…Unterhaltsabsetzbetrages ist daher die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhaltes an ein nicht haushaltszugehöriges Kind eines Steuerpflichtigen. Dem Bw. ist zuzustimmen, dass er aufgrund der unstrittig erfolgten Unterhaltsleistungen die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages für beide Kinder für zwölf Kalendermonate erfüllte. Es ist aber zu…
…wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine…
…aus, dass er im genannten Erkenntnis zum Ergebnis komme, dass bei nicht haushaltszugehörigen Kindern der verfassungskonforme Zustand durch eine einschränkende Auslegung des § 12a FLAG erreicht werden könne und müsse: Dem Geldunterhaltspflichtigen sind die dem haushaltsführenden Elternteil zukommenden Transferleistungen in dem Ausmaß auf die Unterhaltsleistung anzurechnen…
…2000" und hat in der Folge die Familienbeihilfe 1999 und 2000 und den Kinderabsetzbetrag erhöht. Die oben zitierten Bestimmungen für die getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen wurden unverändert wieder eingeführt. In der Folge prüfte der Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Gesetzgebers hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder…
…lit. b EStG 1988 für die Abgeltung von bestehenden Unterhaltslasten für nicht haushaltszugehörige Kinder einheitliche Pauschbeträge vor. Voraussetzung für die Gewährung dieser Pauschbeträge ist die Leistung des gesetzlichen Unterhalts. Dies gilt auch für ständig im Ausland lebende Kinder (VfGH 4.12.2001, B 2366/00)…
…aus, er habe das Schreiben des Finanzamtes vom 23. Jänner 2003 nicht erhalten, sonst hätte er selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen beigebracht. Des weiteren habe er übersehen, den Unterhaltsabsetzbetrag für seine 2 Kinder, die in Ghana leben würden und für welche er die Kosten trage, geltend…
…und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen (Jakom/Kanduth-Kristen EStG …
…die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für seine nicht haushaltszugehörige, bei der geschiedenen Ehegattin in Australien lebende, zehnjährige Tochter iHv. 14.173,48 €. Auf Grund der Rechtsprechung des VfGH seien Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern in solchen Fällen zumindest zur Hälfte keine Sache der privaten Lebensführung und…
…Söhne des Bw nicht ständig im Ausland aufhalten und für sie dem Bw mehr als sechs Monate im Streitjahr 2011 - wie oben ausgeführt - ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, hat der Bw im Jahr 2011 Anspruch auf die Gewährung von Kinderfreibeträgen für nicht haushaltszugehörige Kinder in Höhe von…
…auf Ihre Willensäußerung ("Ich beanspruche den Unterhaltsabsetzbetrag für folgende nicht haushaltszugehörige Kinder...) zur Arbeitsnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 hingewiesen werden, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag beantragt und zuerkannt wurde." Daraufhin wurde von der steuerlichen Vertretung des Bw. ein Vorlageantrag eingebracht, welcher nicht weiter begründet wurde…
…legt § 34 Abs. 7 EStG 1988 in seinen Z 1 - 3 fest, dass Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe sowie ggfs. durch den Kinderabsetzbetrag bzw. aufgrund des BGBL I 1998/79 ab 1999 für nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4…
…1988 in seinen Z 1 - 3 fest, dass Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe sowie ggfs. durch den Kinderabsetzbetrag bzw. aufgrund des BGBL I 1998/79 ab 1999 für nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag gem. § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG…
… 33 Abs. 4 Z 3 auf Kinder mit Aufenthalt im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Staat des EWR beschränkt, sodass gesetzliche Unterhaltsleistungen für nicht haushaltszugehörige Kinder, die sich in einem Drittland aufhalten nach dem vom VfGH entwickelten Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung…
… 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Die Vorgangsweise des Gesetzgebers, Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder alleine durch den Unterhaltsabsetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zunächst zum Ergebnis, dass die gesetzlich vorgenommene Berücksichtigung der Unterhaltslasten den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH…
…ausgedrückt, ob es Sinn dieser Gesetzespassage sein könne, alleinerziehende Mütter nachträglich mit der Kinderfreibetragsdifferenz zu belasten, wenn sich der Ex-Ehegatte, wenn überhaupt, aufgerafft habe, eine Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen und diese Kinderfreibeträge für nicht haushaltszugehörige Kinder ebenfalls beantrage. Für die Gegenseite eventuell eine Willkür, dies…
…In seinen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) für den in diesen Jahren an seine beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder G (Geburtsjahr 1979) und P (Geburtsjahr 1981) geleisteten Unterhalt den Unterhaltsabsetzbetrag. Mit Bescheid vom 24. August 2004 (für das Jahr…
…die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ab welchem Zeitpunkt die Kinder beim Vater haushaltszugehörig sind. Gemäß § 167 Abs…
…Mutter verzichtet. Die Weitergabe der Familienbeihilfe hatte somit offensichtlich die Funktion, die bestehende Unterhaltsverpflichtung seitens der Bw. abzudecken. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts an nicht haushaltszugehörige Kinder werden aber nur insoweit steuerlich berücksichtigt, als hierfür der Unterhaltsabsetzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG…
…erhobenen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz wird erneut beantragt, den Unterhaltsabsetzbetrag zu 100 % und den Kinderfreibetrag für die nicht haushaltszugehörigen Kinder g und d, sowie die Werbungskosten für Internet und Telefon in Höhe von € 300,00 anzuerkennen. h sei dem Haushalt des Bw…
…auszugehen sei, dass die begehrten Unterhaltsabsetzbeträge nicht zuerkannt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw., dessen Einkommen und Steuer nach dem Steuertarif in den Streitjahren jeweils S 0,00 betrug, begehrt die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder. Gemäß § 33…