…die Geschäfte der Ende 1994 beendeten GesnbR übernommen bzw. besorgt. Die streitgegenständlichen "Bescheide" sind somit an eine nicht existierende Person bzw. für Zeiträume ab dem 17.6.1994 an den falschen Bescheidadressaten bzw. Abgabepflichtigen gerichtet und stellen daher keine Bescheide im Sinne des § 92 BAO…

…beigelegt wurden, wird als Name C-GmbH Personalbüro und nicht wie im Firmenbuch angeführt CS-GmbH und als Adresse des leistenden Unternehmens Adresse 1 angeführt. In den im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 05-11/2001 vorgelegten Rechnungen vom 15.5.2001, 21.6…

…des Leistungsempfängers in Erfahrung zu bringen, in keinster Weise reagiert und hat sich bei der Abweisung des Beschwerdebegehrens auf den bei den Rechnungserfordernissen formalistischen Standpunkt zurückgezogen. Der Sachverhalt der Unrichtigkeit der Adresse des leistenden Unternehmens ist im übrigen gar nicht strittig, zumal sich die Bw…

…und Leistungen) zugerechnet und darüber hinaus (gemeinsam) Verspätungszuschläge betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 auferlegt worden seien (Anmerkung: die Berufung hinsichtlich der Verspätungszuschläge wurde dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt). Grundsätzlich sei darauf hinzuweisen, dass die angefochtenen "Bescheide" jeweils nur die beiden Berufungswerber als Bescheidadressaten bezeichnen würden…

…der Miete des Gasthauses in O (St.Nr. 123, R F.) nicht anerkannt worden. Dagegen richte sich diese Berufung, weil - wie in der Berufung zur St.Nr. 123 ausgeführt - M.E. beim leistenden Liebhaberei nicht vorliegt. Weiters stehe der Vorsteuerabzug aus diesen Mietaufwendungen dem Leistungsempfänger…

…2004 (je auf einem eigenen Blatt). Die beiden verfahrensrechtlichen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens waren allerdings nicht als solche bezeichnet, sondern wiesen nach der bescheidausstellenden Behörde und dem Bescheidadressaten das Wort "UMSATZSTEUERBESCHEID 1999 und UMSATZSTEUERBESCHEID 2000" und darunter die Beifügung "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…Feststellungsbescheides. Der VwGH vertritt den Standpunkt, dass eine Nennung der einzelnen Beteiligten beim Abspruch über die Aufteilung der Einkünfte im Spruch des Feststellungsbescheides einer beendeten Personengemeinschaft noch nicht bewirkt, dass die Erledigung an diese Personen als Bescheidadressaten gerichtet ist (vgl. VwGH 28.11.2007, 2004…

…Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung komme es eben nur auf den Ort an, an dem sich die Waren befänden, nicht aber auf den Sitzort des leistenden Unternehmers. Die ursprünglichen Rechnungen des Herrn R. an die Bw. seien in Schilling ausgestellt worden (Lieferungen und Rechnungslegungen zwischen 1997…

…die Meinung vertreten, dass zu untersuchen sei, ob der in den (Nicht)Bescheiden vom 11. November 2009 mit "FirmaGeschäftsherrinGmbH & atypisch Stille" angesprochene materielle Bescheidadressat am 12. November 2009 existiert habe. Unter Verweis auf die zusätzliche Begründung zu den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden wurde ausgeführt: "Ob die behauptete…

…der Behördenhandelns vor dem Grundsatz von Treu und Glauben könne nicht auf der Zuordnung zu einem unzutreffenden Normenkreis aufbauen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellung: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1993 hatten Mag. Peter A (Steuerberater), Klaus B (leitender Bankangestellter) und Ing…

…1994 für das Streitjahr 1999 versagt, da die L. GmbH (Mieterin des Luftfahrzeuges) nicht in der Liste der Unternehmer mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen, enthalten sei und den diesbezüglichen Umsatzsteuerbescheid…

…mit 4.783,20 € festgesetzt. Dies entsprach den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die ebenfalls in der Erklärung mit 1.195,80 € ausgewiesene "zu verrechnende Vor- und Außergruppenmindestkörperschaftsteuer" wurde jedoch nicht berücksichtigt. Vielmehr fand sich am Bescheid der Hinweis, dass für die nächsten Veranlagungsjahre…

…überhaupt einer bescheidmäßigen Erledigung (mit allen damit verbundenen Rechtsfolgen wie z.B. dadurch allenfalls eintretender Entscheidungssäumnis etc.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides beinhaltet weder den Bescheidadressaten und insbesondere auch nicht den konkreten Gegenstand, gegen den er gerichtet ist. Im Spruch wird über vier Anträge abgesprochen…

…einer abgabenrechtlich begünstigten Körperschaft zugeordnet werden können. Dies ist aber im konkreten Fall nicht mehr der Fall: einerseits wurde eine "Implacementstiftung" zwischengeschaltet, andererseits erfolgte die tatsächliche Abwicklung durch eine - offenbar gewinnorientiert agierende - Mitunternehmerschaft (A-KEG), deren Gesellschafter wiederum in leitender Funktion beim Bw. tätig sind…

…in § 31 BAO in der Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verwendet. Im Umsatzsteuerrecht führt der Begriff der Nachhaltigkeit zur Verengung des Kreises der Steuerpflichtigen: nicht jede am Markt angebotene entgeltliche Leistung führt zu einer Umsatzsteuerbelastung; erforderlich ist vielmehr ein nachhaltiges Tätigwerden des Leistenden (siehe Ruppe, UStG3…

…Prüfbericht) als hinreichend, sofern dem Bescheidadressaten des Wiederaufnahmebescheides der Inhalt der (des) verwiesenen Dokumente(s) bekannt ist und daraus die Wiederaufnahmsgründe auch tatsächlich hervorgehen. Keine ausreichende Begründung für eine Wiederaufnahme iSd § 303 Abs 4 BAO ist etwa der Hinweis auf nicht näher konkretisierte, behördliche Ermittlungen…

…Zahlung geleistet worden ist. Gemäß § 11 Absatz 1 UStG 1994 müssen Rechnungen - soweit in den auf Absatz 1 nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: | 1) | Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; | 2) | den…

…der Ermessensentscheidung allein nicht als wesentlich gilt und für sich nicht zur Bescheidaufhebung führt; vgl. Stoll, BAO, Kommentar, Seite 2944). Als Begründung für eine Wiederaufnahme ist auch ein bloßer Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides ausreichend, sofern dessen Inhalt dem Bescheidadressaten bekannt ist und…

…dieses Berichtes übermittelt. Dem weiteren Einwand der Nichtigkeit der Bescheide ist entgegenzuhalten, dass eine fehlende Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides hindert (VwGH 15.03.1988, 87/14/007). 2. Bescheidadressat: Das gegenständliche Detektivunternehmen wird seit dem Jahre 2005 von der Bw. geführt…

…gefunden) werden, wenn schon solcherart eindeutige Feststellungen zur Handlungs- und Prozessfähigkeit der MM getroffen werden können. Aus den aufgezeigten Gründen lassen es die dem angefochtenen Bescheid anhaftenden Ermittlungsmängel nicht ausgeschlossen erscheinen, dass ein im Spruch (Bescheidadressat) anders lautender Bescheid zu erlassen bzw. bei fehlender Vertretungsbefugnis…