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485 Treffer1998 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0018-W/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen aufgrund zu niedriger Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.03.2006

…Instanz den Antrag des Bf. vom 10. Jänner 2006 auf Ratenzahlungen von monatlich € 250,00 der mit Strafverfügung vom 4. Februar 2004 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 1. Februar 2006 beim Finanzamt…

UFSW RV/3349-W/02Leasingvertrag, Ordination, Kaution, Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Kaution von ATS 1,100.000,00 vereinbart worden. Die laufend zur Vorschreibung gelangenden Leasingraten würden eine weitere ratenweise Aufstockung der Kaution um ATS 2.619,00 monatlich enthalten. Diese Kaution diene zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Instandhaltung, der Unterlassung baulicher Veränderungen und allfälliger Schäden wegen…

BFG RV/3100426/2022Anwendbarkeit des § 5 der Sachbezugswerteverordnung im Falle von Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…zinsverbilligten ... Arbeitgeberdarlehen". ■=> Wenn es keine Zinsenersparnis gibt, darf die VO auch nicht angewendet werden. Zusammenfassend: a) die im Vergleich zum EUR niedere Verzinsung eines CHF-Kredites ist kein Vorteil aus einem zinsverbilligten Arbeitgeberkredit, sondern aus der Kreditaufnahme in fremder Währung Nebenbemerkung: die Legaldefinition des …

BFG RV/3100501/2020Anwendung der Sachbezugswerteverordnung auch bei Zinsvorteilen aus Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2021

…der Durchschnittszinssatz für 2019 war bei minus 0,739 (!): => siehe die Veröffentlichung im Internet https.//de.qiobal-rates.com/zinssatze/libor/schweizer-franken/2019.aspx Wenn in Kreditverträgen zu diesem Basiszinssatz ein vereinbarter Aufschlag von z.B. 1,125 % dazukommt- und dabei handelt es…

BFG RV/2100549/2016Zahlungserleichterungsansuchen, bereits entrichtete Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…Der Bf. rechne aber im zweiten Quartal mit einer deutlichen Verbesserung der Situation, sodass die Raten pünktlich bezahlt werden könnten. Der gegenwärtige Rückstand bestehe im Wesentlichen aus der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2015. Die Umsatzsteuer habe er im Dezember vereinnahmt, die Geldmittel aber im…

UFSW RV/1806-W/08Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 hat eine Veranlagung zu erfolgen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte Werbungskosten nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Er habe den ihm vom Finanzamt errechneten und ihm zugesandten Freibetragsbescheid seinem Arbeitgeber vorgelegt. Der Bw. ersuchte weiters um Ratenzahlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit…

UFSI RV/0002-I/06Keine Abzinsung einer übernommenen Darlehensschuld, wenn das Darlehen mit 9,25 % verzinst, und eine Gebietskörperschaft für Zinsen und Tilgung einen Annuitätenzuschuss leistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…langfristiges nieder verzinstes Wohnbauförderungsdarlehen, zumal dieses zinsenfrei gewährt werde und zudem erst der Rückzahlungsbeginn nach Ende des Ablaufes des Raiffeisenkasse-Darlehens erfolge. Die Darlehensübernahme der Bw. könne daher nicht ohne Abzinsung als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, da ja die ratenweise Bezahlung…

UFSI RV/0001-I/06Begehrte Abzinsung einer übernommenen Schuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…langfristiges nieder verzinstes Wohnbauförderungsdarlehen, zumal dieses zinsenfrei gewährt werde und zudem erst der Rückzahlungsbeginn nach Ende des Ablaufes des Raiffeisenkasse-Darlehens erfolge. Die Darlehensübernahme des Bw. könne daher nicht ohne Abzinsung als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, da ja die ratenweise Bezahlung…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…enthalten. Dieser Lohnsteuerbetrag steht ausschließlich mit der begünstigt zu besteuernden Abfertigung im Zusammenhang und ergibt sich aus einem Abzug des ehemaligen Arbeitgebers und des Insolvenz-Entgelt-Fonds. All diese strittigen Beträge schlugen sich also bisher nicht im bekämpften Einkommensteuerbescheid nieder. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 2/2

…Zollsatz zu Recht zur Anwendung gekommen ist. Dazu ist im Hinblick auf das Bezug habende Vorbringen des Bf. im gesamten Rechtsmittelverfahren festzustellen: In Art.1 der (Grund-)Verordnung Nr.384/96 des Rates v.22.12.1995 wird festgestellt, dass eine Ware als gedumpt gilt…

UFSG FSRV/0005-G/11Einleitung des Strafverfahrens; strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.03.2011

…betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Indem der Bf. die Umsätze in den Umsatzsteuerjahreserklärungen zu nieder ausgewiesen und seine Einnahmen in den Einkommensteuererklärungen nicht vollständig offen gelegt und das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 und 2008 erklärungsgemäß am 27. August 2008 bzw…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/02Tarifierung von Weichweizen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

…10,45 GHT (N x 5.7) bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und wurde in der Folge entgegen der Erklärung in der Zollanmeldung als Weichweizen niederer Qualität unter die Warennummer 1001909930 eingereiht. Die dritte Teillieferung im Ausmaß von 389,52 Tonnen erfolgte am 13…

UFSZ3K ZRV/0317-Z3K/02Tarifierung von Weichweizen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

…Weichweizen niederer Qualität eingestuft. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2001, Gz. 100/75863/2001, wurden der Anmelderin hinsichtlich der zweiten Teillieferung gemäß Art. 220 Abs.1 in Verbindung mit Art. 221 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom…

BFG RV/5100766/2024Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Ausgaben laut Bundesfinanzgericht € 10.500. Die € 16.000 Umsatz seien mit 3 Personal erreicht worden. Die ***Bank*** habe einen Nachlass gewährt und der Bankwechsel schlage sich in 2 % weniger Zinsen nieder. Des Weiteren werde auf erhöhte Medikamentenkosten hingewiesen. Als Ergänzungen zu den Anträgen…

BFG RV/7100875/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…Mandantin persönlich in bar einen Betrag in der Höhe von € 100.000,00 beim Finanzamt bezahlt. Weiters wurde eine Ratenzahlung in der Höhe von monatlich € 7.000,00 vereinbart. Daraufhin wurde der Konkursantrag vom Handelsgericht Wien abgewiesen. Bis zum Jahr inklusive 2009 wurden…

BFG RV/7500435/2018Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…zu hoch. Ersuche um Herabsetzung. 2) Da ich derzeit ohne Beschäftigung bin, ersuche ich um Ratenzahlung. 3) Kein Kfz. mehr.“ Das Magistrat der Stadt Wien entschied mit Straferkenntnis vom 8.6.2018 „über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-ZAHL, der…

UFSL RV/0877-L/04Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…2002 langten die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 5-10/2002 beim Finanzamt ein. Mit Schreiben vom 13.12.2002 wurde um Ratenzahlung ersucht. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 18.12.2002 abgewiesen. In der weiteren Folge wurden ab Jänner 2003 vom Berufungswerber mit dem…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Protzentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Prozentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Prozentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…