…Bw. für ihre Tochter J. im Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 Familienbeihilfe bezogen habe. Während dieses Zeitraumes sei die Einkommensgrenze von € 8.725 nicht überschritten worden. Ein etwaiges Einkommen, das von Juli 2007 bis zum Ende des Jahres 2007 bezogen worden sei, habe…

…des jeweiligen Jahres nicht willkürlich in irgendeinem der nachfolgenden Jahre erfolgen, sondern im ersten Jahr, in dem dem Verlust positive Einkünfte gegenüberstehen (arg. § 18 Abs. 6: "..... sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind ...."). Dies ist im ersten Jahr unbestritten nicht erfolgt…

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…Möglichkeit eröffnet, den am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und des Entstehungszeitpunktes der Zollschuld festzusetzen. Das kann aber nicht willkürlich erfolgen, sondern muss durch Fakten beweisbar sein. Im gegenständlichen Fall hat das Hauptzollamt Wien am 19. Jänner 1996…

…bzw. aufzuschieben sind, sind nicht enthalten. Der UFS gelangte in der Folge bei Beachtung der zu diesem Themenkreis ergangenen Judikatur des VwGH und VfGH und Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass eine willkürliche Verschiebung der berufungsgegenständlichen Prämienzahlung erfolgte und § 67 Abs. 8…

…wenn der Anspruch auf Ersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub in Form einer freiwilligen Abfindung oder einer freiwilligen Abfertigung abgegolten wird (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0113). Werden derartige Ersatzleistungen hingegen erst im Rahmen von Vergleichen, Kündigungsentschädigungen, nicht willkürlichen Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre oder in…

…Gem. § 67 Abs 8 lit. c EStG 1988 sind Nachzahlungen, für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, gem. Abs 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3…

…Berechnung, aber eine ziemlich genaue/ den Tatsachen entsprechende Berechnung bis inklusive dem Jahr 2010 erfolgen (wir verweisen auf die diesbezüglichen Veranlagungen samt Begründungen). Die ausländische Rente für 2019 wurde nicht willkürlich um einen "lebensfremden" Wert von 880,69 EUR - wie Sie vermutet haben - erhöht, sondern…

…aber eine ziemlich genaue, den Tatsachen entsprechende Berechnung bis inklusive dem Jahr 2010 erfolgen (wir verweisen auf die diesbezüglichen Veranlagungen samt Begründungen). Die ausländische Rente für 2019 wurde nicht willkürlich um einen "lebensfremden" Wert von 880,69 € - wie Sie vermutet haben - erhöht, sondern It…

…setzen. Die Ausführungen des Verteidigers, die Behörde habe willkürlich mit der Einleitung des Strafverfahrens zugewartet, um dem Bf. eine Rechtsmittelmöglichkeit zu nehmen bzw. die Unterlassung einer Stellungnahme zum Vorwurf der Willkür stelle selbst einen Willkürakt dar, sind jedoch insoweit nicht nachvollziehbar, als die Finanzstrafbehörde erster…

…RV/7100874/2018, nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Z. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt, sondern sich aus den jeweiligen universitären…

…schon in der zitierten Entscheidung vom 13.5.2019 nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Zif. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt…

…auf die abgabenrechtlichen Pflichten hat zu einer Häufung der Abgabenschuld geführt. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Behörde ihr Ermessen nicht willkürlich handhabt, wenn sie die Versagung einer beantragten Nachsicht auf die Erwägung stützt, dass die den Nachsichtswerber belastende Zusammenfallung von Abgaben auf eine…

…notwendige Lernzeiten von zum Teil mehreren Monaten nicht zu realisieren. Dies ist jedoch letztlich irrelevant; von Bedeutung kann nur sein, wie viel Zeit der jeweilige Studierende für das gesamte Studium benötigt. Die Unterteilung in einzelne Studienabschnitte ist eine willkürliche, was sich nicht zuletzt daran zeigt…

…der Rückzahlung der Gelder an den Dienstgeber nicht willkürlich festgesetzt wurde. Für eine derartige Annahme bieten die Verfahrensergebnisse keine Anhaltspunkte, sodass bei Berücksichtigung von nachträglich angefallenen Werbungskosten 2004 in Höhe von € 47.737,49 eine Einkommensteuerverkürzung 2004 nicht eingetreten ist und das gegen die…

…Weisen nicht ermittelt werden, so ist er gemäß Art. 31 Abs.1 auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, was im vorliegenden Verfahren im Zusammenhalt mit § 184 BAO auf eine Schätzung hinausläuft. Auch eine Schätzung darf nicht willkürlich…

…damaligen Lebenssituation zusammen, was ihr nicht willkürlich zur Last gelegt werden kann. Nicht zuletzt sei an dieser Stelle erwähnt, dass es dem Zweck und dem Willen des Gesetzgebers entspricht, den österreichischen Staatsbürgern, das Kinderbekommen zu erleichtern und zu fördern. Das Gesetz beabsichtige nicht, seine Bürger…

…Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 26. Jänner 2009, 2006/17/0380, mwN). Die Behörde darf dabei jedoch nicht willkürlich vorgehen und grundlos eine Auskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 verlangen. Liegt dem Auskunftsverlangen jedoch eine Anzeige zu Grunde, derzufolge der Lenker des Fahrzeuges eine strafbare…

…Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 26. Jänner 2009, 2006/17/0380, mwN). Die Behörde darf dabei jedoch nicht willkürlich vorgehen und grundlos eine Auskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 verlangen. Liegt dem Auskunftsverlangen jedoch eine Anzeige zu Grunde, derzufolge der Lenker des Fahrzeuges eine strafbare…

…ist dieses behauptete Treuhandverhältnis nicht anzuerkennen, wobei sich die Meinung der BP auf die VwGH-Entscheidung vom 16.3.1989, 89/14/0024 stützt. Um Treuhandverhältnisse steuerlich anzuerkennen, müssen sie der Finanzbehörde gegenüber offen gelegt werden, damit die steuerlichen Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können…