UFSW RV/1810-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft, vertreten durch K. Dr. Christian Hirtzberger, 3100 St. Pölten, Kremser Gasse 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. August 2003, St. Nr. XY betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit d.s.18 % von 19.514,00 € | € | 3.512,52 | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 b ErbStG wird festgesetzt mit d.s. 3,5 % von 24.963,00 € | € | 873,71 | somit insgesamt | € | 4.386,23 Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am 3. April 2002 verstorbenen R.W. wurde den Ehegatten S. der Nachlass auf Grund des Testamentes vom 5. März 2000 mit Einantwortungsurkunde vom 13. März 2003 je zur Hälfte eingeantwortet. Mit dem bekämpften Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Erbanfall des F.S. Erbschaftssteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 28.805,00 mit € 5.184,90 fest. Herr F. ist am 25. Juni 2003 nachverstorben. In der gegen den o.a. Erbschaftssteuerbescheid eingebrachten Berufung brachte die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), die Verl., vor, dass die im eidesstättigen Vermögensbekenntnis ausgewiesenen 192 Anteile Genussschein im Wert von insgesamt € 18.582,15 (somit auf die Bw. entfallend mit € 9.291,07) endbesteuert seien. Diese Genussscheine seien daher auf Grund der Endbesteuerung aus der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer auszuscheiden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2003 stellte sich das Finanzamt auf den Standpunkt, dass die gesetzliche Gleichstellung von Genussscheinen mit Forderungswertpapieren im § 97 EStG erst im Jahre 1996 mit BGBl 797/1996 erfolgt sei. § 15 (1) 17 ErbStG verweise jedoch auf § 97 (1) erster Satz sowie § 97 (2) erster bis dritter Satz EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl Nr. 12/1993 (statische Verweisung). Mit Antrag vom 24. September 2003 hat die Bw. sodann die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG bleiben Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes , BGBl Nr. 12/1993, unterliegen, steuerfrei (BGBl 1994/680). Nach § 97 EStG in der Fassung von 1993 gilt die Einkommensteuer als abgegolten für Kapitalerträge, die der KESt unterliegen (Abs. 1) und für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, die nicht der KESt unterliegen, für die aber durch die kuponauszahlende Stelle ein Betrag in Höhe der KESt freiwillig abgeführt wird (Abs. 2). Forderungswertpapiere in diesem Sinne sind gemäß § 93 Abs. 3 EStG Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen und Anteilscheine an einem Kapitalanlagefonds, wenn sich die kuponauszahlende Stelle im Inland befindet. Insoweit ist daher davon auszugehen, dass für das Erbschaftssteuerrecht die Verweisung im § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG als eine statische anzusehen ist. Spätere gesetzliche Änderungen haben den Inhalt der Z 17 nicht verändert. Gemäß den Erläuterungen zum Endbesteuerungsgesetz 1992 sind jedoch unter Forderungswertpapieren alle Papiere zu verstehen, die keine Anteilsrechte, sondern Forderungsrechte verbriefen. Dies sind vor allem Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Schatzscheine Kassenobligationen sowie obligationenähnliche Genussrechte ( = Genussscheine). Weiters ist in den Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz 1996 zur Änderung des § 97 Abs. 1 und 2 EStG ausgeführt, dass die Ergänzung sicherstellen soll, dass auch nicht verbriefte Genussrechte, die als Forderungsrechte ausgestaltet sind (sogenannte obligationenähnliche Genussrechte) für Zwecke der Endbesteuerung dem bei Forderungswertpapieren bestehenden Erfordernis des öffentlichen Angebots unterliegen. Hinzuzufügen ist, dass laut Einkommensteuerrichtlinien entsprechend verbriefte Genussrechte im Sinne des § 174 AktG ohne Vorliegen besonderer Umstände (Beteiligung am gesamten Gewinn und Verlust, Vermögen und Liquidationsgewinn) stets Forderungswertpapiere (obligatorische Genussrechte) sind. Gemäß den beigelegten Unterlagen handelt es sich bei den berufungsgegenständlichen Wertpapieren laut Auskunft der Sparkasse N. beim Genussschein um ein "obligationenähnliches Genussrecht" gemäß § 174 AktG, wobei die Ausschüttungen einem 25 %igen KEST - Abzug unterliegen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates liegen somit im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigung gemäß § 15 abs. 1 Z 17 ErbStG vor. Die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer ist daher um den Wert der Genussscheine in Höhe von anteilig € 9.291,07 zu verringern und beträgt nunmehr € 19.514,00. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. April 2005