…da in der gegenständlichen Genussrechtsvereinbarung kein personalistischer Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Zweckgemeinschaft verbrieft ist und die Geldgeber auch nicht mit entsprechenden Kontroll- und Mitwirkungsrechten ausgestattet sind. Typisch für Genussrechte ist das Zurverfügungstellen von Kapital auf Zeit. Genussrechte können vereinfacht ausgedrückt als Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art…

…a. Dividendenwerte, das sind Aktien, Kuxe und andere Anteile an in- und ausländischen Gesellschaften. Unter den Begriff Dividendenwerte fallen nicht nur Wertpapiere, in denen Anteile an Kapitalgesellschaften verbrieft sind, sondern auch nicht verbriefte Anteile an Kapitalgesellschaften, z.B. Anteile an Gesellschaften m.b.H. (Takacs…

…für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, die nicht der KESt unterliegen, für die aber durch die kuponauszahlende Stelle ein Betrag in Höhe der KESt freiwillig abgeführt wird (Abs. 2). Forderungswertpapiere in diesem Sinne sind gemäß § 93 Abs. 3 EStG Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen…

…sowohl auf den Namen der Bw. als auch auf den Namen ihres Gatten lautete, ab, dass das darin verbriefte Vermögen nicht zur Gänze der Bw. sondern ihr und dem Gatten anteilig zuzurechnen wäre. Mit dem Vorbringen in der Berufungsschrift, wonach das Sparbuch nur von der…

…der Novelle des InvFG durch BGBl I Nr.106/1999 begegnet worden, durch welche die Sonderregelungen für Nicht-OGAW-Fonds ab 2001 wieder beseitigt worden seien. Das FA bestätigte im Vorlageantrag die Bedenken des Bw. in Bezug auf die "normative Reichweite der Bestimmungen der Art…

…erworben. Kaufverträge über bewegliche Sachen würden nicht der Gebührenpflicht unterliegen. Gem. § 52 des Aktiengesetzes sei damit auch der Anspruch auf Gewinnausschüttungen auf die Joseph L. Privatstiftung übergegangen. Für den Erwerb aller in der Aktien verbrieften Rechte hätte daher ein Verzicht des Herrn Josef L. auf…

…Die Auffassung, dass eine freie Übertragbarkeit durch Indossament in Wahrheit gar nicht gewollt (dh nicht vorgesehen) war, wird dadurch untermauert. "Ein Forderungswertpapier liegt dann vor, wenn die Rechte in einer Urkunde derart verbrieft sind, dass die Rechte aus dem Papier dem Recht am Papier folgen…

…Wertpapieranschaffung iS obiger Ausführungen gegeben ist, dennoch kommt im zu beurteilenden Fall ein Abzug dieser Aufwendungen aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Aktien sind durch Wertpapiere verbriefte Anteilsrechte (Eigentumsrechte am Wirtschaftsgut) des Aktionärs an einer Aktiengesellschaft und verkörpern den Anteil am Grundkapital, Gewinn und Liquidationserlös. …

…Griechenland GRD Anl. 99-02 | 99999 | S 1,117.726,17 | S 671.606,46 Da bei diesem Wertpapier die Anleihenlaufzeit weniger als 5 Jahre beträgt, kann eine Steuerfreistellung nicht gewährt werden (vgl. Erlass BMF vom 12.2.1993, AÖFV 158/93…

…unten angeführten Urteil vom 27. Oktober 2003 zum Schluss, dass der Bw. die in der erwähnten Versicherungspolizze verbriefte Forderung nach dem Tod der Frau P. ohne Gegenleistung zukommen sollte und geht von einer belohnenden Schenkung im Sinne des § 940 ABGB aus. In dieser Polizze finden…

…Schreibens an den Bw. ist es noch nicht zu einer Bereicherung des Bw. gekommen (es lag ein bloßes Schenkungsversprechen vor - anders als zB bei Übergabe eines von einem Reisebüro ausgestellten Gutscheines - Schenkungsgegenstand wäre dann eine verbriefte geldwerte Forderung auf den Bezug von Leistungen gewesen, vgl…

…der oben genannten Gesetzesstelle vor, wenn die Zuwendung unter Lebenden erfolgt ist, der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, d.h. diesem unentgeltlich…

…in Euro festgesetzte Abgabenbetrag S 49.246,00 entspricht.)   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

…Zuschusses sei zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 noch nicht erfolgt. Am 21. September 1995 sei der Beschluss gefasst worden, die I. rückwirkend mit Stichtag 31. Dezember 1994 mit der Bw. zu verschmelzen. Unter Besserungsvereinbarungen verstehe man schriftlich verbriefte Schuldversprechungen mit dem Inhalt, erlassene Schulden bzw…

…Kassenobligationen um verbriefte Forderungen gegnüber der BA/CA und somit gegenüber einem inländischen Kreditinstitut aus einer Eigenemission dieses Kreditinstitutes handle. Die Ausgestaltung in Form eines Wertpapieres, könne hinsichtlich der Beurteilung, dass es sich hierbei um eine sonstige Forderung gegenüber einem inländischen Kreditinstitut handle nichts ändern…

…die durch Gegenstände verkörpert sein mögen, vorliegt.) Da es sich bei der Weitergabe der Hotelschecks um keine Lieferung handeln kann - die darin verbriefte Leistung und nicht das Scheckheft als solches ist Leistungsinhalt - sondern eine sonstige Leistung vorliegt, wäre die Bestimmung des § 3a UStG 1994 zur…

…K-Anteile im Wert von S 1,688.197,13 aus dem Substitutionsnachlass wurde eine Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht zuerkannt. Dazu führte das Finanzamt in der ergänzenden Bescheidbegründung vom 22. Jänner 2002 aus, es handle sich dabei um ausländische Fondsanteile…

…Rz 471). Eine gesetzliche Definition von Genussrechten bzw. Genussscheinen (das sind verbriefte Genussrechte) existiert im österreichischen Recht nicht. Zivilrechtlich sind Genussrechte Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art, die zwar ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können, aber eben nicht einem Gesellschaftsverhältnis entspringen (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO…

…Rz 471). Eine gesetzliche Definition von Genussrechten bzw. Genussscheinen (das sind verbriefte Genussrechte) existiert im österreichischen Recht nicht. Zivilrechtlich sind Genussrechte Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art, die zwar ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können, aber eben nicht einem Gesellschaftsverhältnis entspringen (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO…

…472.567,61 €" berechnet. 4 Kaufverträge Aus diesen Verträgen ist ersichtlich, dass der Bw am 27. März 2006 durch Zwischenscheine verbriefte Aktien der genannten AG im Gesamtnennbetrag von 21.000,00 € gegen insgesamt 500.000,00 € zahlbar bis 31. März bzw. 15…