UFSL RV/0359-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Wilhelm Nefzger, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide bleiben unverändert. Die angefochtenen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO werden dahingehend abgeändert, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anstatt mit 0,00 S nicht festgesetzt werden. Auf beide Beteiligte entfallen daher keinerlei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe M.W. und H.W. - die beiden Beteiligten der Bw. - sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2120 Nr. 335/4, Top 1/E, in L.. Es handelt sich hierbei um eine Eigentumswohnung in der Größe von 46,48 m². Ab 1. Dezember 1992 wurde die gegenständliche Eigentumswohnung erstmals vermietet, und zwar um den monatlichen Nettozins von 4.000,00 S, zuzüglich der jeweils anfallenden Betriebskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1991 weist einen Verlust von 337.657,00 S aus. Dieser würde wie folgt berechnet worden sein: | 1. EINNAHMEN Mieteinnahmen (Vermietung beginnt erst mit Fertigstellung cirka Mitte 1992) | | 0,00 S | 2. Ausgaben (Nettoverrechnung) | | | Finanzierungskosten | | | Zinsen | 121.500,00 S | | Bürgschaften | 56.800,00 S | | Nebenkosten | 63.276,00 S | | Vermietungsaufwand | | | Mieterbeschaffung | 19.455,00 S | | Mietausfallsgarantie | 13.650,00 S | | Sonstige Werbungskosten | | | (Finanzierungskosten und Vermietungskonzeption, rechtliche und steuerliche Prüfung, kaufmännische Abwicklung, Buchführung) | 62.976,00 | | 3. ÜBERSCHUSS DER WERBUNGSKOSTEN ÜBER DIE EINNAHMEN | | 337.657,00 S | | 337.657,00 S | 337.657,00 S Die Anlagenentwicklung zum 31. Dezember 1991 würde wie folgt aussehen: | | Anschaffungsdatum | Anschaffungskosten | 1. Grundstück | | | Grundkaufpreis laut Kaufvertrag | 91 03 12 | 162.000,00 S | Nebenkosten | 12/91 | 8.536,97 S | 2. Gebäude | | | angefallene Baukosten bis 31. Dezember 1991 | 12/91 | 28.458,00 S Beigelegt wurden weiters folgenden Schriftstücke: Eine Rechnung der C.C. vom 7. März 1991. Diese lautet wie folgt: "RECHNUNG Gemäß Zahlung vom 7. März 1991 haben Sie unser Angebot vom 16. November 1990 für die Übernahme der Ausfallsbürgschaft gegenüber der Raiffeisenbank U. für das Endfinanzierungshypothekardarlehen des Bauvorhabens "H." angenommen und wir stellen Ihnen vereinbarungsgemäß in Rechnung: | 1,25 % p.a. der Bürgschaftshöhe von | 1,190.000,00 S | | für ein Jahr der Bürgschaft | | 14.875,00 S Eine Rechnung der Firma H.H. vom 25.2.1991: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum November 1990 | | | | Vermittlung Garantie für Zwischenfinanzierungskreditrahmen für Bauvorhaben "H." | | | 0,75 % des Garantiebetrages von 1,200.000,00 S | 9.000,00 S | + 20 % MWSt | 1.800,00 S | | GESAMT | 10.800,00 S"   Eine weitere Rechnung der Firma H.H. vom 25. Februar 1991: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum November 1990 | | | | Vermittlung Bürgschaft für Endfinanzierungshypothekardarlehen des Bauvorhabens "H." | | | 0,75 % des Bürgschaftsbetrages von 1,190.000,00 S | 8.925,00 S | + 20 % MWSt | 1.785,00 S | GESAMT | | 10.710,00 S"   Eine weitere Rechnung der Firma C.C. vom 7. März 1991, lautend wie folgt: "RECHNUNG Gemäß Zahlung vom 7. März 1991 haben Sie unser Angebot vom 16. November 1990 für die Garantieübernahme gegenüber der P. für den Zwischenfinanzierungskreditrahmen des Bauvorhabens "H." angenommen und wir stellen Ihnen vereinbarungsgemäß in Rechnung: | 2 % p.a. der Garantiehöhe von 1,200.000,00 S | | | 24.000,00 S "   Hiezu liegt die Kopie eines Überweisungsauftrages in Höhe von 24.000,00 S an die C.C. vor. Auftraggeber ist die C.L., die Überweisung würde für die Bw. als Garantieübernahmeentgelt für die Übernahme der Garantie/P. für den Zwischenfinanzierungskreditrahmen erfolgt sein. Des Weiteren liegt die Kopie eines Überweisungsauftrages an die P. durch die C.L. in Höhe von 121.500,00 S vor. Als Verwendungszweck wird die Überweisung für die Bw., Zwischenfinanzierungszinsen für Bauvorhaben H. genannt. Weiters liegt vor ein Überweisungsauftrag an die P. der C.L. in Höhe von 8.100,00 S mit dem Verwendungszweck: H., Überweisung für die Bw., Bearbeitungsgebühr, Zwischenfinanzierungskredit. Ein Schreiben der Firma P. vom 6. November 1991 an die Bw. mit folgendem Wortlaut: "WEITERVERRECHNUNG Sehr geehrte Frau M.W., Sehr geehrter Herr Ing. H.W., wir haben für Sie den Bescheid vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern über die Kreditsteuer betreffend die Ergänzung des Zwischenfinanzierungskreditvertrages vom 16.7.1991 in Höhe von 2.096,00 S bezahlt. Wir ersuchen Sie daher, den Betrag in Höhe von 2.096,00 S Nebenkosten auf unser Konto zu überweisen". Die Kopie eines Bescheides des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 29. Oktober 1991 betreffend die Ergänzung des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 6. Juli 1991 im Hinblick auf die Bw.. Bezüglich dieses Rechtsgeschäftes würde gemäß § 33 TP 8 GebG 1957 die Gebühr mit 0,8 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 262.000,00 S mit 2.096,00 S festgesetzt werden. Die Kopie eines Überweisungsauftrages an die P. durch die C.L. in Höhe von 2.096,00 S, Verwendungszweck sei H., Rechnung vom 6. November 1991, Kreditsteuer. Eine Rechnung der Firma C.L. an die Bw. vom 25.2.1991 mit folgendem Wortlaut: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum Oktober 1990 bis Dezember 1991 | | | für unsere Treuhandtätigkeit im Rahmen der Durchführung Ihres Bauvorhabens auf der Liegenschaft EZ 2120, Nr. 325/4, KG U., stellen wir Ihnen gemäß des Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages in Rechnung: | für unsere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Grundstückskaufabwicklung 0,2 % von 1,182.000,00 S | 2.364,00 S | für unsere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Bauabwicklung 0,4 % von 1,182.000,00 S | 4.728,00 S | für unsere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Finanzierung 0,5 % von 1,182.000,00 S | 5.910,00 S | für