…wurde u.a. strittig, ob diese Einnahmen auf Grund der Änderung des § 2 Körperschaftsteuergesetz 1988 mit Wirkung ab 1.1.1994 unter die Umsatzsteuerpauschalierung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte gem. § 22 UStG 1994 fallen oder nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern sind. Nach Ansicht des…

…der Berufungswerber habe keinen Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 gestellt und deshalb gelange die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte zur Anwendung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung. Begründend führt die steuerliche Vertretung des Berufungsführers dazu aus, dem Finanzamt sei ausdrücklich…

…6 UStG abgegeben worden ist. Folgende rechtliche Bestimmungen sind für die Entscheidung wesentlich: § 22 Abs 6 UStG regelt den Verzicht auf eine pauschale Umsatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte. Gemäß § 22 Abs 6 UStG kann der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären…

…ist die Pauschalierungsbestimmung des § 22 Abs. 1 UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, da die Überlassung der Grundstücke zu den im Dienstbarkeitsvertrag angeführten Zwecken nicht mehr im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt (vgl. hiezu Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.2003…

…dass die als Anwendungsvoraussetzung für die Versteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte erforderliche Erklärung auf Verzicht der LDW-USt-Pauschalierung nicht bis zum 31.12.2003 beim FA eingereicht wurde. Daraufhin wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die…

…wird). Die Pauschalierungsbestimmung des § 22 Abs. 1 UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Überlassung der Grundstücke zu den im Dienstbarkeitsvertrag angeführten Zwecken nicht mehr im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgen (vgl. hiezu Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.2003…

…Der Bw. habe mit dem Hinweis auf die Rechnungsausstellung auf die Pauschalierung verzichtet. Als pauschalierter Landwirt wäre die am Antrag angeführte Begründung unzulässig und hätte entsprechend abschlägig behandelt werden müssen. Gerade in der Konstellation des Bw. (Antrag auf UID-Nummer und zusätzliche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Irene Eberl, Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Walter Schwandl im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Beate B., Landwirtin, PLZ A., L-StraßeX, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 2130 Mistelbach, Hauptplatz 17…

…A als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen. Sie war damit Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG und unterlag als nichtbuchführungspflichtige Landwirtin dem § 22 UStG. Umsatzsteuerrechtlich geht die Unternehmereigenschaft erst mit der letzten Veräußerung verloren. Auch wenn das Finanzamt hinsichtlich einer Betriebsaufgabe im Recht ist…

…am 20. Oktober 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ein nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirt, der auch eine Privatzimmervermietung (zehn Fremdenbetten) betreibt, hat im…

…unterhalte einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Diese Tätigkeit übe er laut seinen Angaben nebenberuflich aus. Er habe im Zeitraum 07/2006 von einem deutschen Unternehmer einen Traktor erworben. Laut seinen Angaben sei die Anschaffung dieses Traktors für seine Landwirtschaft erfolgt. Als nichtbuchführungspflichtiger Landwirt werde für…

…vor, dass unverständlicherweise in der Berufungsvorentscheidung auch Rechnungen der Sequenznummern 2 und 4 nunmehr als nicht erstattungsfähig erachtet wurden. Die übrigen Rechnungen hätten keine UID ausgewiesen, da die Leistenden pauschalierte Landwirte seien, für die erst seit dem Jahr 2010 eine UID vergeben werden könne. In…

…die UID des Leistungserbringers in allen Fällen zwingend vorgeschrieben ist. Zur Erklärung wird ergänzend ausgeführt: Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt…

…die wie folgt begründet wurde: Gem. § 22 Abs. 1 UStG 1994 werde die Umsatzsteuer bei nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten mit 10% bzw. 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt; die Vorsteuer werde in gleicher Höhe festgesetzt. Dadurch könne es im Regelfall weder zu einer Umsatzsteuerzahllast noch zu einer…

…Dem Bf. sei bewusst geworden, dass in Hinkunft die Pauschalierung als nichtbuchführungspflichtiger Weinbauer nicht aufrecht zu erhalten sei, daher habe er am 2. Mai 2000 einen Gewerbeschein für den Weinhandel gelöst. Ab diesem Zeitpunkt seien die Weineinkäufe als Gewerbebetrieb behandelt worden. Die Betriebsprüfung habe ergeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Landwirtin, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Oberrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt, betreffend Umsatzsteuer 2002 nach der am 28. Februar 2005 in 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die…

§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis…

…Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Herr A (Berufungswerber) führt einen nichtbuchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze wurden der Umsatzsteuer gemäß …

…Abs. 1 sinngemäß." § 22 UStG 1994 lautet: "§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird…

…für die Einstufung der Tätigkeit eines Friedhofsgärtners, der selbstbezogene Pflanzen verwendet, maßgeblich sei, ob seine landwirtschaftliche Tätigkeit (Pflanzenzucht), oder seine gewerbliche Tätigkeit (Gräberschmückung und Gräberbetreuung) als Haupttätigkeit anzusehen sei. Als relevante Unternehmenskennzahlen werden vom steuerlichen Vertreter bekannt gegeben, dass der Umsatz der Friedhofsarbeiten jährlich rund…