…Erhöhung) des Selbstkostenpreises an die wirtschaftlichen Gegebenheiten. In der Berufung wurde durch den Bw. die unentgeltliche Lieferung des "Freiwassers" als nicht steuerbarer Vorgang dargestellt, da die Abgabe des Freiwassers aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung als Steuerleistung anzusehen sei. Gegen die Höhe der durch die Bp festgestellten…

…33 für 2006 Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheide vom 15. Februar 2008 betreffend 2005 bzw. 2006 nachgefordert. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: "Die gewährten Zuschüsse werden als echter nicht steuerbarer Zuschuss im Sinne des § 1 RZ 26 UStG. betrachtet und wurden auch als solche behandelt…

…gesamtes Vermögen Bedacht zu nehmen, also auch auf steuerfreie und nicht steuerbare Einkommens- bzw. Vermögensbestandteile (VwGH 24.9.1969, 632/68, § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1967 E 19). In diese Betrachtung ist nicht bloß ein Veranlagungszeitraum bzw. Veranlagungszeitpunkt, sondern ein längerer Zeitraum einzubeziehen…

…der Ausgaben für die neuen Zufahrtswege zu beteiligen und erhielt damit als Leistungsempfängerin den oben beschriebenen verbrauchsfähigen Nutzen. Der Verkehrsbeitrag war aus diesem Grund kein nicht steuerbarer Finanzierungsbeitrag. Für die XGmbH ist umsatzsteuerrechtlich maßgebend, dass sie bei der Errichtung der in ihrem Eigentum stehenden Straßen…

…behandelt. Die in den Dienstbarkeitsverträgen enthaltene vertragliche Gestaltung der vereinbarten Gegenleistungen bildete für den Abgabepflichtigen die Grundlage für die Aufteilung der Entschädigungen in einen nicht steuerbaren und steuerpflichtigen Teil. Nachdem das Finanzamt für die Jahre 2000 bis 2004 erklärungsgemäße Veranlagungen zur Einkommensteuer durchgeführt hatte, hegte…

…einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen muss, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar ist. Bezieht man jedoch im Sinne des Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergibt sich wiederum, dass der privat…

…daran hatte, war die W zu diesem Zeitpunkt bereits Abbauberechtigte. Alle Zahlungen an den Bw im Jahr 2002 sind somit unabhängig von einem Leistungsaustausch erfolgt und stellen allenfalls Schadenersatz oder nicht steuerbare Rückzahlung eines Teils des eingesetzten Kapitals dar. F) 2.1.1. Keine Lieferung…

… 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994) als nicht steuerbare Vorgänge behandelt. In den USt-Erklärungen finden sich diese Beträge allerdings unter der KZ 011 Ausfuhrlieferungen. In der Buchhaltung wurde folgende Vorgangsweise gewählt. Konto 86370 Erlöse Diverse 0% / Konto 15606 S. Holding Verrechnung Die Verbuchung…

…diese angesprochenen Reisevergütungen vom Dienstgeber des Bw. unter Anwendung der Norm des § 26 Z 4 EStG 1988 als nicht steuerbar behandelt und an den Bw. ausbezahlt worden waren. Das Finanzamt anerkannte bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2004 (datiert 14. Dezember 2005) einen Betrag in…

…Z 2 letzter Satz UStG eingeführte Bestimmung, wonach die private Verwendung eines Grundstücks ein nicht steuerbarer Vorgang ist, als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar einzustufen, da die Nichtsteuerbarkeit der privaten Verwendung von Grundstücken jedenfalls nicht als Maßnahme zur Steuervereinfachung gewertet werden kann. Die Regelung des …

…zu nicht steuerbaren Innenumsätzen führen. Die (wenigen) von der M direkt (an Dritte) fakturierten steuerfreien Leistungen würden nach Vorlage konkreter Zahlen durch die Bp. von der Bw. berichtigt. Aus den Annahmen der Bp. könne sich lediglich eine Gewinnverschiebung ergeben, umsatzsteuerlich relevante Vorgänge seien nicht vorhanden…

…CGesmbH) Strittig ist in diesem Berufungsverfahren, ob eine in 1998 vom Bw vereinnahmte Zahlung der Bank AG steuerpflichtiges Entgelt für die Vermietung des Mietobjektes 37 für den Zeitraum Februar 1993 bis August 1994 oder nicht steuerbaren Schadenersatz darstellt. Die Bank AG hatte in 1998 aufgrund…

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

…Einkünfte des Steuerpflichtigen und sein gesamtes Vermögen Bedacht zu nehmen, also auch auf steuerfreie und nicht steuerbare Einkommens- bzw. Vermögensbestandteile (VwGH 24.9.1969, 632/68, § 3 Abs 1 Z 6 EStG 1967 E 19). In diese Betrachtung ist nicht bloß ein Veranlagungszeitraum bzw. Veranlagungszeitpunkt…

…nicht belegbarer Vorsteuerbeträge sein. Des Weiteren lasse die Prüferin eine Aufstellung vermissen, welche Belege nun noch fehlten und in welcher Weise diese entscheidungsrelevant für die Frage des Vorsteuerabzugs seien. 4) nichtsteuerbare Lieferungen und Leistungen Niederschrift der Betriebsprüfung Seitens der Betriebsprüfung sei die Vorlage sämtlicher Rechnungen…

…die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der Vergleichsvereinbarung eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt sei…

…Beteiligungen (B.1.2) und ungewöhnliche Verlustzuweisungen (B.1.3). Zusammengefasst und durch die Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen verstärkt, ergebe sich, dass die Gesellschaft in erster Linie nicht steuerbare Vermögensvorteile habe vermitteln wollen. Die Wiederaufnahme sei daher zulässig. Ermessensentscheidungen seien nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen…

…Diese kostenlose Verköstigung wurde von der Berufungswerberin als nicht steuerbarer Umsatz behandelt und dementsprechend keiner Umsatzversteuerung unterzogen. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend wurde diese steuerliche Behandlung der kostenlosen Verpflegung durch die Berufungswerberin seitens der Betriebsprüfung in Streit gezogen…

…Schadenersatz" nicht; dieser stammt aus dem bürgerlichen Recht. Im Bezug auf die Umsatzsteuer ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob ein Leistungsaustausch oder ein echter, nicht steuerbarer Schadenersatz vorliegt. Echter Schadenersatz wird aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung geleistet und ist damit nicht Entgelt…

…Einkommensteuer mit einem Betrag von 11.753,89 € (161.737,00 S) festzusetzen. Bei der Option des Bw. handle es sich um ein immaterielles eigenständiges Wirtschaftsgut, das somit nicht steuerbar sei. Eine detaillierte Begründung werde bis 1. März 2002 beigebracht. Mit Schreiben vom 28…