RIS AI
101 735 Treffer424 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0191-I/05Steuerpflichtige Kaufpreiszahlung oder nicht steuerbare Kaution ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…12.1996 an den Bw. geleistete Betrag von ATS 250.000.-stellt -wie vorhin dargelegt- eine Kaution dar. Kautionen, die lediglich der Absicherung von Zahlungsausfällen dienen, sind USt- rechtlich unbeachtlich (nicht steuerbar), da es sich nicht um Entgelte für Leistungen handelt (siehe Ruppe, UStG 1994…

BFG RV/2100659/2020Steuerschuld gem. § 11 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2026

…Leasing 2 ½ 2015, Leasing 1 ½ 2015, Abgabenrückstände, RA Kosten und Kosten 2016" sowie nicht steuerbare Kaution ausgestellt. Im Rechenwerk befand sich eine davon, in der insgesamt 95.577,57 Euro + 19.115,51 Euro USt ausgewiesen waren, die als Vorsteuer abgezogen wurden. Laut…

BFG RV/2100086/2018Nicht erklärte Provisionseinnahmen, Bindung an ein Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…unter Punkt C.I.1.2 vor, dass es sich bei einer als steuerpflichtig behandelten Einnahme eindeutig um die nicht steuerbare Rückzahlung einer Kaution durch ein slowenisches Gericht handle. Ohne nähere Begründung stellte der Bf die Behauptung auf, dass er seinen Lebensmittelpunkt ab 2008 nach…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…könne er die Einladungen jedoch nicht. Weiters spare der Pflichtige auch Geld in Kleinbeträgen zwischen € 50,- und € 100,- an. Das angesparte Geld stamme aus Abhebungen und aus Buchverkäufen, der er auch bar mache. Auch bestreite er die Lebenshaltungekosten aus den bar erhaltenen Kautionen…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…einer nie geflossenen Kaution, niedrige Verzinsung des eingesetzten Kapitals) ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse erkennbar, dass bereits im Jahr 2004 bei Abschluss des Mietvertrages keine marktkonforme Vermietung der Wohnung erfolgte. Nach Ansicht des UFS stand bereits bei Abschluss des Mietvertrages nicht die Leistungsbeziehung und…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Grundmietzeit folgende Möglichkeiten: - Die Leasinggeberin nehme das Andienungsrecht in Anspruch und überwälze das Verwertungs- und Wertminderungsrisiko zur Sicherstellung der Vollamortisation. Die Leasingnehmerin erwerbe das Leasingobjekt zum offenen Restfinanzierungwert. Ein Zahlungsfluss finde nicht statt, da der Betrag bereits mittels Kautionen geleistet worden sei. Die Gesamtgestaltung bzw…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…aus Gewerbebetrieb; **) Bruttoeinnahmen; ***) Nettoeinnahmen; ´) Steuerpflichtige Erlöse; ´´) Pauschale; +) Nicht steuerbare Erlöse". Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 10. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die angefochtenen Bescheide aufgrund der beigelegten Stellungnahme des Amtsvertreters Michael Reither, BA vom 10. Juni 2014 abgeändert werden könnten, und…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

…genügen in diesem Zusammenhang nicht; die Absicht muss vielmehr ihren Niederschlag in bindenden Vereinbarungen finden oder aus sonstigen Umständen zu erschließen sein. Vor diesem Hintergrund ist der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung aber zur Auffassung gelangt, dass im vorliegenden Fall eine - (nicht steuerbare) nicht steuerpflichtige -…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…und Vorsteuern berichtigt. Tz. 4 Umsatzermittlung lt Bp Umsätze aus der Nutzungsüberlassung des Hauses "***TH*** 6" werden als nicht steuerbare Entgelte behandelt. Weiters wird der an die Firma F1 verrechnete Werbekostenbeitrag (€ 24.000) als nicht steuerbares Entgelt behandelt. Die in diesem Zusammenhang verrechnete Umsatzsteuer…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…daher tatsächlich nicht vor. An wen die Bf. ihre Leistungen tatsächlich erbracht hat, war nicht feststellbar. Eine in Österreich nicht steuerbare oder steuerfreie sonstige Leistungen durch die Bf. (vertreten durch den GF) an die ***FAM Inc*** mit Sitz in ***Bundesstaat***, USA ist sohin nicht erbracht…

