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UFSL RV/0452-L/06Mängelbehebungsverfahren bei nicht ausgefüllten Formularen (Steuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…entsprechenden Felder sind mit 999999 ausgefüllt. Das übermittelte Formular enthält somit nicht einmal jene Angaben, die zu den Minimalerfordernissen einer ordnungsgemäß ausgefüllten Steuererklärung gerechnet werden müssen. Es liegt daher gar keine rechtzeitig eingebrachte Steuererklärung vor: Mit dem eingereichten Formular war es der Finanzbehörde nicht möglich…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…eingereicht hat; für 2005 ist eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst im Rechtsmittelwege eingelangt (Veranlagungsakt): Konkret hat der Genannte für 2003 am 2. März 2004 zwar ein bis auf die persönlichen Daten nicht ausgefülltes Formular zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, die erforderliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (zumindest) bis zum 30. Juni…

UFSI RV/0824-I/07NeuFö 3: nur vollständig ausgefülltes Formular im Original erfüllt materielle Voraussetzung für Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Im Gegenstandsfalle hat die Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als - wie aus dem vorgelegten Formular NeuFö 3 eindeutig erkenntlich - dieses zum Einen zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet sei sowie im Außenverhältnis nur die 2. Geschäftsherrin aufzutreten berechtigt sei. Kein ausgefülltes Formular Verf16. Keine Niederschrift über eine Erhebung/Nachschau anlässlich der Neuaufnahme. Ursprünglich keine Erfassung eines Vertreters gemäß § 81 BAO in der EDV durch das Finanzamt…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…sei somit seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, doch habe er es nicht zu vertreten, dass die Zeugen inzwischen verstorben seien. Bei der Abfassung einer Vermögensteuererklärung handle es sich nicht um eine spontane Aussage, sondern um ein unter mehr oder weniger Zeitdruck ausgefülltes Formular. Es gebe kein System…

UFSW RV/1066-W/03Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö1 als matriellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…ihr ausgefülltes Formular. Lediglich im Zuge der Berufungsschrift wird auf die Frage der Neugründung eines Betriebes und das Vorliegen der Voraussetzungen eingegangen. Die §§ 1 bis 4 NeuFöG lauten auszugsweise: § 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben…

UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

…vorgehalten (UFS-Akt Bl 23ff): Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) hat die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2004 durch Einreichung des ausgefüllten Formulares E108e am 6. April 2005 geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt und bis dato hat die Bw die Körperschaftsteuererklärung 2004 noch nicht eingereicht…

UFSW RV/3045-W/08Keine Berufsausbildung bei allgemeinem Kurs des AMS "Mädchen entscheiden".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe AB , in der Folge mit Bw. bezeichnet, brachte am 18.2.2008 ein ausgefülltes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" beim Finanzamt ein. Diesem war zu entnehmen, dass die Tochter KB, geboren am GebDatKd…

UFSF RV/0028-F/10Unterlassung von Ermittlungen, Nichterlassung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…Sie legte -jeweils Herrn MJVV betreffend - eine Personenversicherungsbestätigung, ein ausgefülltes Formular über Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit, Lohnblätter der GAAG für den Zeitraum 26.5.2008 bis 28.12.2008 sowie einen Lohnzettel der X Anstalt für den Zeitraum 1.1.2008 bis 23.5.2008 vor…

UFSW RV/1430-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen und Ölbilder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Referenten zum Verfahrensstand vorgehalten (UFS-Akt Bl 29ff): Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) hat die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2004 durch Einreichung des ausgefüllten Formulares E108e am 6. April 2005 geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bw die Körperschaftsteuererklärung 2004 noch nicht eingereicht…

UFSW RV/1770-W/05Gesamte Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.02.2007

…Benützung zum Zweck der Unterrichtsvorbereitung, Sprechstunden und administrativer Tätigkeiten nicht möglich. Es ist also notwendig, dass beide Personen einen Teil der Arbeiten zu Hause verrichten." Der Bw. legte ein von ihm am 18. Dezember 1978 handschriftlich ausgefülltes Formular Beiblatt zur Arbeitsplatzanalyse, Punkt 6 Aufgaben des…

UFSW RV/2981-W/11Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe durch Österreich, wenn beide Eltern in Ungarn nichtselbständig beschäftigt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…für oben genannte Fragen..." Am 9.2.2011 legte der Bw. über diesbezügliches Ersuchen dem Finanzamt ein von den ungarischen Behörden ausgefülltes Formular E401 vor. Hierin werden die Angaben des Bw. bestätigt. In einer E-Mail vom 9.3.2011 an eine Mitarbeiterin des Finanzamts…

UFSZ1W ZRV/0131-Z1W/03Verifizierung eines Präferenznachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…Unternehmen nicht vorhanden waren." Die durch die niederländische Firma M.. unterfertigte Lieferantenerklärung bezüglich der Schneidemaschinen , dass diese Maschinen Ursprungserzeugnisse der EU seien, langte am 1. Juli 2002 bei der Bf. ein. Sie hatte dazu am 4. Juni 2002 ein bereits von ihr ausgefülltes Formular für…

UFSW RV/0753-W/09Rückforderung von Familienbeihilfe für die Monate nach Abbruch der Schulausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…September 2008 betrifft. Entscheidungsgründe Frau NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte beim Finanzamt 6/7/15 im September ein ausgefülltes Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ein, im welchem die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit ihres Sohnes, KN, in der Folge kurz K…

UFSS RV/0228-S/08Nachweis der Anzahl der Semesterwochenstunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Finanzamt unter anderem ein von ihm ausgefülltes Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, in dem er zu seiner Tochter A anführte, dass diese seit dem Wintersemester 2006/2007 an der Universität B Rechtswissenschaften im 1. Studienabschnitt studiere Dem Formular auf Überprüfung des Anspruches auf…

UFSW RV/0745-W/07Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe aufgrund einer vom Bundessozialamt mit 40 % eingeschätzten Behinderung wegen Neurodermitis und allergischem Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, brachte am 21. September 2006 ein ausgefülltes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" beim Finanzamt ein. Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz als Antrag vom 21. September 2006 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Bw., Kd.…

UFSL RV/0204-L/10Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich beschäftigten EU-Bürgers, Haushaltsgemeinschaft mit der im EU-Ausland lebenden Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…Formular nicht der Wahrheit entsprechend ausgefüllt. Tatsache sie, dass er dauerhaft mit seiner Frau und seinem Kind in gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebe. Dies entspreche der Wahrheit, alle andere Angaben seien aus sprachlichem Mißverständnis gemacht worden. Er lege daher ein nunmehr hoffentlich richtig ausgefülltes Formular…

UFSI RV/0603-I/11(kein) großes Pendlerpauschale bei Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unter 90 Minuten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Unzumutbarkeit (zu ergänzen: der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel) "nicht ersichtlich". In der Berufung gegen diesen Bescheid wiederholte der Berufungswerber sein Vorbringen vom 19. Juni 2011. Es stehe ihm das "große" Pendlerpauschale zu. Ergänzend übermittelte er mit Fax vom 7. September 2011 ein ausgefülltes Formular L34…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…Firma R (Luanda) verkauft. Die Ware sei aber bereits im Hauptzollamt (aus einer Rückstellung nicht verkaufter Ware) gelegen; sie sei direkt durch die Firma R vom Hauptzollamt (Firma S) abgeholt worden (am 1. Juni 2004). Das Erledigungsdokument des Hauptzollamtes (T1-Formular, drei Blatt) liege in…

UFSF RV/0359-F/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…Hs. gewesen. Leider würden die Behandlungen immer nur kurzfristig Wirkung zeigen. Dem Nachsichtsantrag beigelegt war ein von der Abgabenbehörde zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabenschuldners ausgegebenes, von der Bw. ausgefülltes Formular "EV 7". In diesem gab die Bw. an, sie beziehe Invaliditätspensionen aus Liechtenstein…