…Steuerbare Vorgänge 3.1.1.1 Lieferung von Kohle Rz 120: Der Kohleabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG jede Lieferung von Kohle, ausgenommen die Kohle wird an einen Kohlehändler geliefert. Rz 121: Die Lieferung von Kohle an einen Kohlehändler ist nicht steuerbar…

…der Kohleabgabe (zB als Kohlehändler), ist eine Saldierung zwischen Kohleabgabe und Kohleabgabevergütung nicht zulässig. Die geschuldete Kohleabgabe ist monatlich zu entrichten und in der jährlichen Kohleabgabeerklärung bekannt zu geben (Formular KOH 1) (siehe unten Rz 151 und 155), die Vergütung der Kohleabgabe ist im Vergütungsverfahren…

…bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein. Rz 131: Nicht der Kohleabgabe unterliegt daher zB Holzkohle. 3.2.2 Kombinierte Nomenklatur Rz 132: Bei der Kombinierten Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt es sich um die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG…

3.5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe 3.5.1 Bemessungsgrundlage Rz 149: Der Kohleabgabe unterliegt gemäß § 5 Abs. 1 KohleAbgG die gelieferte bzw. (selbst) verbrauchte Menge an Kohle, so dass die Besteuerung unabhängig vom jeweiligen Preis erfolgt. 3.5.2 Höhe Rz 150: Der…

…Entnahme der Gegenstände räumt die Bf. selbst ein, dass der Leistungsort jedenfalls in Liechtenstein liegt und die Entnahme daher in Österreich nicht steuerbar ist): Nach Ansicht der Bf. handelt es sich dabei um eine entgeltliche Telekommunikationsdienstleistung an eine Privatperson aus Österreich. Diese Leistung wird gem…

…Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Zugrundeliegender Sachverhalt und Verfahrensgang Strittig erwies sich in der gegenständlichen Beschwerdesache, ob zwischen den Vertragsparteien eine der Bestandvertragsgebühr unterliegende Option oder ein gebührenrechtlich nicht steuerbarer Vorvertrag vereinbart wurde: Die Beschwerdeführerin schloss als…

…11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2015 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe von 9.207,37 € als nicht steuerbar außer Ansatz zu lassen. Die wiederkehrenden Bezüge seien direkt verknüpft mit außergewöhnlichen Belastungen iSd …

…Wenn daher bei Anwendung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 der Vorsteuerabzug nicht zur Gänze ausgeschlossen wird, kann dieser bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 vorgenommen werden. Beispiel 1: A erwirbt…

…Unternehmers nicht zufrieden ist. Dem Unternehmer gebührt gemäß § 1168 Abs. 1 Satz 1 ABGB das vereinbarte Entgelt, abzüglich der Aufwendungen, die er sich infolge des Unterbleibens der noch ausstehenden Arbeiten erspart. Dies entspricht 1,2 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer). Lösung: Die verrichteten Arbeiten sind steuerbar…

…2011: § 7 Z 8 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz [ElWOG]) und an sonstige Wiederverkäufer zur Weiterlieferung. Solche Weiterlieferungen sind somit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ElAbgG nicht steuerbar. Rz 2: Ein "Elektrizitätsunternehmen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 11 ElWOG 2010 (bis 2…

…Sinne des § 6 Z 13 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) oder an einen sonstigen Wiederverkäufer zur Weiterlieferung geliefert. Solche Weiterlieferungen sind somit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ErdgasAbgG nicht steuerbar. Rz 61: Ein "Erdgasunternehmen" im Sinne des § 6 Z 13 GWG, BGBl. I Nr…

…620b: War die beteiligte Körperschaft bis zur Umwandlung unmittelbar ausreichend finanziell an der Beteiligungskörperschaft beteiligt, führt der Untergang der Beteiligungskörperschaft nicht zum Ausscheiden der unterhalb der übertragenden Kapitalgesellschaft befindlichen Gruppenmitglieder, da eine ausreichende finanzielle Verbindung auch mittelbar über die rechtsnachfolgende Personengesellschaft gegeben sein kann. Beispiel…

…daher lediglich, ob die Ausfallsboni Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Ausfallsbonus mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK…

…Erhöhung) des Selbstkostenpreises an die wirtschaftlichen Gegebenheiten. In der Berufung wurde durch den Bw. die unentgeltliche Lieferung des "Freiwassers" als nicht steuerbarer Vorgang dargestellt, da die Abgabe des Freiwassers aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung als Steuerleistung anzusehen sei. Gegen die Höhe der durch die Bp festgestellten…

…zuerkannt worden. Der Bf wurde am 23. 2.2016 schriftlich vorgehalten: Zu den „Vertragspönalen“: In jeder Zahlung von 24 € oder geringfügig weniger stecke ein Anteil Parkgebühr (1,5/24) und ein Anteil (22,5/24) nicht steuerbarer Schadenersatz. Dies folge aus den konkreten Zahlungsaufforderungen…

…33 für 2006 Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheide vom 15. Februar 2008 betreffend 2005 bzw. 2006 nachgefordert. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: "Die gewährten Zuschüsse werden als echter nicht steuerbarer Zuschuss im Sinne des § 1 RZ 26 UStG. betrachtet und wurden auch als solche behandelt…

…gesamtes Vermögen Bedacht zu nehmen, also auch auf steuerfreie und nicht steuerbare Einkommens- bzw. Vermögensbestandteile (VwGH 24.9.1969, 632/68, § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1967 E 19). In diese Betrachtung ist nicht bloß ein Veranlagungszeitraum bzw. Veranlagungszeitpunkt, sondern ein längerer Zeitraum einzubeziehen…

…a. Der Bf. begehrt den pauschalen Vorsteuerabzug, obwohl er nur nichtsteuerbare ausländische Umsätze aufweist. Die Finanzverwaltung will im Zusammenhang mit diesen Umsätzen keine Vorsteuer zuerkennen. b. Der Bf. verweist in seiner Darstellung zur Begründung des Vorsteuerabzuges lediglich - (1) auf das Verfahren Umsatzsteuer 2015 (Beschwerde vom…

…der Ausgaben für die neuen Zufahrtswege zu beteiligen und erhielt damit als Leistungsempfängerin den oben beschriebenen verbrauchsfähigen Nutzen. Der Verkehrsbeitrag war aus diesem Grund kein nicht steuerbarer Finanzierungsbeitrag. Für die XGmbH ist umsatzsteuerrechtlich maßgebend, dass sie bei der Errichtung der in ihrem Eigentum stehenden Straßen…

…behandelt. Die in den Dienstbarkeitsverträgen enthaltene vertragliche Gestaltung der vereinbarten Gegenleistungen bildete für den Abgabepflichtigen die Grundlage für die Aufteilung der Entschädigungen in einen nicht steuerbaren und steuerpflichtigen Teil. Nachdem das Finanzamt für die Jahre 2000 bis 2004 erklärungsgemäße Veranlagungen zur Einkommensteuer durchgeführt hatte, hegte…