unsere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vermietung 0,25 % von 1,182.000,00 S | 2.955,00 S | für unsere sonstigen Leistungen gemäß Vertrag 0,3 % von 1,182.000,00 S | 3.546,00 S Sonst. Kosten | | 19.503,00 S | zuzüglich 20 % MWSt | 3.900,60 S | GESAMT | 23.403,60 S"   Eine Rechnung der Firma H.H. an die Bw. vom 1. März 1991 mit folgendem Wortlaut: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum Dezember 1990 bis Dezember 1991 | | | Gemäß Vertrag vom 7. November 1990 stellen wir Ihnen folgende zu erbringende kaufmännische Betreuungsleistungen im Rahmen der Finanzierung, Vermietung, vertraglicher, rechtlicher und kaufmännischer Abwicklung in Rechnung: | 1. Erstellung bzw. Besorgung aller für die Finanzierungszwecke notwendigen Unterlagen; Abwicklung der Finanzierung; Abwicklung der Verpfändung; 0,75 % der präliminierten Endfinanzierungsfremdmittel in Höhe von 920.000,00 S | 6.900,00 S | 2. a) Erstellung aller für die Vermietung der Wohnung notwendigen Unterlagen einschließlich Werbemittel für die Mietergewinnung | 4.800,00 S | b) Durchführung der Mieterakquisition und Vermittlung eines Mieters; 2 veranschlagte Monatsmieten á 3.900,00 S | 7.800,00 S | c) Erstellung und Abschluss des Mietvertrages 1 veranschlagte Monatsmiete | 3.900,00 S | d) Besorgung eines Vermietungsgarantiegebers; Erstellung und Abschluss des Vermietungsgarantievertrages 50 % einer veranschlagten Monatsmiete á 3.900,00 S | 1.950,00 S | 3. Vertragsberatung gemäß Vereinbarung | 8.200,00 S | 4. Buchführung und kaufmännische Abwicklung | 11.400,00 S | | 44.950,00 S | + 20 % MWSt | 8.990,00 S | GESAMT | 53.940,00 S"   Eine Rechnung der Firma H.K. an die Bw. vom 25. Februar 1991 mit folgendem Wortlaut: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum September 1990 bis Februar 1991 | | | Vertriebskosten "Zusammenführung der Bauherren der Bauherrengemeinschaft "H." | | 3 % der präliminierten Grundkosten in Höhe von 192.000,00 S | 5.760,00 S | 3 % der präliminierten Baukosten in Höhe von 601.000,00 S | 18.030,00 S | 3 % der präliminierten Werbungskosten in Höhe von 389.000,00 S | 11.670,00 S | | 35.460,00 S | zuzüglich 20 % MWSt | 7.092,00 S | GESAMT | 42.552,00 S"   Eine Rechnung der Firma R.L. an die Bw. vom 7. März 1991 lautend wie folgt: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum Dezember 1990 bis Februar 1991 | | | Gemäß Vertrag vom 19. November 1990 stellen wir Ihnen folgende Leistungen in Rechnung: | a) allgemeine Konzeption der gesamten Abwicklung des Projektes Bauherrengemeinschaft "H." | | -) Konzeption Bauabwicklung | 1.000,00 S | -) Konzeption Mietmodell | 1.500,00 S | -) Konzeption Finanzierung | 1.300,00 S | b) Prüfung des gesamten rechtlichen Rahmens; Erstellung notwendiger Vertragsentwürfe | | -) für Bauabwicklung | 1.900,00 S | -) für Mietmodell | 1.900,00 S | -) für Finanzierung | 1.900,00 S | c) Klärung der wirtschaftlichen Fragen im weitesten Sinn, z.B. Gesamtkostenkalkulation; Vermietbarkeit und Rentabilität; Finanzierungskonzeption, usw. Erstellung der für die Finanzierungszwecke erforderlichen Wirtschaftlichkeitsrechnung | 5.700,00 S | d) Einholung von Stellungnahmen über die steuerlichen Auswirkungen eines Mietmodells. Prüfung der steuerlichen Aspekte im Hinblick auf die geänderte steuerliche Situation nach dem 30. Juni 1988 | 3.800,00 S | e) Darstellung des Gesamtprojektes | | -) für die Realisierung des Projektes | 1.300,00 S | -) für die Bauabwicklung | 1.500,00 S | -) für die Vermietung | 1.400,00 S | -) für die Finanzierungsbeschaffung | 1.300,00 S | | 24.500,00 S | + 20 % MWSt | 4.900,00 S | GESAMT | 29.400,00 S" Eine Rechnung der Firma H.H. an die Bw. vom 18. Februar 1991 wie folgt: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum Dezember 1990 bis Februar 1991 | | | Gemäß unserer Vereinbarung vom 23. November 1990 stellen wir Ihnen für die Positionierung Ihres Mietmodelles folgenden Betrag in Rechnung: | 20 % der kalkulierten Jahresmieteinnahmen in Höhe von 46.800,00 S | 9.360,00 S | + 20 % MWSt | 1.872,00 S | GESAMT | 11.232,00 S"   Die Rechnung der Firma H.H. an die Bw. vom 25. Februar 1991, wie folgt: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum November 1990 | | | Vermittlung und Bearbeitung Hypothekardarlehen über 920.000,00 S für Endfinanzierung des Bauvorhabens "H." | | 1 % von 920.000,00 S | 9.200,00 S | + 20 % MWSt | 1.840,00 S | GESAMT | 11.040,00 S"   Die Rechnung der Firma H.H. vom 25. Februar 1991 an die Bw. mit folgendem Wortlaut: | "RECHNUNG | Leistungszeitraum November 1990 | | | Bearbeitung und Vermittlung Zwischenfinanzierungsrahmenkredit über 1,080.000,00 S für Bauvorhaben "H." | | 2 % von 1,080.000,00 S | 21.600,00 S | + 20 % MWSt | 4.320,00 S | GESAMT | 25.920,00 S"   Die Kopie eines Bescheides des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23. Jänner 1991 betreffend den Kreditvertrag vom 22. November 1990 der Bw. mit der Firma P. Diesbezüglich würde gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 die Gebühr mit 0,8 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,080.000,00 S mit 8.640,00 S festgesetzt werden, die Kreditsumme würde 1,080.000,00 S betragen. Die Kopie eines Überweisungsauftrages an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern durch die C.L. in Höhe von 9.000,00 S, dieser würde den Bescheid vom 23. Jänner 1991, Kreditsteuer der Bw. betreffen. Die Kopie eines Überweisungsauftrages an die Firma H.H. durch die Firma C.L. in Höhe von 10.710,00 S betreffend H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 25.2.1991, Vermittlung Bürgschaft für Endfinanzierung. Die Kopie eines Überweisungsauftrages an die Firma H.H. durch die Firma C.L. in Höhe von 25.920,00 S betreffend H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 25. Februar 1991, Bearbeitung und Vermittlung Zwischenfinanzierung. Die Kopie eines Überweisungsauftrages an die Firma H.K. durch C.L. in Höhe von 42.552,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Vertriebskosten laut Rechnung vom 25. Februar 1991. Die Kopie eines Überweisungsauftrages an