…12.1996 an den Bw. geleistete Betrag von ATS 250.000.-stellt -wie vorhin dargelegt- eine Kaution dar. Kautionen, die lediglich der Absicherung von Zahlungsausfällen dienen, sind USt- rechtlich unbeachtlich (nicht steuerbar), da es sich nicht um Entgelte für Leistungen handelt (siehe Ruppe, UStG 1994…

…könne er die Einladungen jedoch nicht. Weiters spare der Pflichtige auch Geld in Kleinbeträgen zwischen € 50,- und € 100,- an. Das angesparte Geld stamme aus Abhebungen und aus Buchverkäufen, der er auch bar mache. Auch bestreite er die Lebenshaltungekosten aus den bar erhaltenen Kautionen…

…einer nie geflossenen Kaution, niedrige Verzinsung des eingesetzten Kapitals) ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse erkennbar, dass bereits im Jahr 2004 bei Abschluss des Mietvertrages keine marktkonforme Vermietung der Wohnung erfolgte. Nach Ansicht des UFS stand bereits bei Abschluss des Mietvertrages nicht die Leistungsbeziehung und…

…genügen in diesem Zusammenhang nicht; die Absicht muss vielmehr ihren Niederschlag in bindenden Vereinbarungen finden oder aus sonstigen Umständen zu erschließen sein. Vor diesem Hintergrund ist der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung aber zur Auffassung gelangt, dass im vorliegenden Fall eine - (nicht steuerbare) nicht steuerpflichtige -…

…kein steuerbarer Tatbestand anzunehmen ist, ist bei einer Kaution zunächst zu prüfen, ob sie im Rahmen der Ausübung einer steuerlich relevanten Tätigkeit vereinnahmt wurde, zB im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diesfalls liegt grundsätzlich ein wirtschaftlicher Vorgang vor. Tritt der Verpflichtungsgrund nicht ein…

…die Nutzung der restlichen Stellplätze nicht betrieblich veranlasst war. Dieses Ausmaß entspricht der betrieblich bedingten Anmietung zweier Stellplätze (einer für das Unternehmen und einer für Kunden) und ist in Anlehnung an die Angaben des PS als angemessen zu beurteilen. Tz 23) Kaution R/H Auf…

…wohl möglichst billig einkaufen. Wäre dies der wahre wirtschaftliche Gehalt der in Rechnung gestellten Lieferung, so wäre dies wegen Personenidentität ein so genannter Innenumsatz und als solcher nicht steuerbar, was der Bw in seinem Gedankenexperiment so weit schlüssig zu Ende gedacht hat, doch ist diese…

…Schreiben vom 24. September 2010 legte die Bw. gegen den Mindestkörperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 3. September 2010 Berufung ein: Die Gesellschaft sei in Österreich nicht steuerbar und steuerpflichtig, weil sie keine Betriebsstätte habe und keine steuerpflichtigen Geschäfte tätige. 3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2010…

…| Basis | | Steuer | Buchungsumsatz (Haben) | | 56.654,41 | | | davon nicht steuerbar | | 6.242,87 | | | steuerbarer Umsatz | | 50.411,54 | | | davon steuerfrei | | 0,00 | | …

…aber nicht vorliegen. Die streitgegenständlichen Gewinnscheine hätten sich im Privatbesitz der Bw. befunden. Im EStG seien die einzelnen Einkunftsarten im § 2 Abs.3 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Einkünfte, die nicht unter eine der 7 Einkunftsarten fallen, würden nicht der Einkommensteuer unterliegen; sie seien nicht steuerbar…

…steuerbaren privaten Lebenssphäre abzugrenzen. Die Besteuerung von privatem Vermögen erfolgt nur ausnahmsweise bei Vorliegen der Tatbestände der §§ 30 und 31 EStG. Daraus folgt, dass Veräußerungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens bzw. einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtungen (veräußerungsähnliche Vorgänge) nach der Gesetzessystematik bzw. dem Willen des Gesetzgebers nicht…

…um Bekanntgabe, ob ein Raum zwischenzeitig ausschließlich dem Betrieb dient. Mit Schriftsatz vom 12.09.2011 teilt der Bw mit, dass eine Amortisationsrechnung nicht relevant sei und auf keiner Rechtsgrundlage beruhe. Kautionen seien wie Darlehen nicht steuerbar. Der Bw beharrt auf seiner Ansicht, dass ein…

…Jahr 2004 nicht im Besitz einer UID-Nummer war, steht der Steuerbarkeit seiner Umsätze nicht entgegen. Die laut Punkt 2 iVm Punkt 3 des Werknutzungsvertrages (s. Mustervertrag dargestellt in der Berufungsentscheidung 16.12.2005, RV/0347-W/04) von den Autoren zu hinterlegende Kaution ist…

…den Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht zu diesen Zeitpunkten annimmt, sondern dann, wenn er die Abrechnung macht oder der Vertrag abläuft (siehe Autor M), belastet er seine Aufzeichnungen und Abgabenerklärungen mit formaler und materieller Unrichtigkeit iSd § 184 Abs. 3 BAO. Zu vereinnahmten Kautionen hat der Bw…

…zu beachten, dass § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 eine Spekulationsfrist für (nicht als Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen dienende) Wohnungen von 10 Jahren vorsieht, nach deren Ablauf ein Verkauf der Wohnung nicht mehr steuerbar wäre. Aufwendungen gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1988 (siehe §…

…sein, die einen Eingang von ATS 17.360,- beim Verlag als sicher erscheinen lassen. Gemäß Punkt 3 des Vertrages erlegt der Autor den auf die in Punkt 2 festgelegte Summe fehlenden Differenzbetrag beim Verlag als Kaution, wenn Punkt 2 nicht oder nur teilweise erfüllt ist…

…EDV-Handel. Im Zuge einer den Zeitraum 1-6/2005 betreffenden Umsatzsteuerprüfung wurden wegen Vorliegens eines Umsatzsteuerkarussellbetruges von der GmbH geltend gemachte Vorsteuern nicht anerkannt sowie bisher als steuerfrei behandelte innergemeinschaftliche Lieferungen der Umsatzsteuer unterzogen. Im Einzelnen traf die Betriebsprüfung nachstehende Feststellungen: In den Monaten…

…ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug aus solchen Aufwendungen ist nicht zulässig. Aufwendungen für ein Gebäude, das einem Arbeitnehmer in dessen Interesse als Dienstwohnung überlassen wird, dienen grundsätzlich unternehmerischen Zwecken, wenn die Überlassung im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt. Nach der Judikatur des EUGH ist ein steuerbarer Leistungsaustausch anzunehmen…

…geleistet worden und sei dies geduldet worden. Es sei keine Vereinbarung über die Dauer des Mietverhältnisses erfolgt. Es sei keine Kaution verlangt worden. Eine Aufrechnung mit wechselseitigen Forderungen sei nicht ausgeschlossen (Betriebskosten-Honorarnoten). Investitionen seien auf Kosten des Mieters durchzuführen, der Vermieter leiste keinen Kostenersatz…

…Kaution auch verschiedene Dokumente (Firmenbuchauszug, Bestätigung der UID-Nr) an die Firma "MKU" übermittelt wurden. Darüber hinaus wurde auch ein "Blanko-Firmenbriefpaper" per Mail an die Firma "MKU" übermittelt. Warum die Firma MKU ein "official letterhead with company logo" benötigt, konnte von der Firmenleitung nicht…