten/Leasingdauer | Zulassung | Abmeldung | Nutzungsdauer*) | 1 | GU-51 | 60 Monate | 20.12.2004 | 01.08.2006 | 21…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…welche von der Bw. getragen würden, sei die erste Rate erst ab 1. Mai 2001 zu entrichten gewesen. Die Sanierung der Räumlichkeiten werde von der Bw. als Mieterin übernommen. Die Nutzungsaufteilung des angemieteten Objektes erfolge im Ausmaß von 75% für die Geschäftsführerwohnung und im Ausmaß…

UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…Juli 1997, zu erfolgen. Die Darlehensnehmerin hat jedoch das Recht, das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen oder das Darlehen in größeren Raten abzustatten. IV. Die Vertragsparteien sind berechtigt, das gegenständliche Darlehen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes aufzukündigen. V. Der Darlehensgeber ist…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Sp. zu Stande gekommen. Es sei daraufhin vereinbart worden, dass das Grundgehalt relativ nieder gehalten werde, der Anteil am Projekterfolg jedoch einen bedeutenden Anteil ausmachen solle. Es sei nicht beachtet worden, dass die Hingabe der Wohnung für P sich nur auf die Herstellungskosten bezogen habe…

UFSL RV/0907-L/09Vermietung einer Eigentumswohnung, Verkauf der Wohnung nach 10 Jahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/2

…durchschnittliche Zinssatz der Jahre 2003 bis 2008 3,07% 2. Zinsatz Bauspardarlehen 4% und Rate 7.512 Der Ansatz von durchschnittlichen Zinsen von 4% beim Bauspardarlehen für die gesamte Restlaufzeit erscheint zu nieder. In den Jahren 2003 bis 2009 betrug der durchschnittliche Zinssatz 4,5…

UFSW RV/0079-W/12Haftung als Pro-forma Geschäftsführer, der sich mit der Beschränkung der Befugnisse einverstanden erklärte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…sein Verschulden gehindert gewesen wäre, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Es wären keine Mittel zur Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten vorhanden gewesen. Sämtliche steuerlichen Agenden, so auch der Abschluss von Ratenvereinbarungen, hat unter Ausschluss des Bw. Herr T.H. übernommen, ohne Einflussmöglichkeiten durch den Bw…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 2/4

…die Betriebsprüfung gewesen. Die Problematik der Umbauten sei bekannt gewesen, sogar über die Finanzierung der Nachforderung (Ratenzahlung) sei schon nachgedacht und mit der Betriebsprüfung gesprochen worden. Ab der steuerlichen Neuvertretung sei es zu einer aggressiven Vorgangsweise im Umgang mit der Finanzverwaltung gekommen, alles bereits mit…

UFSL RV/2014-L/02Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…mittels Zession der Gemeindeverträge abgesichert. Ab November 2001 sei es auf Grund von Außenständen von Kunden und Stornos von Aufträgen zu Zahlungsengpässen gekommen. Der Zahlungsrückstand beim Finanzamt sei mittels Ratenzahlung bereinigt worden. Im März 2002 habe die Bank darauf bestanden, dass alle Gesellschafter eine persönliche…

UFSS RV/0110-S/05Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Entrichtung in Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…€ 50,- pünktlich bezahlt, sodass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Sie biete Ratenzahlungen von monatlich € 70,- an und € 300,- mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie verweise auf ihre Zahlungswilligkeit und bitte um positive Behandlung ihres Ansuchens. Mit gleichem Datum beglich die Bw…