die Firma H.H. durch C.L. über 10.800,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 25. Februar 1991, Vermittlung Garantie für Zwischenfinanzierung. Kopie eines Überweisungsauftrages an die H.H. durch C.L. über 11.040,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 25. Februar 1991, Bearbeitung und Vermittlung Hypothekardarlehen. Kopie eines Überweisungsauftrages an C.L. durch C.L. in Höhe von 23.403,60 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 25. Februar 1991, Entgelt Treuhandtätigkeit. Kopie eines Überweisungsauftrages an H.H. durch C.L. in Höhe von 53.940,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 1. März 1991, kaufmännische Betreuung. Kopie eines Überweisungsauftrages an H.H. durch C.L. in Höhe von 11.232,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Entgelt für Positionierung. Kopie eines Überweisungsauftrages an die R.L. durch C.L. in Höhe von 29.400,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Rechnung vom 7. März 1991, Konzeption. Kopie eines Überweisungsauftrages an die C.C. durch C.L. in Höhe von 14.875,00 S, Verwendungszweck H., Überweisung für die Bw., Bürgschaftsentgelt für Übernahme Ausfall Bürgschaft/Raiffeisenbank U. für Endfinanzierungshypothekardarlehen. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 22. Dezember 1994 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1991 mit einer Gutschrift von 36.574,00 S festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Entgelte würde 0,00 S betragen, die abziehbare Vorsteuer 36.573,93 S. Ebenso vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurden mit Bescheid vom 22. Dezember 1994 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO im Jahr 1991 mit -337.657,00 S festgestellt. Auf H.W. und M.W. würde jeweils ein Anteil von -168.828,00 S entfallen. Mit Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 15. Jänner 2003 wurde der Bescheid vom 22. Dezember 1994 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1991 aufgehoben. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1991 gemäß § 21 Abs. 7 UStG 1972 nicht festgesetzt. Mit endgültigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 5. Jänner 2003 wurden die im Kalenderjahr 1991 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit 0,00 S festgestellt. Somit würden auf H.W. und M.W. jeweils 0,00 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entfallen. Beide Bescheide wurden durch die Abgabenbehörde I. Instanz wie folgt begründet: Laut den Angaben der Bw. sei die Vermietung der gegenständlichen Wohnung im Jahr 2000 beendet worden. Da aus dieser Vermietung kein Gesamtüberschuss in der Zeit der Einkünfteerzielung (1991 bis 2001) erreicht hätte werden können, wäre diese als Liebhaberei einzustufen gewesen. Auf Abschnitt 6 der L-VO werde verwiesen. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung und die Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 2001 wären daher ohne Berücksichtigung der Vermietung endgültig zu erklären gewesen. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1992 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -22.955,00 S erklärt. Die einreichte Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ergibt einen Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage in Höhe von 5.605,24 S, sowie einen Vorsteuerbetrag in Höhe von 110.983,21 S, was eine Gutschrift von 110.218,00 S ergeben würde. Des Weiteren wurde ein Schreiben der C.L. an die Bw. vom 20. April 1993 eingereicht. Dieses lautet wie folgt: In der Anlage würde die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung per 31. Dezember 1992 zur gegenständlichen Wohnung übersendet werden. Diese Einnahmen-Ausgaben-Rechnung beinhalte sämtliche von der C.L. im Jahr 1992 getätigten Zahlungen und die Mieteingänge bis 31. Dezember 1992 (des Weiteren hätten Sie die von den Bw. bezahlten Betriebskosten berücksichtigt). Würden persönlich Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung angefallen sein (z.B. Zinsen durch Finanzierung der Eigenmittel), so würden die Bw. die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in dieser Position ergänzen müssen. Ebenso sei für das Jahr 1992 wiederum eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Ein Muster dafür liege diesem Schreiben bei. In diesem Muster der Umsatzsteuererklärung hätten sie die angefallenen Vorsteuer- bzw. Umsatzsteuerbeträge für 1992 saldiert und eingetragen und ebenso die Rückzahlungen des Finanzamtes, falls derartige Rückzahlungen direkt vom Finanzamt der Bw. an die C.L. geleistet worden wären. Sei die Rückzahlung der Vorsteuern vom Finanzamt der Bw. direkt an diese (bzw. Verrechnung mit sonstigen Umsatzsteuerbeträgen) erfolgt, so seien diese Beträge im Musterformular nicht berücksichtigt und müssten von den Bw. selbst eingetragen werden. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 geht Folgendes hervor: | 1. EINNAHMEN | | | Mieteinnahmen 1.12. bis 31.12.1992 | | 4.000,00 S | 2. AUSGABEN (Nettoverrechnung) | | 1,5 % AfA von den Anschaffungskosten (50 % für 1992 - Baufertigstellung 92 11 10) | 4.361,62 S | | Finanzierungskosten | | | Zinsen | 6.715,00 S | | Bürgschaften | 14.875,00 S | | Nebenkosten | 1.003,17 S | | 3. ÜBERSCHUSS DER WERBUNGSKOSTEN ÜBER DIE EINNAHMEN | | 22.954,79 S | | 26.954,79 S | 26.954,79 S   Die Anlagenentwicklung per 31. Dezember 1992 würde wie folgt aussehen: | | Anschaffungsdatum | Anschaffungskosten | 1. Grundstück Grundkaufpreis lt. Kaufvertrag | 91 03 12 | 162.000,00 S | Nebenkosten | 12/91 | 8.536,97 S | 2. Gebäude angefallene Baukosten bis 31. Dezember 1992 | | | | 12/91 | 28.458,00 S | | 12/92 | 553.091,52 S   Des Weiteren wurde die Kopie eines Überweisungsauftrages an die P. durch die C.L. in Höhe von 6.715,00 S eingereicht. Verwendungszweck sei H., Überweisung für die Bw., Zwischenfinanzierungszinsen, Ergänzung zum Zwischenfinanzierungsvertrag vom 16. Juli 1991. Des Weiteren wurde eine Rechnung der H.K. vom 7. September 1992 an die Bw. eingereicht. Diese lautet wie folgt: "Gemäß Zahlung vom 