…gründende Errichtungs- und Betriebs GmbH beabsichtigt sei. Die im September 2010 gegründete NPSTGmbH wurde laut Auskunft des Bw. zur klaren Trennung der nichtsteuerbaren Tätigkeit des Bw. von den bisher von ihm ausgeübten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten errichtet. Diese Gesellschaft sei im Zuge einer Neustrukturierung ab dem 1…

…Rechnungen über "nicht steuerbare" Umsätze gestoßen. Mangels vorgelegter Konten und vorgelegter konkreter Aufzeichnungen sei der Betriebsprüfung die Überprüfung sämtlicher als "nicht steuerbar" gebuchten Lieferungen und Leistungen nicht möglich gewesen. Darüber hinaus seien die "nicht steuerbaren Lieferungen und Leistungen" auch nicht in der Umsatzsteuererklärung erfasst worden…

…mehr unternehmerisch genutzt worden war. Schließlich war auch noch hervorgekommen, dass der Bw. im Prüfungszeitraum (PZR) die an die Gemeinde entrichtete Ortstaxe zur Gänze nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen hatte. Diese Ortstaxe setzt sich aus der Fremdenverkehrsabgabe, der Werbeumlage und einem so gen. Bäderschilling zusammen. …

…Vorschriften: ........ 2. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn…

…Verfahren jedoch, den sich nach seinen Berechnungen ergebenden durchschnittlichen Umsatz je Abrechnungsblatt bekannt zu geben. Nach Detailauswertung der vorgelegten Abrechnungsunterlagen im zweitinstanzlichen Verfahren wurden - getrennt für beide Beherbergungsbereiche - je Abrechnungsblatt erzielte Durchschnittserlöse für alle drei Verfahrensjahre jeweils für die Winter- und Sommersaisonen gesondert ermittelt. Die…

…dritter Seite Gegenleistungen sind (Ruppe, UStG, § 4, Rz 108 ff.). Nicht zu den genannten Umsätzen zählen lediglich nichtsteuerbare Leistungen bzw echte Zuschüsse, die nicht als Leistungsentgelt angesehen werden. 4. Der Sozialhilfeverband (SHV) betreibt Altersheime, in denen Pensionsberechtigte aufgenommen werden. In der Folge wird deren finanzielle…

…ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde, sich die Höhe des Zuschusses nach dem Geldbedarf richte und die Zahlungen nicht bestimmten Umsätzen in Zusammenhang stünden. Ein nichtsteuerbarer Zuschuss liege auch dann vor, wenn dadurch der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen…

…stelle die Abrechnung der erbrachten Leistungen dar, weshalb dieser "Gewinnvorab" konsequenterweise auch umsatzsteuerpflichtig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Verfahrensgegenständlich ist, ob es sich bei den Leistungen der Bw. an die Leistungsempfänger um einen steuerbaren Leistungsaustausch oder um eine nichtsteuerbare Leistungsvereinigung handelt. Gemäß § 2 Abs…

…Rz 86 zu § 12: "Eine Abrechnung über nichtsteuerbare Vorgänge [zum Beispiel Schadenersatz oder Vertragsstrafe] eröffnet den Vorsteuerabzug selbst dann nicht, wenn der Aussteller Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausgewiesen hat [und diesen aufgrund Inrechnungstellung schuldet]."). Ein Vorsteuerabzug im Sinne des § 12 UStG 1994 steht dem…

…sowie für Stapler-, Container- und Gerüstmiete angefallen, für die der Bw. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei. Das Finanzamt ging auf Grund dieser Angaben von steuerbaren und -pflichtigen Werkleistungen der Bw. in Österreich aus. Daher seien die beantragten Vorsteuern nicht im Erstattungswege, sonder im Veranlagungsverfahren…

… 1 Tz 84), Die umsatzsteuerliche Qualifikation gesellschaftsrechtlicher Vorgänge als nichtsteuerbar kann sich hierbei einerseits auf zivilrechtlich gesellschaftsrechtliche Grundlagen berufen und andererseits teleologische Aspekte ins Treffen führen: Die den Gesellschaftern eingeräumten Rechte sind regelmäßig nicht Entgelt für Beitragsleistungen, sondern Ausfluss des Gesellschaftsvertrages und des zwischen ihnen…

…Beim Gegenstück im vorliegenden Fall in Form von Kapitalweiterleitungen bzw. Einlagenabstockung in Richtung Enkelgesellschaft handelt es sich um nichtsteuerbare Vermögensabflüsse bei der Muttergesellschaft. Die Muttergesellschaft (Zwischengesellschaft) hat ihren, durch eine allfällige "Durchaktivierung" erhöhten Beteiligungsansatz an der Enkelgesellschaft somit steuerneutral abzustocken. Für eine steuerwirksame Abschreibung besteht…

…Unternehmen behandelte diese Leistungen als nicht steuerbare Umsätze. Nach Ansicht der Bp handelt es sich dabei um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die dem Normalsteuersatz zu unterziehen sind. ... | 2000 | ATS | Umsatzsteuer (20%) | 103.373,83 | 2001 | ATS: | Umsatzsteuer (20%)…

…nahezu ausschließlich steuerfreie bzw. nicht steuerbare Umsätze erzielt worden, Anlass dem Vorbringen des Bw. Glauben zu schenken. Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass für die Monate Jänner 1997 bis Dezember 1998 Umsatzsteuervorauszahlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht angefallen sind, jedenfalls aber auf Grund…

…der Europäischen Union Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen zu dulden. In den UStR, Rz 26 sei normiert, dass echte nicht steuerbare Umsätze vorliegen würden, wenn der Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt worden sei. Gerade das sei im gegenständlichen Fall zutreffend…

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich im berufungsgegenständlichen Jahr 1987 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin | bis 23.7…

…erklärte der Bw. nicht steuerbare Umsätze in Höhe von 106.418,41 und einen Ausgabenüberschuss in Höhe von 212.836,85. Am 12.7.1993 wurde die Umsatzsteuer mit -4.249,-öS (Vorsteuerguthaben) und die Einkommensteuer mit -70.687,- öS bescheidmäßig vorläufig festgesetzt. Darin enthalten…

…Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und…

…wurden von der Bw. Fahrzeuge mit österreichischen Kennzeichen an die Firma Y in Tschechien vermietet. Die Umsätze aus der Vermietung wurden im Kj. 2003 als nicht steuerbare Umsätze und im Kj. 2004 als steuerfreie Umsätze behandelt. Die Bp. stellt diese Umsätze steuerpflichtig, da die Voraussetzungen…

…der Anlagen zu entrichten sind, ausgeschlossen. 2. Umsatzsteuerliche Beurteilung Steuergegenstand des UStG sind ausschließlich steuerbare Umsätze. Nicht steuerbare Umsätze sind umsatzsteuerlich irrelevant und lösen keine Steuerpflicht aus. Für umsatzsteuerliche Zwecke wird insbesondere eine Lieferung bzw. sonstige Leistung gegen Entgelt (Leistungsaustausch) vorausgesetzt (vgl § 1 Abs 1…