…entsprechenden Felder sind mit 999999 ausgefüllt. Das übermittelte Formular enthält somit nicht einmal jene Angaben, die zu den Minimalerfordernissen einer ordnungsgemäß ausgefüllten Steuererklärung gerechnet werden müssen. Es liegt daher gar keine rechtzeitig eingebrachte Steuererklärung vor: Mit dem eingereichten Formular war es der Finanzbehörde nicht möglich…

…eingereicht hat; für 2005 ist eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst im Rechtsmittelwege eingelangt (Veranlagungsakt): Konkret hat der Genannte für 2003 am 2. März 2004 zwar ein bis auf die persönlichen Daten nicht ausgefülltes Formular zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, die erforderliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (zumindest) bis zum 30. Juni…

…dar. Eine solche Übernahme würde rechtlich eine zuvor bestehende Verpflichtung mir gegenüber voraussetzen. Eine solche lag nicht vor." Beigelegt war ein nicht ausgefülltes Formular mit der Bezeichnung "Auftrag und Honorarvereinbarung", womit der Vertreter zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten (Errichtung eines Kaufvertrages und Tätigkeit als Treuhänder gem…

…Weiteres ersuchte der Bf. um Berücksichtigung seiner schweren Krankheit und seiner finanziellen Notlage. Der Beschwerde als Beilage angeschlossen waren Kopien folgender Schriften: - nicht ausgefülltes Formular „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels“, - Ausweis Nr**** „Aufenthaltstitel“, - „Übernahmsbestätigung – Aufenthaltstitel“ GZ*** vom 11. Dezember 2013, - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom…

…mit der Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen (Postpartnerverträge) betraut gewesen sei; ein nicht ausgefülltes Formular einer Planstellenbeschreibung für Change Management / Vertriebsleitung) ist eine Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer das Vertreterpauschale zusteht, nicht möglich. Die Auskunft des Dienstgebers, dass der Beschwerdeführer von November 2010 bis Juli 2014 als Post…

…Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Im Gegenstandsfalle hat die Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als - wie aus dem vorgelegten Formular NeuFö 3 eindeutig erkenntlich - dieses zum Einen zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch…

…aber nicht ordnungsgemäß ausgefülltes Formular, bei dem zB die Bestätigung über die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung fehlt (BFG 7.12.2016, RV/2100478/2015). All dem zu Folge wären im gegenständlichen Fall, da das Finanzamt behauptet, den amtlichen Vordruck nicht in den von der…

…Familienbeihilfe ausbezahlt wird), festgestellt werden kann, ausdrücklich verneint: "Eine weitere Rückwirkung (wie beantragt) ab 05/23 ist aufgrund fehlender Diagnostik nicht möglich." Selbst ein ausgefülltes Formular E 407 ist mangels entsprechender enthaltener Informationen nicht geeignet, einen Grad der Behinderung festzustellen oder nachzuweisen, selbst wenn die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: NN-KM VN1, in der Folge mit Bf. bezeichnet, überreichte am 31. August 2016 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein ausgefülltes Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“. In diesem wurde ausgeführt, der…

…Beweis: *) Einkommenssteuerbescheide der Beschwerdeführerin; *) ausgefülltes Formular EV 7 (Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse); *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch…

…§ 188 BAO Der Erklärungsversand der Formulare U1 und E6 für das Veranlagungsjahr 2013 erfolgte mit 18.12.2013. Da die Abgabe der Steuererklärungen für die Umsatzsteuer 2013 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 2013 durch die Gesellschaft nicht fristgerecht erfolgte, erging am 04.09…

…der Einbringung der Abgaben sei nicht gegeben. Beweis: -Einvernahme des Bf. - Einvernahme von Herrn T., p.A.‚ Adresse2 - Einvernahme von einem befugten Vertreter der Steuerberatung, p.A. Adresse3 - Einvernahme von Herrn F., p.A. Adresse4 - bereits vorgelegtes vom Bf. ausgefülltes Formular der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…

…März 2021 erfolgte ein gegen diese Strafverfügung gerichteter Einspruch durch die Firma X_KG. Dem Einspruch war ein ausgefülltes Formular (Lenkerauskunft) angehängt, in dem nun eine andere Person unter Angabe ihrer persönlichen Daten als Lenkerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zum Beanstandungszeitpunkt genannt wurde. Mit Schreiben des…

…Sonderzahlungen, sowie die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € 1.713,73 zu berücksichtigen. Dem Vorlageantrag war ein handschriftlich ausgefülltes Formular L 16/Jahreslohnzettel 2008 der Arbeitgeber3 beigefügt, worin die Bezüge wie folgt berechnet wurden: | Bruttobezüge | | 11.000,00 | Bezüge gemäß …

…zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet sei sowie im Außenverhältnis nur die 2. Geschäftsherrin aufzutreten berechtigt sei. Kein ausgefülltes Formular Verf16. Keine Niederschrift über eine Erhebung/Nachschau anlässlich der Neuaufnahme. Ursprünglich keine Erfassung eines Vertreters gemäß § 81 BAO in der EDV durch das Finanzamt…

… 2009 vermerkt kein ausgefülltes Formular "L1i"; ab 2010 wird das jeweilige "L1i" als angeschlossen vermerkt (diese "L1i" finden sich jedoch für keines der Streitjahre im Akt). Schließlich ist auch in der Abgabenerklärung für 2007 ein - allerdings nicht korrekter - Betrag an deutscher Firmenpension zur Kennzahl 359…

…eigenes Verhalten zuzurechnen. Daran ändert auch rechtlich gesehen nichts der eingewendete Umstand, dass gegenständlich die MV und Vertragserrichterin vom Gericht bestimmt wurde. Im Übrigen kommt dem Umstand, aus welchen Gründen letztlich ein nicht ordnungsgemäß ausgefülltes oder unterfertigtes Formular beim Finanzamt eingereicht wurde, im Rahmen der…

…Beweis: *) Einkommenssteuerbescheide der Beschwerdeführerin; *) ausgefülltes Formular EV 7 (Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse); *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch…

…sei somit seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, doch habe er es nicht zu vertreten, dass die Zeugen inzwischen verstorben seien. Bei der Abfassung einer Vermögensteuererklärung handle es sich nicht um eine spontane Aussage, sondern um ein unter mehr oder weniger Zeitdruck ausgefülltes Formular. Es gebe kein System…

…ihr ausgefülltes Formular. Lediglich im Zuge der Berufungsschrift wird auf die Frage der Neugründung eines Betriebes und das Vorliegen der Voraussetzungen eingegangen. Die §§ 1 bis 4 NeuFöG lauten auszugsweise: § 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben…