…Nach der ursprünglichen Fassung des § 42 InvFG (vor der Novelle 1998) seien hingegen ausländische Investmentfonds hinsichtlich ihrer nicht ausgeschütteten Erträge fiktiv steuerpflichtig. Nach der nunmehrigen Neufassung des § 13 InvFG durch die Novelle 1998 sei die bisherige unbedingte Ausschüttungsverpflichtung inländischer Investmentfonds beseitigt und die Schaffung thesaurierender…

…Nach der ursprünglichen Fassung des § 42 InvFG (vor der Novelle 1998) seien hingegen ausländische Investmentfonds hinsichtlich ihrer nicht ausgeschütteten Erträge fiktiv steuerpflichtig. Nach der nunmehrigen Neufassung des § 13 InvFG durch die Novelle 1998 sei die bisherige unbedingte Ausschüttungsverpflichtung inländischer Investmentfonds beseitigt und die Schaffung thesaurierender…

…der dem Anteilinhaber nicht die Möglichkeit verleiht, eine Ausschüttung zu erhalten. Nicht ausgeschüttete Ertragsbestandteile fließen dem Anteilinhaber erst bei Veräußerung des Anteiles zu, da er erst zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Beträge erhält. Der Anteilsinhaber kann erst bei Verkauf über die Erträge verfügen.…

…außerbilanzmäßig dem steuerpflichtigen Gewinn hinzugerechnet wurden. Bei den von der Betriebsprüfung nicht als steuerfreie Substanzgewinne im Sinne von § 23 InvFG, sondern als Kapitalrückzahlung an den Fonds beurteilten Teil der Ausschüttungen der R.KAG handelt es sich um an die Fondsinhaber ausgeschüttete Erträge des R.Kapitalfonds…

…dargestellte pauschale Berücksichtigung der Spekulationsfrist. Für die vom Bw. gehaltenen Anteile des Quadriga Futures Fund USD, österreichische Wertpapierkennnummer 986.224, seien die nicht ausgeschütteten Erträge von einem steuerlichen Vertreter des Fonds gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG nachgewiesen worden. Die darin enthaltenen Substanzgewinne würden…

…und (nicht ausgeschüttete) ausschüttungsgleiche Erträge eines Immobilienfonds von Gewinnen gemäß § 14 ImmolnvFG beim Anteilsinhaber steuerpflichtige Einnahmen. Gewinne ausländischer Immobilien bleiben dabei außer Ansatz, wenn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme nach § 48 BAO die Einkünfte dieser Immobilie von der Besteuerung ausgenommen sind. Die ausschüttungsgleichen Erträge…

…Wertsteigerung der nicht ausgeschütteten Erträge drücke sich in der Folge in den Preisen der Anteilscheine aus. Ausschüttende Fonds und thesaurierende Fonds würden sich insoweit unterscheiden, als es bei letzteren grundsätzlich keine Ausschüttungen gebe, während bei ausschüttenden Fonds sowohl Ausschüttungen als auch ausschüttungsgleiche Erträge denkbar seien…

…ausgeschüttete Ertragsbestandteile fließen dem Anteilinhaber erst bei Veräußerung des Anteiles zu, da er zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Beträge erhält. Der Anteilinhaber kann erst bei Verkauf über die Erträge verfügen. Ein "Stehen lassen" der Gewinne zwecks Wiederveranlagung von Seiten des Anteilinhabers ist nicht…

…Z 1 InvFG 1993 gelten die ausschüttungsgleiche Ertrag erst nach Ablauf von vier Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres als zugeflossen. Nach Auffassung des Gesetzgebers leg.cit. idF BGBl. 41/1998 unterliegen auch nicht ausgeschüttete Gewinne (auch von ausländischen Kapitalanlagefonds), die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden…

…veröffentlichen. Die Kapitalertragsteuer auf die ausgeschütteten Jahresgewinne sowie auf die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne der Z 1 sind im Zuflusszeitpunkt durch die Kapitalanlagegesellschaft im Wege der Meldestelle nach § 6 Abs. 3 zu veröffentlichen. Erfolgt der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge nicht durch den steuerlichen Vertreter, kann…

…veröffentlichen. Die Kapitalertragsteuer auf die ausgeschütteten Jahresgewinne sowie auf die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne der Z 1 sind im Zuflusszeitpunkt durch die Kapitalanlagegesellschaft im Wege der Meldestelle nach § 6 Abs. 3 zu veröffentlichen. Erfolgt der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge nicht durch den steuerlichen Vertreter, kann…

…den Verkäufer gemäß Art 2.2 benötigt wird, werden neutralisiert. Gleiches gilt für spätere, die Eigenkapitalbasis des Unternehmens zum 30. Juni 1995 schmälernde Gewinnentnahmen. Nicht ausgeschüttete Gewinnanteile sowie Kapitalzuführungen aller Art (zB. Zuschüsse, Kapitalerhöhungen, partiarische Darlehen, usw.) verringern entsprechend diese Zinsenbelastung; - Etwaige Zinsen für die…

…Liquidationserlös und dem Kaufpreis für die Liegenschaft der Ehegattin insbesondere auch die Abgabenschuldigkeiten vollständig abzudecken, nicht ein. Vielmehr befriedigte er stattdessen mit den Erträgen aus dem Warenabverkauf andere Gläubiger zumindest teilweise und mit dem Kaufpreis für die Liegenschaft der Ehegattin die B. Bank zur Gänze…

…sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Kapitalanlagefonds, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildet sind (§ 1 InvFG) und deren Anteile öffentlich zur Zeichnung aufgelegt sind. § 42 Abs. 2 InvFG idF BGBl. Nr. 818/1993 bestimmt, dass auf ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Kapitalanlagefonds an die…

…ausgeschüttete steuerfreie Substanzgewinne zu erhöhen sowie um im Veräußerungserlös enthaltene als zugeflossen geltende ausschüttungsgleiche Erträge insoweit zu kürzen, als diese beim Veräußerer steuerpflichtige Einnahmen gebildet haben. ... Bis zum BGBl I Nr.106/1999 war eine Substanzgewinnbesteuerung bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an inländischen Investmentfonds nicht…

…die ausschüttungsgleichen Erträge steuerpflichtig, während die tatsächliche Ausschüttung selbst steuerfrei ist. Dieser Sachverhalt liegt im Berufungsfall vor und war deshalb die zuviel entrichtete Kapitalertragsteuer gutzuschreiben. Das Finanzamt hat die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf § 42 Abs. 4 InvFG 1993 beantragt. Dem kann nicht gefolgt…

…Höhe von 29.780,00 ATS wieder ausgeschüttet wurde und zu versteuern ist. ... Ebenso dienten die an die Bank bezahlten 30.000,00 ATS der Gewinnerzielung der Fa. M.P., da sonst die Ausschüttung von 29.780,00 ATS nicht möglich gewesen wäre. Unter Hinweis…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…Forderungen der Muttergesellschaft in Höhe von € 565.000,00 seien nicht im Konkurs angemeldet, wodurch sich eine entsprechend höhere Masse ergeben habe. Hauptgläubiger im Insolvenzverfahren sei das Finanzamt mit einer Forderung von rund € 360.000,00. Die tatsächlich ausgeschüttete Quote habe 30% betragen…

…Fraglich blieb, ob sie eine Tätigkeit entfaltet, die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine diesbezügliche Erklärung ist für sich genommen noch nicht ausreichend. Beurteilungszeitraum war das Jahr 2000, in welchem der ausgeschüttete und der Kapitalertragsteuer unterzogene Gewinn erzielt wurde. Gemäß Ritz BAO3 § 32 Rz. 1…