…1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. c) Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2003 und 2004 § 22 Abs. 1 UStG 1994 sieht vor, dass bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10…

… 22 Abs. 1 UStG 1994 unterworfen hat. Für die Umsätze im Rahmen nichtbuchführungspflichtiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wird ein eigener Steuersatz festgesetzt; die entsprechende Steuer kann auch dem Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden (und ist bei ihm gegebenenfalls eine abziehbare Vorsteuer). Die mit diesen…

… 3 Abs 2 UstG (Eigenverbrauch). § 22 UStG ist die relevante umsatzsteuerrechtliche Bestimmung für nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte. § 22 Abs 1 UStG lautet: Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage…

…unter Berücksichtung der Pachtzahlungen an den Gatten i.H.v. 12.300,00 S - erklärungsgemäß unter Zugrundelegung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft von 95.156 S zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 veranlagt. Hingewiesen wurde, dass die Veranlagung "unter Zugrundelegung der mit Ihnen bzw…

…3 UStG würde für den Steuerpflichtigen ohne Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG keinen Sinn ergeben. Der Antrag eines nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirts nach § 6 Abs. 3 UStG könne damit sinnvoll nur so verstanden werden, dass er damit gleichzeitig auch den im Schritt vorher notwendigen…

…am 20. Oktober 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ein nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirt, der auch eine Privatzimmervermietung (zehn Fremdenbetten) betreibt, hat im…

…Parteien nicht mehr strittig. 4.) Höhe der pauschalierten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Das Finanzamt setzte diese Einkünfte in Höhe von S 9.192.-(Berechnungsentwurf des Finanzamtes für nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte vom 5.8.1997 HA 1/96) an. Insoweit kann dem Finanzamt…

…Gemäß § 22 Abs. 1 1. Teilabsatz UStG 1994 wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die…

…Bestimmung darauf abzielt, nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Verpflichtungen zu erleichtern. Von der Regelungstechnik her ist für deren Umsätze ein eigener Steuersatz (von 10%) vorgesehen und werden die mit diesen Umsätzen im Zusammenhang stehenden Vorsteuern in gleicher Höhe festgesetzt. Zufolge der sich…

…Eine bloße Abgabe des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 mache bei einem pauschalierten Landwirt überhaupt keinen Sinn. Der Antrag eines nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirtes nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 könne damit sinnvoll nur so verstanden werden, dass er damit gleichzeitig auch den…

…zumindest für die Folgejahre wie folgt schriftlich gestellt: Die Bw. würden hiemit ausdrücklich erklären, dass die Umsätze ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ab 1.1.2004 nicht pauschaliert seien, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes besteuert werden sollten. Die Umsätze sollten daher nicht gemäß …

…ab. Zur Begründung wurde ausgeführt. Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung seien die vom Bw. (nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirt und gewerblicher Händler) erklärten Erlöse der Landwirtschaft aus dem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen ausgeschieden, und die abziehbare Vorsteuer im Ausmaß der, für die Errichtung eines Stallgebäudes geltend gemachten Vorsteuerbeträge…

…sinngemäß." § 22 UStG 1994 lautet: "§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer…

…ernteausfallsbedingten Umfang; 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse; ..." Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die…

…ernteausfallsbedingten Umfang; 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse; ..." Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die…

…9, 10 und 11 kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er die Rechnungsbeträge in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt. ... Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben § 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird…

§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis…

…Pauschalierungsbestimmung des § 22 Abs. 1 UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, da die Überlassung der Grundstücke zu den im Dienstbarkeitsvertrag angeführten Zwecken nicht mehr im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt (vgl. hiezu Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.2003, 2000/15…

…selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Z 2 ... Ergebnis der Einkünfte - Prüfung : 1. Vergütungen für Musterschutz bzw. für…

…Pauschalierungsbestimmung des § 22 Abs. 1 UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Überlassung der Grundstücke zu den im Dienstbarkeitsvertrag angeführten Zwecken nicht mehr im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgen (vgl. hiezu Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.2003, 2000/15…