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UFSK RV/0428-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009Teil 1/2

…Finanzamt nicht bekannt gewesen. Am 12. April 2006 sei dem Prüfer der Nachschau nur der Mietvertrag ohne Zusatzvereinbarung übergeben worden. Im Mietvertrag sei unter § 3, Pkt. 4, bereits eine Indexanpassungsklausel festgehalten. Die Zusatzvereinbarung widerspreche der Indexklausel insofern, als ein bestimmtes Datum für die Mieterhöhung festgelegt…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…der Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zur Umsatzsteuer 2005 und 2006 in nicht mündlicher Verhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ([Stiftung_Bw]) ist eine nach österreichischem Recht errichtete Privatstiftung. Ihre drei Stiftungsvorstandsmitglieder, von denen zwei…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 3/4

…während des Jahres 2007 noch Rechnungen gebucht und offensichtlich auch noch Arbeiten durchgeführt. Der genaue Zeitpunkt der Fertigstellung und der Nutzung des Neubaus mit den Außenanlagen Kstraße und Fstraße lässt sich mit den vorgelegten Unterlagen nicht feststellen. Die von den Mietern genutzten Grundstücksflächen (einschließlich des…

UFSW RV/0235-W/02Verdeckte Ausschüttungen, Fremdvergleich, Angemessenheitsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…Gesellschaft befinde. Tz. 28 b) Überhöhter Geschäftsführerbezug: Die Feststellung ob Vergütungen überhöht seien, sei an Hand eines Fremdvergleiches zu treffen, den die BP nicht durchgeführt habe. Unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 12.4.1983, 82/14/207 sei festzuhalten, dass sich die Angemessenheitsprüfung…

UFSL RV/0029-L/03Zuschätzungen von Mieteinnahmen; Schätzung des KFZ-Privatanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Wohnung) sind nicht vorhanden. Am Bankkonto Raika S. Nr.A sind ab 4/94 Bareinlagen in Höhe von 20.000,-/Monat ersichtlich, die als Mieteinnahmen bezeichnet werden. Aufgrund fehlender Aufzeichnungen sind die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. Eine durch den Erhebungsdienst durchgeführte Befragung der Mieter…

UFSG FSRV/0007-G/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Lohnsteuerprüfung (Dienstwohnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.01.2008

…2001 bis 2005 in der Höhe von insgesamt 27.986,44 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Begründend wird im Bescheid ausgeführt, der Verdacht gründe sich in objektiver Hinsicht auf die durchgeführte Lohnsteuerprüfung über die Jahre 2001 bis 2005…

UFSW RV/4015-W/02Wohnung im eigenen Haus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…im "Erstvermietungszeitpunkt" mit Bad ausgestattet war, für den UFS nicht nachvollziehbar. Die Erwähnung des § 16 Abs. 3 MRG, der für Fälle des Eintritts eines Mieters in einen bestehenden Mietvertrag eine Mieterhöhung ausschließt, ist im Berufungsfall nicht anwendbar, da sich der ursprüngliche Mietvertrag auf die Wohnung…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…nicht über Bankkonten erfolgt. Die Gestaltung des Betriebes in Form eines gemeinnützigen Vereines wäre erfolgt, um keine Probleme im Hinblick auf Zuhälterei zu bekommen. Da der Verein gemeinnützig gewesen wäre, hätte er auch keine Gewinne erzielen sollen. Allfällige Überschüsse sollten durch Mieterhöhungen der Vermietergemeinschaft zu…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…Berufung aus folgenden Gründen abzuweisen: Die bisher nicht erfolgte Vermietung werde damit begründet, dass umfassende Sanierungen erforderlich seien, um das Gebäude überhaupt in einen vermietbaren Zustand zu bringen. Diese Sanierungen seien jedoch seit 10 Jahren nicht durchgeführt und nicht einmal in Angriff genommen worden (unter…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/3

…nicht über Bankkonten erfolgt. Die Gestaltung des Betriebes in Form eines gemeinnützigen Vereines wäre erfolgt, um keine Probleme im Hinblick auf Zuhälterei zu bekommen. Da der Verein gemeinnützig gewesen wäre, hätte er auch keine Gewinne erzielen sollen. Allfällige Überschüsse sollten durch Mieterhöhungen der Vermietergemeinschaft zu…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…nicht über Bankkonten erfolgt. Die Gestaltung des Betriebes in Form eines gemeinnützigen Vereines wäre erfolgt, um keine Probleme im Hinblick auf Zuhälterei zu bekommen. Da der Verein gemeinnützig gewesen wäre, hätte er auch keine Gewinne erzielen sollen. Allfällige Überschüsse sollten durch Mieterhöhungen der Vermietergemeinschaft zu…

