…Bw. für ihre Tochter J. im Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 Familienbeihilfe bezogen habe. Während dieses Zeitraumes sei die Einkommensgrenze von € 8.725 nicht überschritten worden. Ein etwaiges Einkommen, das von Juli 2007 bis zum Ende des Jahres 2007 bezogen worden sei, habe…

…des jeweiligen Jahres nicht willkürlich in irgendeinem der nachfolgenden Jahre erfolgen, sondern im ersten Jahr, in dem dem Verlust positive Einkünfte gegenüberstehen (arg. § 18 Abs. 6: "..... sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind ...."). Dies ist im ersten Jahr unbestritten nicht erfolgt…

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…Möglichkeit eröffnet, den am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und des Entstehungszeitpunktes der Zollschuld festzusetzen. Das kann aber nicht willkürlich erfolgen, sondern muss durch Fakten beweisbar sein. Im gegenständlichen Fall hat das Hauptzollamt Wien am 19. Jänner 1996…

…bzw. aufzuschieben sind, sind nicht enthalten. Der UFS gelangte in der Folge bei Beachtung der zu diesem Themenkreis ergangenen Judikatur des VwGH und VfGH und Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass eine willkürliche Verschiebung der berufungsgegenständlichen Prämienzahlung erfolgte und § 67 Abs. 8…

…setzen. Die Ausführungen des Verteidigers, die Behörde habe willkürlich mit der Einleitung des Strafverfahrens zugewartet, um dem Bf. eine Rechtsmittelmöglichkeit zu nehmen bzw. die Unterlassung einer Stellungnahme zum Vorwurf der Willkür stelle selbst einen Willkürakt dar, sind jedoch insoweit nicht nachvollziehbar, als die Finanzstrafbehörde erster…

…auf die abgabenrechtlichen Pflichten hat zu einer Häufung der Abgabenschuld geführt. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Behörde ihr Ermessen nicht willkürlich handhabt, wenn sie die Versagung einer beantragten Nachsicht auf die Erwägung stützt, dass die den Nachsichtswerber belastende Zusammenfallung von Abgaben auf eine…

…der Rückzahlung der Gelder an den Dienstgeber nicht willkürlich festgesetzt wurde. Für eine derartige Annahme bieten die Verfahrensergebnisse keine Anhaltspunkte, sodass bei Berücksichtigung von nachträglich angefallenen Werbungskosten 2004 in Höhe von € 47.737,49 eine Einkommensteuerverkürzung 2004 nicht eingetreten ist und das gegen die…

…Weisen nicht ermittelt werden, so ist er gemäß Art. 31 Abs.1 auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, was im vorliegenden Verfahren im Zusammenhalt mit § 184 BAO auf eine Schätzung hinausläuft. Auch eine Schätzung darf nicht willkürlich…

…damaligen Lebenssituation zusammen, was ihr nicht willkürlich zur Last gelegt werden kann. Nicht zuletzt sei an dieser Stelle erwähnt, dass es dem Zweck und dem Willen des Gesetzgebers entspricht, den österreichischen Staatsbürgern, das Kinderbekommen zu erleichtern und zu fördern. Das Gesetz beabsichtige nicht, seine Bürger…

…ist dieses behauptete Treuhandverhältnis nicht anzuerkennen, wobei sich die Meinung der BP auf die VwGH-Entscheidung vom 16.3.1989, 89/14/0024 stützt. Um Treuhandverhältnisse steuerlich anzuerkennen, müssen sie der Finanzbehörde gegenüber offen gelegt werden, damit die steuerlichen Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können…

…4.000 S jährlich nicht übersteigen, steuerfrei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen ausgeführt hat, setzt die Steuerfreiheit der durch Maßnahmen der Zukunftsicherung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gewährten Begünstigung einer Gruppe seiner Arbeitnehmer voraus, dass die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist…

…dass die Abgabenbehörde eine grundsätzlich in deren Ermessen stehende Entscheidung, ob sie die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig macht, nicht willkürlich treffen dürfe. Vielmehr müsse in diesem Zusammenhang von der Behörde geprüft werden, ob auf Grund der Höhe der Forderung eine Sicherheitsleistung zu…

…sagen: Erfolgsabhängige Bezugsvereinbarungen sind bei leitenden Angestellten nicht unüblich. Bei einer erfolgsabhängigen Bezugsvereinbarung könnte ein relevantes Unternehmerrisiko dann vorliegen, wenn die Regelung tatsächlich zu so starken (Reduzierung des Bezuges auf deutlich weniger als die Hälfte) - nicht willkürlich herbeigeführten Schwankungen der Jahresbezüge und gelegentlichem Ausfallen dieser…

…Es war aber selbstverständlich, dass FD nicht willkürlich und ohne Befreiung von ihren Haftungsverpflichtungen das Anbot während aufrechter Ehe annehmen durfte, wäre doch damit den von CD übernommenen Risiken nicht Rechnung getragen und ein Misstrauen ausgedrückt worden, das mangels Berechtigung auch als schwere Eheverfehlung zu…

…und Rechtslage der Mitunternehmerschaft bezogene Abänderung der Ergebnisverteilung beinhaltet hätte. Da einerseits willkürliche Änderungen der Gewinnverteilung ohne nachvollziehbare sachliche Gründe , die eine im gegenständlichen Fall mangels einer ausdrücklichen Klausel im Zusammenschlussvertrag von der gesetzlich vorgesehenen Ergebnisverteilung abweichende Regelung rechtfertigen, nicht vorgenommen werden dürfen, und wenn…

…zu erfolgen, wenn der aufzuhebende Bescheid inhaltlich richtig ist und der dann als Folge der Aufhebung wiederum dem Rechtsbestand angehörende Erstbescheid inhaltlich nicht richtig (rechtswidrig) ist. Der Grund liegt darin, dass Behörden nicht willkürlich in einer bestimmten Sache erlassene Bescheide durch andere Bescheide ersetzen dürfen;…

…somit nicht ausreichend dokumentiert, dass sie genügend Versuche unternommen hat, um die aushaftenden Forderungen zu realisieren bzw. geltend zu machen. Im Übrigen darf der Zeitpunkt der Berichtigung auch nicht willkürlich gewählt werden (VwGH 28.2.2007, 2004/13/0019). Die Bw. hat auch nicht näher…

…zu versteuern hat, ist Gesetzeslage. Diesbezüglich gibt es keine wirtschaftliche Betrachtungsweise und das Finanzamt kann das Einkommen der Ehegatten untereinander nicht willkürlich "im Lichte der nahen Angehörigenjudikatur" verschieben."" Den Berufungen wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Dezember 2008 insofern teilweise stattgegeben, als der…

…hier in diesem Berufungsfall das Wochengeld nur deswegen in dem Zeitraum um den Jahreswechsel ausbezahlt, weil 28 Tage als Auszahlungsrhythmus abgelaufen waren. Es kann hier nicht willkürlich eine Zuordnung vorgenommen werden, weil im hier gegenständlichen Berufungsfall der Anspruch eines Abrechnungszeitraumes gleichzeitig mit dem Kalenderjahr zum…