7. September 1992 haben Sie unser Angebot vom 16. November 1990 für die Übernahme der Ausfallbürgschaft gegenüber der Raiffeisenbank U. für das Endfinanzierungshypothekardarlehen des Bauvorhabens "H." angenommen und wir stellen Ihnen vereinbarungsgemäß in Rechnung: 1,25 % p.a. der Bürgschaftshöhe von 1,190.000,00 S für das 2. Jahr der Bürgschaft: 14.875,00 S". Weiters liegt vor die Kopie eines Überweisungsauftrages an die H.K. durch die C.L. in Höhe von 14.875,00 S. Als Verwendungszweck wird die H., Überweisung für die Bw., Übernahme Ausfallbürgschaft Raiffeisenbank U. für Endfinanzierungshypothekardarlehen genannt. Des Weiteren wurde eingereicht eine Rechnung der Baugemeinschaft H. an die Bw. vom 30. Dezember 1992 bezüglich der gegenständlichen Eigentumswohnung. Diese würde sich auf den am 11. Jänner 1991 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag "Baugemeinschaft H." beziehen. Die Übernahme würde im November 1992 erfolgt sein. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 22. Dezember 1994 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 mit -110.309,00 S erklärungsgemäß festgesetzt. Ebenso mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 22. Dezember 1994 wurden die im Kalenderjahr 1992 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit -22.955,00 S festgestellt. Je die Hälfte davon würde auf H.W. und M.W. entfallen. Mit Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 15. Jänner 2003 wurde der Bescheid vom 22. Dezember 1994 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1992 aufgehoben. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 gemäß § 21 Abs. 7 UStG 1972 nicht festgesetzt. Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigem Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurden die im Kalenderjahr 1992 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit 0,00 S festgesetzt, somit würden auf H.W. und M.W. jeweils 0,00 S entfallen. Beide Bescheide wurden wie oben angeführt begründet. Im Zuge des Einreichens der Steuererklärungen für das Jahr 1993 wurde folgende Beilage übermittelt: | 1. EINNAHMEN | | | Mieteinnahmen 01.01 - 31.12.1993 | | 48.000,00 S | 2. AUSGABEN (Nettoverrechnung) | | 1,5 % AfA von den Anschaffungskosten | 8.759,65 S | | Finanzierungskosten | | | Nebenkosten | 3.653,40 S | | 3. ÜBERSCHUSS DER EINAHMEN ÜBER DIE WERBUNGSKOSTEN | 35.586,95 S | | | 48.000,00 S | 48.000,00 S   Die Anlagenentwicklung per 31. Dezember 1993 würde sich wie folgt ergeben: | | Anschaffungsdatum | Anschaffungskosten | 1. Grundstück Grundkaufpreis laut Kaufvertrag | 91 03 12 | 162.000,00 S | Nebenkosten | 12/91 | 8.536,97 S | | | | 2. Gebäude angefallene Baukosten bis 31. Dezember 1993 | | | | 12/91 | 28.458,00 S | | 12/92 | 553.091,52 S | | 12/93 | 2.427,28 S   Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 31. Mai 1995 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1993 vorläufig festgesetzt mit 4.069,00 S. Der Gesamtbetrag der Entgelte würde 57.598,68 S betragen, die abziehbare Vorsteuer 1.905,46 S. Ebenso vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurden mit Bescheid vom 31. Mai 1995 die im Kalenderjahr 1993 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit 35.587,00 S festgesetzt. Auf H.W. würde ein Anteil von 17.794,00 S, auf M.W. ein Anteil von 17.793,00 S entfallen. Mit Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 15. Jänner 2003 wurde der Bescheid vom 31. Mai 1995 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1993 aufgehoben. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1993 gemäß § 21 Abs. 7 UStG 1972 nicht festgesetzt. Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigem Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurden die im Kalenderjahr 1993 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit 0,00 S festgesetzt, somit würden auf H.W. und M.W. jeweils 0,00 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entfallen. Beide Bescheide wurden wie oben angeführt begründet. Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 1994 wurde folgende Beilage übermittelt: | 1. EINNAHMEN | | | Mieteinnahmen 01.01 - 31.12.1994 | | 50.124,80 S | 2. AUSGABEN (Nettoverrechnung) | | 1,5 % AfA von den Anschaffungskosten | 8.759,65 S | | Finanzierungskosten | | | Nebenkosten | 800,00 S | | 3. ÜBERSCHUSS DER EINAHMEN ÜBER DIE WERBUNGSKOSTEN | 40.565,15 S | | | 50.124,80 S | 50.124,80 S   Die Anlagenentwicklung per 31. Dezember 1994 würde sich wie folgt gestalten: | | Anschaffungsdatum | Anschaffungskosten | 1. Grundstück Grundkaufpreis lt. Kaufvertrag | 91 03 12 | 162.000,00 S | Nebenkosten | 12/91 | 8.536,97 S | | | | 2. Gebäude angefallene Baukosten bis 31. Dezember 1994 | | | | 12/91 | 28.458,00 S | | 12/92 | 553.091,52 S | | 12/93 | 2.427,28 S   Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 28. Februar 1996 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 mit 5.012,00 S festgesetzt, der Gesamtbetrag der Entgelte würde 61.784,21 S betragen, die abziehbare Vorsteuer 1.402,45 S. Mit ebenso vorläufigem Bescheid vom 28. Februar 1996 wurden die im Kalenderjahr 1994 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, erklärungsgemäß mit 40.565,00 S festgestellt. Ein Anteil von 20.283,00 S würde auf H.W. entfallen, ein Anteil von 20.282,00 S auf M.W. Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheiden vom 15. Jänner 2003 wurde zum einen die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 mit 0,00 S festgesetzt. Sowohl der Gesamtbetrag der Entgelte, als auch die abziehbare Vorsteuer würden 0,00 S betragen. Zum anderen wurden die im Kalenderjahr 1994 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit 0,00 S festgesetzt, wobei jeweils ein Betrag von 0,00 S auf H.W. und M.W. entfallen würde. Beide Bescheide wurden wie oben ausgeführt begründet. Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 1995 wurde folgende Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 1995 übermittelt: | Einnahmen: | | | Erlöse netto | 64.051,33 S | | erhaltene Umsatzsteuer | 6.709,11 S | 70.760,44 S | | | | Ausgaben: | | | bezahlte Vorsteuern | 1.654,14 S | | Betriebskosten netto | 10.461,78 S | | Heizung | 3.039,79 S | -15.155,71 S | | | | Überschuss 1995 | | 55.604,73 S   Des Weiteren wurde ein Schreiben der Firma I., Hausverwaltung, an die Bw. eingereicht, das folgende Beträge ausweist: | | Ausgaben | Einnahmen | ÜBERTRAG | 56.305,45 S | 700,69 S | Ergebnis aus beiliegender Abrechnung | | | Einnahmen 55.604,76 S | | | Ihr Anteil 1/1 | | 55.604,76 S | Saldo zu Gunsten Verwaltung | 0,00 S |   Gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurde am 3. Juli 1997 ein vorläufiger Bescheid im Hinblick auf die Umsatzsteuer für das Jahr 1995 abgefertigt, wobei diese mit 5.055,00 S festgesetzt worden ist. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen würde 64.051,33 S betragen, der Gesamtbetrag der Vorsteuern 1.654,14 S. Ebenso vorläufig wurden die im Kalenderjahr 1995 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, mit 55.605,00 S erklärungsgemäß festgesetzt. Ein Anteil von 27.803,00 S würde auf H.W., ein Anteil von 27.802,00 S auf M.W. entfallen. Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheiden vom 15. Jänner 2003 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1995 mit 0,00 S festgesetzt, ebenso wurden die im Kalenderjahr 1995 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO mit 0,00 S festgestellt, weshalb auf beide Miteigentümer ein Anteil von 0,00 S entfalle. Beide Bescheide wurden wie oben angeführt begründet. Im Zuge der Steuererklärungen für das Jahr 1996 wurde folgende Abrechnung für das Jahr 1996 der Firma I. eingereicht: | | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | | MIETE | | (Konto Nr. 1) | | | | INDEXNACHVERRG. | | | 698,13 | | VORSCHREIBUNG | | | 51.247,89 | | | | 0,00 | 51.946,02 | | | Saldo | | 51.946,02 | | | | | | FA. VERRECHNG. | | (Konto Nr. 76) | | | | UST-VORANMELDG. | | 1.828,57 | 7.023,57 | | | | 1.828,57 | 7.023,57 | | | Saldo | | 5.195,00 | | | | | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 57.141,02 | | | | | | | Vorperiode: | Miete | 0,00 | | | | FA. VERRECHNG: | 0,00 | | | | | 0,00 | 0,00 | Saldo Vorperiode | | | 0,00 | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 57.141,02 | Saldo zu Gunsten Eigentümer | | | | 57.141,02 | Nicht bezahlte Mieten | | | 2.240,83 |   Zusätzlich wurde noch folgende Eigentümerabrechnung für das Jahr 1996 der Firma I. eingereicht: | | Ausgaben | Einnahmen | ÜBERTRAG | 56.372,70 | 0,00 | | | | Ergebnis aus beiliegender Abrechnung: | | | Einnahmen 57.141,02 | | | Ihr Anteil 1/1 | | 57.141,02 | Saldo zu Ihren Gunsten | | 768,32   In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 wurden Entgelte in Höhe von 67.421,26 S, sowie abziehbare Vorsteuern in Höhe von 1.828,57 S erklärt, was eine Zahllast in Höhe von 5.195,00 S ergeben würde. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1996 wurden im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 57.141,00 S erklärt, wobei auf H.W. ein Betrag von 28.571,00 S, auf M.W. ein Betrag von 28.570,00 S entfallen würde. Mit vorläufigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 8. Juni 1998 wurde sowohl die Umsatzsteuer, als auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO vorläufig erklärungsgemäß festgestellt. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO wurde am 15. Jänner 2003 zum einen ein endgültiger Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 abgefertigt, wonach die Umsatzsteuer mit 0,00 S festgesetzt worden ist. Zum anderen wurden die im Kalenderjahr 1996 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 200 BAO mit 0,00 S festgesetzt, wobei auch auf beide Mitbesitzer ein Betrag von 0,00 S entfallen würde. Beide Bescheide wurden wie oben angeführt begründet. Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 1997 wurde folgende Abrechnung der Firma I. vom 1. April 1998 eingereicht: | | Ausgaben | Einnahmen | ÜBERTRAG | 59.806,58 | 768,32 | | | | Ergebnis aus beiliegender Abrechnung: | | | Einnahmen 59.038,14 | | | Ihr Anteil 1/1 | | 59.038,14 | Saldo zu Gunsten Verwaltung | 0,12 |   Weiters wurde eine zusätzliche Abrechnung der Firma I. eingereicht: | | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | | MIETE | | (Konto Nr. 1) | | | | VORSCHREIBUNG | | | 53.671,14 | | | | 0,00 | 53.671,14 | | | Saldo | | 53.671,14 | | | | | | FA. VERRECHNG. | | (Konto Nr. 76) | | | | UST-VORANMELDG. | | 1.593,03 | 6.960,03 | | | | 1.593,03 | 6.960,03 | | | Saldo | | 5.367,00 | | | | | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 59.038,14 | | | | | | | Vorperiode: | Miete | 0,00 | | | | FA. VERRECHNG: | 0,00 | | | | | 0,00 | 0,00 | Saldo Vorperiode | | | 0,00 | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 59.038,14 | Saldo zu Gunsten Eigentümer | | | | 59.038,14 | Nicht bezahlte Mieten | | | 0,00 |   Ebenso eingereicht wurde weitere folgende Abrechnung der Firma I.: | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | Saldo Vorperiode | | | 768,32 | | | | | 13.01.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.445,19 | | 13.01.97 ZAHLUNG HE MWST | | 444,52 | | 10.02.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.445,19 | | 10.02.97 ZAHLUNG HE MWST | | 444,52 | | 5.03.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.445,19 | | 5.03.97 ZAHLUNG HE MWST | | 444,52 | | 7.04.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.445,19 | | 7.04.97 ZAHLUNG HE MWST | | 444,52 | | 21.04.97 RÜCKÜBERWEISUNG | | 768,32 | | 5.05.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.445,19 | | 5.05.97 ZAHLUNG HE MWST | | 444,52 | | 2.06.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.445,19 | | 2.06.97 ZAHLUNG HE MWST | | 444,52 | | 7.07.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 7.07.97 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 7.08.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 7.08.97 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 4.09.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 4.09.97 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 6.10.