UFSW RV/1045-W/07Liebhaberei bei Vermietung unter preisrechtlichen Zwangsvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008

…Gewinne zu erzielen, dh dass die private Motivation der Gestaltung der Vermietung überwiegt. Die Ergebnisse der vorgelegten Prognoserechnung aus 1991 konnten nicht eingehalten werden, die angekündigte Mieterhöhung blieb aus, und somit konnte in einem absehbaren Zeitraum von 20 Jahren kein Totalüberschuss erzielt werden. Die Vermietungstätigkeit…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 2/2

…Ing. Y beteiligt war, die Zwangsverwaltung aufgrund nicht durchgeführter Bauaufträge bewilligt wurde. Konkrete Gründe bzw. der Beginn der Unstimmigkeiten über die Durchführung der Vermietung, die (auch) für die Trennung ausschlaggebend gewesen seien, wurden nicht genannt. Im Gegensatz dazu gab die Bw. niederschriftlich an, mit der…

UFSS RV/0203-S/02Gegenstandsloserklärung von USt Festsetzungen bei Ergehen eines Jahresbescheides Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2006

…Verwendung des gegenständlichen Objektes auf die Vermietungsabsicht ab dem Jahr 1994 abzustellen, wofür beispielsweise die zuvor angesprochenen Erhebungen Beweis liefern könnten. Derartige Erhebungen hat die Behörde im gegenständlichen Verfahren bisher aber nicht durchgeführt, womit aber ein anderes Beweisergebnis denkbar ist und daraus resultierend auch andere…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…nicht über Bankkonten erfolgt. Die Gestaltung des Betriebes in Form eines gemeinnützigen Vereines wäre erfolgt, um keine Probleme im Hinblick auf Zuhälterei zu bekommen. Da der Verein gemeinnützig gewesen wäre, hätte er auch keine Gewinne erzielen sollen. Allfällige Überschüsse sollten durch Mieterhöhungen der Vermietergemeinschaft zu…

UFSL RV/1029-L/11Fremd(un)üblichkeit einer Vermietung an den Sohn (unklare Miethöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurde eine weitere Seite 6 vorgelegt, mit dem Hinweis auf eine Mieterhöhung auf einen Betrag von 400,00 €. Obwohl beide Varianten das gleiche Datum aufweisen, kann nicht zweifellos erkannt werden, ob diese zusätzliche Seite auch bereits in der Erstversion vorhanden…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…Mietern dem Mietrechtsgesetz unterliegen würden, könne schon aus der Unmöglichkeit der Berechnung der Mietzinsreserve für alle Wohnungen ein Verfahren gemäß § 18 MRG nicht durchgeführt werden, weshalb die Finanzbehörde von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgehe. Abschließend wies der steuerliche Vertreter nochmals darauf hin, dass das Unterbleiben der…

UFSL RV/0325-L/03Mietvertrag mit einer nahen Angehörigen (Nichte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005Teil 1/2

…zur Einsicht vorgelegt werden. Da aus der genannten Auftragsbestätigung der Fa. P die Art der durchgeführten Arbeiten nicht ersichtlich ist, möge die dazu gehörige Rechnung ebenfalls zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Nachstehende Beträge (offenbar Zehntelabsetzungen) wurden im bisherigen Abgabenverfahren ohne Nachweis anerkannt. Die Rechnungsvorlage möge nunmehr…

UFSF RV/0170-F/02Liebhaberei bei Vermietung von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…wie gegenständlich, unmittelbar nach Erwerb von Mietobjekten eine Sanierung durchgeführt, wobei von vorneherein geplant ist, nach Abschluss der Baumaßnahmen wesentlich höhere Mieten zu vereinnahmen, kommt der obige Grundsatz nicht zum Tragen. Die Mieterhöhung ist daher nicht als Änderung der Bewirtschaftungsart anzusehen (z.B. VwGH 21…

UFSW RV/2052-W/11Nicht fremdübliche Vermietung einer Doppelhaushälfte an die Schwiegermutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Mieter Das Haus wurde innen zur Gänze vom Mieter saniert. Diese Arbeiten werden daher bei der Bewertung nicht berücksichtigt. Erhaltungszustand Das Gebäude befindet sich äußerlich in einem guten Zustand. Da die gesamte innere Instandhaltung vom Mieter durchgeführt wurde, wird hier aufgrund des Alters von rd…