UStR 2000 Rz 260519.1.5.1. Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…deren Leistungsort sich nach der Generalklausel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 bestimmt. Die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten an einen unternehmerischen Leistungsempfänger ist somit am Empfängerort steuerbar und nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 UStG 1994 steuerbefreit (siehe Rz 345). Hat der leistende Unternehmer im…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…benannte Mieterin des Appartements AE. ist in den Vorjahren nicht als Mieterin aufgeschienen. Ergänzend führt der steuerliche Vertreter des Bf. in der mündlichen Verhandlung aus, dass bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Kautionszahlung kein Nachweis existiert. Die Vertreter des Finanzamtes bemängeln, dass die vorgelegte Belastungsanzeige der…

BFG RV/2100073/2018Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Vermietungsabsicht einer Fruchtgenussberechtigten bei Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…im Beschwerdejahr erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind unstrittig, ebenso die Höhe der steuerbaren Umsätze aus dieser Tätigkeit. Die Feststellung, dass der mit diesen Umsätzen zusammenhängende Vorsteuerabzug zunächst nicht gewährt wurde, folgt aus dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid und der BVE. Die Feststellung zur Höhe der Pensionseinkünfte der…

BFG RV/7104415/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…erscheint uns als nicht schlüssig passend zu unserem Thema, bzw. sogar unterstützend unserer Argumentation zu folgendem Absatz. Wir fahren fort mit der Lesung ihrer Begründung anlässlich der Beschwerdevorentscheidung: „Im Bereich des Gebührenrechtes tritt die wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Hintergrund, weil die steuerbaren Tatbestände im Wesentlichen…

BFG RV/7104414/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…erscheint uns als nicht schlüssig passend zu unserem Thema, bzw. sogar unterstützend unserer Argumentation zu folgendem Absatz. Wir fahren fort mit der Lesung ihrer Begründung anlässlich der Beschwerdevorentscheidung: „Im Bereich des Gebührenrechtes tritt die wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Hintergrund, weil die steuerbaren Tatbestände im Wesentlichen…

BFG RV/7103375/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017Teil 1/2

…erscheint uns als nicht schlüssig passend zu unserem Thema, bzw. sogar unterstützend unserer Argumentation zu folgendem Absatz. Wir fahren fort mit der Lesung ihrer Begründung anlässlich der Beschwerdevorentscheidung: „Im Bereich des Gebührenrechtes tritt die wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Hintergrund, weil die steuerbaren Tatbestände im Wesentlichen…

BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…Gebäude und nicht ein einzelnes Appartement in Frage kommt. f) Es gab keine anderen möglichen Mieter für dieses Gebäude außer der abgabepflichtigen liechtensteinischen Gesellschaft (Establishment), da das Objekt nie am freien Markt angeboten wurde. g) Der tatsächliche Geldfluss der Mieten, die Zahlung der Kaution bzw…

BFG RV/7100159/2013Umsatzsteuer für Sachbezug für dem Geschäftsführer zur Verfügung gestelltes Büro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Erhöhung im Dezember 2010 um 5,1%. Die Abrechnung der jährlichen Betriebskosten erfolgt jeweils im Folgejahr unter Gegenüberstellung der tatsächlich angefallenen Gebühren und Kosten mit den geleisteten Akontierungen. Die vereinbarten Kautionen von jeweils drei Monatsmieten wurden nicht entrichtet." Die Beschwerdeführerin stellte den Teil des Gebäudes…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…teilweise nicht auffindbar sind. Vollständig hingegen sind die Vermietungskonten der Buchhaltung, aus denen die Mietüberweisungen für das Objekt H-Straße ersichtlich sind. Sollten die Bankauszüge der fehlenden Zeiträume unbedingt erforderlich sein, können diese - für meinen Mandanten kostenpflichtig - bei der Bank XY erhoben werden. Kautionen wurden…

UFSW RV/0572-W/11Rückzahlung einer Ausgleichszulage ist kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…kein steuerbarer Tatbestand anzunehmen ist, ist bei einer Kaution zunächst zu prüfen, ob sie im Rahmen der Ausübung einer steuerlich relevanten Tätigkeit vereinnahmt wurde, zB im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diesfalls liegt grundsätzlich ein wirtschaftlicher Vorgang vor. Tritt der Verpflichtungsgrund nicht ein…