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 6.10.97 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 6.11.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 6.11.97 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 9.12.97 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 9.12.97 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | | | 59.806,58 | 768,32 | | ÜBERTRAG | 59.806,58 | 768,32   Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheiden vom 30. April 1999 wurde einerseits die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 erklärungsgemäß mit 6.960,00 S festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen würde 67.595,29 S betragen, abziehbare Vorsteuer sei keine angefallen. Zum anderen wurden die im Kalenderjahr 1997 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO vorläufig erklärungsgemäß mit 59.038,00 S festgestellt, wobei jeweils die Hälfte den beiden Miteigentümern zuzurechnen sei. Am 15. Jänner 2003 wurden gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide erlassen. Die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 wurde mit 0,00 S festgesetzt, ebenso wurden die im Kalenderjahr 1997 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO mit 0,00 S festgesetzt. Somit würden auf beide Mieteigentümer jeweils 0,00 S entfallen. Beide Bescheide wurden wie oben ausgeführt begründet. Im Zuge des Einreichens der Steuererklärungen für das Jahr 1998 wurde folgende Abrechnung der Firma I. eingereicht. | | Vorsteuer | Umsatz | | akkumul. USt | | | | | | 1 MIETE | | 36.080,00 | 10 % | 3.608,00 | 30 BETRIEBSKOSTEN | 1.198,64 | 11.986,17 | 10 % | 1.198,58 | 43 BK-HEIZUNG | 469,07 | 2.345,37 | 20 % | 469,07 | 50 INSTANDH.-FOND | | 967,16 | nstb | | 51 I-FOND TRANSFER | | | | | 76 FA. VERRECHNG. | | 5.275,71 | nstb | | 85 KAUTION | | | | | | 1.667,71 | 6.242,87 | nstb | | | | 48.066,17 | 10 % | 4.806,58 | | | 2.345,37 | 20 % | 469,07 | | 1.667,71 | 56.654,41 | | 5.275,65 | | | | | | Ermittlung der Zahllast | | | | | | | Basis | | Steuer | Buchungsumsatz (Haben) | | 56.654,41 | | | davon nicht steuerbar | | 6.242,87 | | | steuerbarer Umsatz | | 50.411,54 | | | davon steuerfrei | | 0,00 | | | davon zu versteuern mit 10 % | | 48.066,17 | | 4.806,62 | davon zu versteuern mit 20 % | | 2.345,37 | | 469,07 | Summe Umsatzsteuer | | | | 5.275,69 | abziehbare Vorsteuer | | | | 1.667,71 | Zahllast | | | | 3.607,98   Ebenso liegt folgende Eigentümerabrechnung der Firma I. vor: | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | Saldo Vorperiode | | 0,12 | | | | | | 12.01.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 12.01.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 10.02.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 10.02.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 9.03.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 9.03.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 6.04.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 6.04.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 7.05.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 7.05.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 9.06.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.500,00 | | 9.06.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 450,00 | | 6.07.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.540,00 | | 6.07.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 454,00 | | 6.08.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.540,00 | | 6.08.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 454,00 | | 7.09.1998 DARL.RÜCKZ.HE | | 4.540,00 | | 7.09.1998 ZAHLUNG HE MWST | | 454,00 | | | | 44.682,12 | 0,00 | Ergebnis aus beiliegender Abrechnung | | | | Einnahmen 39.688,00 | | | | Ihr Anteil 1/1 | | | 39.688,00 | Saldo zu Gunsten Verwaltung | | 4.994,12 |   Zusätzlich liegt noch eine weitere Abrechnung der Firma I. vor: | | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | | MIETE | | | | | | VORSCHREIBUNG | | | 36.080,00 | | | | 0,00 | 36.080,00 | | | | | 36.080,00 | | | | | | FA. VERRECHNG. | | | | | | UST-VORANMELDG. | | 1.667,71 | 5.275,71 | | | | 1.667,71 | 5.275,71 | | | | | 3.608,00 | | | | | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 39.688,00 | | | | | | | Vorperiode: | Miete | 0,00 | | | | FA. VERRECHNG: | 0,00 | | | | | 0,00 | 0,00 | Saldo Vorperiode | | | 0,00 | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 39.688,00 | Saldo zu Gunsten Eigentümer | | | | 39.688,00 | Nicht bezahlte Mieten | | | 0,00 |   Mit Ergänzungsvorhalt vom 3. Mai 2000 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde I. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Aus den Beilagen zu den Steuererklärungen 1998 sei ersichtlich, dass Mieteinnahmen nur für 9 Monate zugeflossen seien. Die Bw. würden daher ersucht werden bekannt zu geben, warum seit Oktober 1998 keine Mieteinnahmen mehr erklärt werden würden. Mit Schreiben vom 12. Mai 2000 wurde wie folgt geantwortet: Es würde mitgeteilt werden, dass die Wohnung in der Zeit vom 1. September 1998 bis 20. April 1999 leer gestanden wäre, daher für diesen Zeitraum keine Mieteinnahmen zu erklären wären. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheiden vom 17. Mai 2000 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 erklärungsgemäß mit 3.608,00 S festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen würden 50.411,54 S, der Gesamtbetrag der Vorsteuern 1.667,71 S betragen. Ebenso vorläufig und erklärungsgemäß wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO im Kalenderjahr 1998 mit 39.688,00 S festgesetzt. Jeweils die Hälfte würde auf die beiden Miteigentümer entfallen. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO wurden am 15. Jänner 2003 endgültige Bescheide durch die Abgabenbehörde I. Instanz erlassen. Ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998, in dem die Umsatzsteuer mit 0,00 S festgesetzt wird. Zum anderen wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO im Kalenderjahr 1998 mit 0,00 S festgestellt, wobei jeweils ein Betrag von 0,00 S auf die beiden Miteigentümer entfallen würde. Beide Bescheide wurden wie oben angeführt begründet: Im Zuge des Einbringens der Steuererklärungen für das Jahr 1999 wurden folgende Abrechnungen der Firma I. eingereicht: | | Vorsteuer | Umsatz | | akkumul. USt | | | | | | 1 MIETE | | 15.600,00 | 10 % | 1.560,00 | 30 BETRIEBSKOSTEN | 1.234,91 | 12.349,18 | 10 % | 1.234,88 | 43 BK-HEIZUNG | 543,64 | 2.718,19 | 20 % | 543,64 | 50 INSTANDH.-FOND | | 1.929,23 | nstb | | 76 FA. VERRECHNG. | | 3.338,63 | nstb | | | 1.778,55 | 5.267,86 | nstb | | | | 27.949,18 | 10 % | 2.794,88 | | | 2.718,19 | 20 % | 543,64 | | 1.778,55 | 35.935,23 | | 3.338,52 | | | | | | Ermittlung der Zahllast | | | | | | | Basis | | Steuer | Buchungsumsatz (Haben) | | 35.935,23 | | | davon nicht steuerbar | | 5.267,86 | | | steuerbarer Umsatz | | 30.667,37 | | | davon steuerfrei | | 0,00 | | | davon zu versteuern mit 10 % | | 27.949,18 | | 2.794,92 | davon zu versteuern mit 20 % | | 2.718,19 | | 543,64 | Summe Umsatzsteuer | | | | 3.338,56 | abziehbare Vorsteuer | | | | 1.778,55 | Zahllast | | | | 1.560,01   | | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | | MIETE | | | | | | VORSCHREIBUNG | | | 15.600,00 | | | | 0,00 | 15.600,00 | | | | | 15.600,00 | | | | | | FA. VERRECHNG. | | | | | | UST-VORANMELDG. | | 1.778,63 | 3.338,63 | | | | 1.778,63 | 3.338,63 | | | | | 1.560,00 | | | | | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 17.160,00 | | | | | | | Vorperiode: | Miete | 0,00 | | | | FA. VERRECHNG: | 0,00 | | | | | 0,00 | 0,00 | Saldo Vorperiode | | | 0,00 | | Ergebnis lfd. Periode | | | | 17.160,00 | Saldo zu Gunsten Eigentümer | | | | 17.160,00 | Nicht bezahlte Mieten | | | 5.076,69 |   | | | Ausgaben | Einnahmen | | | | | Saldo Vorperiode | | 4.994,12 | | | | | | 20.4.1999 | VERM.PROVISION | 19.314,00 | | 4.05.1999 | ZAHLUNG HE MWST | 390,00 | | 7.06.1999 | ZAHLUNG HE MWST | 390,00 | | 22.06.1999 | SANIERUNG | 6.864,00 | | | EINGANGSTÜRE ERNEUERT | | | 22.06.1999 | KAUTION | | 3.126,90 | | REST VON FREUDENTHALER | | | | | 31.952,12 | 3.126,90 | | | | | Ergebnis aus beiliegender Abrechnung: | | | Einnahmen | 17.160,00 | | | Ihr Anteil | 1/1 | | 17.160,00 | Saldo zu Gunsten Verwaltung | 11.665,22 |   Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheiden vom 6. Dezember 2000 wurde erklärungsgemäß die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mit 1.560,00 S festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen würde 30.666,37 S, der Gesamtbetrag der Vorsteuern 1.778,55 S betragen. Ebenso wurden vorläufig erklärungsgemäß die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO im Kalenderjahr 1999 mit 17.160,00 S festgesetzt, wobei jeweils die Hälfte auf die beiden Miteigentümer entfallen würde. Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheiden vom 15. Jänner 2003 wurde zum einen die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mit 0,00 S festgesetzt, zum anderen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 1999 ebenso mit 0,00 S, wobei auf jeden der Miteigentümer ein Anteil von 0,00 S entfallen würde. Beide Bescheiden wurden wie oben angeführt begründet. Im Zuge des Einreichens der Steuererklärungen für das Jahr 2000 wurden folgende Abrechnungen der Firma I. eingereicht: | Kontensalden per 31.12.2000 | | | | | | | BETRIEBSKOSTEN | -9,27 | | | BK HEIZUNG | 445,02 | | | INSTANDH.-FOND | -2.351,05 | | | | -1.915,30 | | | | | | | Bestandnehmer-Salden | 25.588,89 | | | | | | | Kontrollsummen (zur Verrechnung an Bestandnehmer): | | | Aufwand netto | USt v. Aufw. | Vorschreibung | BETRIEBSKOSTEN | 13.282,29 | | -13.291,56 | BK HEIZUNG | 0,00 | | -3.321,60 | topbezogene Buchungen | 3.766,62 | | | INSTAND.-FOND | 1.905,60 | 227,36 | -1.905,60 | | 18.954,51 | 227,36 | -18.518,76   | | Vorsteuer | Netto-Beträge | BETRIEBSKOSTEN | | | | | Ausgaben | GRUNDSTEUER | 100,25 | 1.002,55 | WASSER | 87,22 | 872,22 | KANAL | 156,72 | 1.567,16 | VERSICHERUNG | 46,81 | 468,06 | STROM | 56,08 | 560,85 | LIFT SERV.+REP | 84,40 | 843,96 | SERVICE-WARTUNG | 5,14 | 51,41 | WINTERDIENST | 20,35 | 203,46 | GARTENARBEITEN | 5,12 | 51,21 | SPERRMÜLLENTSOR | 4,13 | 41,32 | MÜLLABFUHR | 57,33 | 573,30 | REINIGUNG | 375,74 | 3.757,36 | VERW.HONORAR | 328,94 | 3.289,43 | Summe Ausgaben | 1.328,23 | 13.282,29 | Summe Einnahmen | | 0,00 | zur Aufteilung gelangen | | 13.282,29 | | | | BK HEIZUNG | | | Summe Ausgaben | | 0,00 | Summe Einnahmen | | 0,00 | zur Aufteilung gelangen | | 0,00   | | | Vorsteuer | | Netto-Beträge | INSTAND.-FOND | | | | | Sanierung | | | | Ausgaben | 31.12. UMLAGE 2000 | | 227,35 | 2.273,55 U | 2.273,55 | | | | | 2.273,55 | ZINSEN | | | | Einnahmen | | | | | 49,97 | | | | | 49,97 | Ausgaben ohne USt v. Aufw. | | | | 2.273,55 | U=USt v. Aufw. 10 % von 2.273,55 | | | | 227,36 | Summe Ausgaben | | | | 2.500,91 | Summe Einnahmen | | | | -49,97 | vorgeschriebene Beiträge | | | | -1.905,60 | Ergebnis der Abrechnungsperiode | | 545,34 | Stand per 1.01.2000 | | | Guthaben | -2.896,39 | Ergebnis der Abrechnungsperiode | | Schuld | 545,34 | Stand per 31.12.2000 | | | Guthaben | -2.351,05   | | Vorsteuer | | Netto-Beträge | BETRIEBSKOSTEN | | | | | | | Ausgaben | GRUNDSTEUER | 87,60 | | 25.253,00 | WASSER | 2.197,00 | | 21.970,14 | KANAL | 3.947,53 | | 39.475,15 | VERSICHERUNG | | | 11.790,00 | STROM | 2.825,42 | | 14.127,14 | LIFT SERV.+REP. | 4.251,72 | | 21.258,60 | SERVICE-WARTUNG | 259,00 | | 1.295,00 | WINTERDIENST | 1.025,00 | | 5.125,00 | GARTENARBEITEN | 258,00 | | 1.290,00 | SPERRMÜLLENTSOR | 208,13 | | 1.040,67 | MÜLLABFUHR | 1.444,09 | | 14.440,74 | REINIGUNG | 18.928,80 | | 94.644,00 | VERW.HONORAR | 16.571,40 | | 82.857,00 | | | | Einnahmen | ABRECHNUNG | | | 334.566,44 | Summe Ausgaben | | | 334.566,44 | Summe Einnahmen | | | -334.566,44 | zur Aufteilung gelangen | | 0,00 | | | | | Summe Vorschreibung | | | 0,00 | Kontosaldo | | Guthaben | 0,00   | BK HEIZUNG | | | | | | | Ausgaben | FERNWÄRME | 10.844,14 | | 54.220,78 | REPARATUREN | 215,00 | | 1.075,00 | HEIZKOSTENABR. | 2.196,30 | | 10.981,50 | | | | Einnahmen | HEIZKOSTENABR. | | | 66.277,28 | Summe Ausgaben | | | 66.277,28 | Summe Einnahmen | | | -66.277,28 | zur Aufteilung gelangen | | 0,00 | | | | | Summe Vorschreibung | | | 0,00 | Kontosaldo | | Guthaben | 0,00   Mit Ergänzungsvorhalt vom 5. November 2002 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde I. