…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor…

…Zahlungserleichterungsansuchens dem Finanzamt bekannt gegebenen zu erwartenden Abgabenrückstandes, aus dem die Höhe der Umsatzsteuerzahllast für den Zeitraum 09/2006 nicht ersichtlich war, würde die Pflicht zur Abgabe einer entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung aufheben, muss als nicht vertretbare Rechtsansicht gewertet werden. Da weder eine Rücksprache mit dem steuerlichen…

…stellt daher eine nicht vertretbare Rechtsansicht dar. Ist die Rechtslage aber eindeutig, ist insbesondere einem Steuerpflichtigen in der Position und mit der Ausbildung des Bw ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorwerfbar, wenn er sich über die Rechtslage nicht ausreichend Gewissheit verschafft…

…stellt daher eine nicht vertretbare Rechtsansicht dar. Ist die Rechtslage aber eindeutig, ist insbesondere einem Steuerpflichtigen in der Position und mit der Ausbildung des Bw ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorwerfbar, wenn er sich über die Rechtslage nicht ausreichend Gewissheit verschafft…

…werden. Wir haben die Körperschaftsteuererklärung in Papierform eingereicht und mit der Beilage erläutert. Dass das eine offensichtliche Unrichtigkeit sein sollte, glauben wir nicht. Wenn man eine vertretbare Rechtsansicht darlegt, ist das keine offensichtliche Unrichtigkeit. Im Dezember 2003 hat es auch noch den für die Bw…

…oder Lehre abweichende (vertretbare) Rechtsansichten vertreten. Der den gegenständlichen Säumniszuschlag auslösenden vom Berufungswerber zu verantwortenden unrichtigen Selbstbemessung liegt eine nicht vertretbare Rechtsansicht zu Grunde. Existieren keine divergierenden Rechtsmeinungen, ist die Rechtslage vielmehr eindeutig, handelt ein Steuerpflichtiger auffallend sorglos, wenn er sich nicht Gewissheit über die…

…falsche Rechtsmeinung vertreten worden war, als es keine vertretbare Auffassung sei, dass die Einkünfte als Obmann, die der Bw. alleine erzielte, beiden Ehegatten bei der Ermittlung der gemeinschaftlichen Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden. Durch diese nicht vertretbare Rechtsansicht war eine Berichtigung gem. …

…aber nicht darum, ob die Höhe der Aufwändungen angemessen ist, sondern um die Tatsache, dass die Aufwändungen privat veranlasst und daher zur Gänze nicht abzugsfähig waren. Bei der Geltendmachung von typischen Privataufwändungen handelt es sich nicht um abweichende vertretbare oder entschuldbar anmutend verfehlte Rechtsansichten des…

…gerade keine solchen Einkünfte gegeben und daher keine Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen abzuführen gewesen wären, stellt für den im gegenständlichen Fall relevanten Zeitraum betreffend die Jahre 2002 und 2003 nicht nur eine vertretbare Rechtsansicht dar, sondern war herrschende Ansicht und Rechtsprechung. Der in der Stellungnahme des…

…313), sodass - im Zusammenhang mit der fortgesetzten Rspr des VwGH - von einer bestehenden Rechtsunsicherheit nicht auszugehen ist. Nach derzeitigem Stand der Judikatur ist die Rechtsansicht eines Vorsteuerabzuges für privat genutzte Gebäudeteile keine vertretbare Rechtsansicht mehr. (e) Zusammengefasst ist festzuhalten: Dem Bw. wurden bereits mehrere Fristen…

…dass eine Auflösung dieser MRL nicht mehr möglich sei, da deren Bildung bereits im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens für diese Jahre rückgängig gemacht wurde. Da die Bildung der MRL zu Unrecht erfolgte, sich die Bw. nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht stützen konnten und das…

…auf der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit beruhe und eine vertretbare Rechtsansicht vorliege. Der Bw. verweist inhaltlich darauf, dass er in Anwendung des ,Wiener Übereinkommens' als Mitglied des technischen Personals der Botschaft gemäß Art. 37 (2) als ,nicht ständig ansässig' gelte und verweist wiederholt auf das…

…Finanzbehörde nicht übereinstimmen). Wer berufsmäßig andere Personen vor Ämtern und Behörden vertritt, wird sich diesbezüglich eine besonders strenge Beurteilung gefallen lassen müssen, zumal sich die Klienten auf die Rechtskenntnis des berufsmäßigen Parteienvertreters verlassen. Beruft sich die Steuerpflichtige im Abgabenverfahren auf eine sie begünstigende vertretbare Rechtsansicht…

…gerade keine solchen Einkünfte gegeben und daher keine Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen abzuführen gewesen wären, stellt für den im gegenständlichen Fall relevanten Zeitraum betreffend die Jahre 2000 und 2001 nicht nur eine vertretbare Rechtsansicht dar, sondern war herrschende Ansicht und Rechtsprechung. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung…

…Im Sinne der Kommentarstelle Ritz, BAO2, § 217 Tz 48, kann im vorliegenden Fall nicht von einer vertretbaren Rechtsansicht des Bw. der grundsätzlichen Nichtzahlung von Rechtsgeschäftsgebühren gesprochen werden. Laut VwGH 15.5.1997, 96/15/0101 liegt keine leichte Fahrlässigkeit vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt…

…BAO 2832). Die in der Einkommensteuererklärung für 2000 bekannt gegebenen Gegebenheiten und Verhältnisse würden der Realität entsprechen und könnten daher nicht als offenbar unrichtig qualifiziert werden. Auch bei der Subsumierung des Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 34 EStG handle es sich um eine vertretbare Rechtsansicht…

…wenn jemand auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt hat, ihm Fahrlässigkeit des Handelns zur Last zu legen (VwGH 8.4.1983, 81/17/0199). Da sich somit der Verdacht der subjektiven Tatseite des eingeleiteten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit…

…2004/15/0126) Eine offensichtliche Unrichtigkeit in diesem Sinn (weil eben eine vertretbare Rechtsansicht übernommen wurde) liegt etwa nicht vor, wenn es eine von der Erlassmeinung abweichende Judikatur oder eine davon abweichende vertretbare Literaturmeinung gibt. Hinsichtlich der Frage des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges für Vorleistungen bei…

…die Berufungswerberin auf der Liste der Investoren des Abk. aufscheint. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden daher aktenwidrig nicht angesetzt. Fraglich ist jedoch nach Ansicht der Referentin, ob die Nichtaufnahme in die Steuererklärung auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Ein Erlass, wonach das BMF die Meinung teilt…

…in seinen Steuererklärungen eine vertretbare Rechtsansicht dargestellt hat. Dazu ist im BP-Bericht unter Tz 1, Abs. 2 festgehalten, dass der Bf. die Landwirtschaft als eine für seinen Beruf (Ziviltechniker) fördernde Tätigkeit eingestuft hat. Durch die Betriebsprüfung wurde die Hobbylandwirtschaft als nicht abzugsfähige Aufwendungen im…