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Es werde ersucht, bekannt zu geben, warum in den Jahren 2000 und 2001 keine Mieteinnahmen erzielt hätten werden können. Sei die Vermietung beendet worden? Wann werde wieder vermietet? Welche Handlungen seien gesetzt worden, um die Wohnung wieder zu vermieten? Mit Schreiben vom 26. November 2002 wurde durch die Bw. wie folgt geantwortet: Die Vermietung sei in Folge des Konkurses von Herrn H.W. beendet worden, somit wären ab dem Jahr 2000 keine Mieteinnahmen mehr erzielt worden. Die Wohnung sei beim Exekutionsgericht U. versteigert worden. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen mit 0,00 S, der Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 1.555,59 S erklärt. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2000 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -18.955,00 S erklärt. Laut Umsatzsteuerbescheid vom 15. Jänner 2003 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 mit 0,00 S festgesetzt. Der erklärte Vorsteuerbetrag wurde nicht anerkannt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurden die im Kalenderjahr 2000 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO mit 0,00 S festgestellt, wobei auf beide Miteigentümer ein Betrag von 0,00 S entfallen würde. Beide Bescheide wurden wie oben angeführt begründet. Im Zuge des Einreichens der Steuererklärungen für das Jahr 2001 wurden folgende Abrechnungen der Firma I. eingereicht: | Kontensalden per 31.12.2001 in € | | | Betriebskosten | -15,96 | | | BK Heizung | -41,49 | | | Instandh.-Fond | -370,98 | | | | -428,43 | | | | | | | Bestandnehmer-Salden | 3.483,21 | | | | | | | Kontrollsummen (zur Verrechnung an Bestandnehmer): | | | Aufwand netto | USt. v. Aufw. | Vorschreibung | Betriebskosten | 973,20 | | -989,16 | BK Heizung | 0,05 | | -241,44 | topbezogene Buchungen | 199,90 | | | Instandh.-Fond | 207,72 | 1,21 | -207,72 | | 1.380,87 € | 1,21 € | -1.438,32 € | | 19.001,19 S | 16,65 S | -19.791,71 S   | | Vorsteuer | Netto-Beträge | Betriebskosten | | | | | Ausgaben | Grundsteuer | 7,33 | 73,33 | Wasser | 3,32 | 33,23 | Kanal | 10,45 | 104,52 | Versicherung | 3,89 | 38,86 | Strom | 2,75 | 27,47 | Lift Serv./Rep. | 6,53 | 65,31 | Reparaturen | 1,10 | 10,99 | Service-Wartung | 0,59 | 5,92 | Winterdienst | 1,53 | 15,34 | Gartenarbeiten | 0,39 | 3,91 | Müllabfuhr | 5,35 | 53,50 | Reinigung | 27,70 | 276,96 | Verw. Honorar | 26,39 | 263,91 | Sonstige Einnahmen | | Einnahmen | 31.12. Euro-Umrechnung (Konto) | 97,32 | 0,05 | | 1.339,15 S | | Summe Ausgaben | | 973,25 | Summe Einnahmen | | -0,05 | zur Aufteilung gelangen | | 973,20 € | Summe Vorschreibung | | -989,16 | Kontosaldo | Guthaben | -15,96 €   | BK Heizung | | | Sonstige Ausgaben | | Ausgaben | 31.12. EURO-Umrechnung (Konto) | | 0,05 | Summe Ausgaben | | 0,05 | Summe Einnahmen | | 0,00 | zur Aufteilung gelangen | | 0,05 € | an Nutzer direkt verrechnet | | 199,90 | Summe Vorschreibung | | -241,44 | Kontosaldo | Guthaben | -41,49 €   In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 wurde ein Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen von 0,00 S erklärt, ein Gesamtbetrag der Vorsteuern von 1.355,80 S. Die Erklärung der Einkünfte aus Personengesellschaften für das Jahr 2001 weist einen Verlust von 19.001,00 S aus. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 15. Jänner 2003 wurde diese mit 0,00 S festgesetzt, Vorsteuerbeträge wurden keine anerkannt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 wurden die im Kalenderjahr 2001 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO mit 0,00 S festgestellt, wobei auf beide Miteigentümer ein Betrag von 0,00 S entfallen würde. Beide Bescheide wurde wie oben angeführt begründet. Binnen offener Frist wurde gegen sämtliche oben angeführten Bescheide Berufung eingebracht. Dies mit folgender Begründung: Mit Datum 15. Jänner 2003 seien die endgültigen Bescheide (gesonderte Feststellung und Umsatzsteuer) 1991 bis 2001 festgesetzt worden, wobei die Vermietung, da in dieser Zeit kein Gesamtüberschuss erzielt hätte werden können, als Liebhaberei eingestuft worden sei. Als Begründung sei auf Abschnitt 6 der L-VO verwiesen worden. Da die L-VO keinen Abschnitt 6 aufweise, würde unterstellt werden, dass Abschnitt 2 § 6 gemeint sei. Bei einer "kleinen Vermietung" einer Eigentumswohnung liege dann keine Liebhaberei vor, wenn die Art der Bewirtschaftung innerhalb eines "absehbaren" Zeitraumes einen Gesamtüberschuss erwarten lasse. Im Sinne der Verordnung betrage der absehbare Zeitraum grundsätzlich 20 Jahre. Im gegenständlichen Fall seien nach einem Anfangsverlust der Jahre 1991 und 1992 durchschnittliche jährliche Einkünfte von 50.000,00 S erzielt worden, sodass im Jahr 1998 das negative Gesamtergebnis nur mehr bei 77.000,00 S gelegen wäre, somit bei gleich bleibender Bewirtschaftung bereits nach 9 Jahren ein Gesamtüberschuss erzielt worden sein würde. Nur dadurch, dass auf Grund des Privatkonkurses des Miteigentümers H.W. der Masseverwalter eine weitere Vermietung untersagt hätte, um die Eigentumswohnung günstiger verkaufen zu können und die Immobilie in der Folge tatsächlich verkauft worden sei, sei das gesamte Ergebnis negativ geblieben. Da die Bewirtschaftung so erfolgt sei, dass objektiv im absehbaren Zeitraum von 20 Jahren ein Gesamtüberschuss zu erwarten gewesen wäre, liege keine Liebhaberei im Sinne der L-VO vor. Am 22. Juli 2003 wurde obige Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 3. November 2003 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde II. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: | 1. |