UFSS RV/0228-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 7. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. Oktober 2007 übermittelte der BW an das Finanzamt unter anderem ein von ihm ausgefülltes Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, in dem er zu seiner Tochter A anführte, dass diese seit dem Wintersemester 2006/2007 an der Universität B Rechtswissenschaften im 1. Studienabschnitt studiere Dem Formular auf Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe legte der BW eine Studienbestätigung der Universität B für seine Tochter bei, wonach diese im Wintersemester 2006/2007 als ordentliche Studierende der Studienrichtung Rechtswissenschaften gemeldet gewesen sei. Weiters legte der Berufungswerber einen Prüfungsnachweis der Universität B für seine Tochter vom 13. September 2007 bei, aus dem ersichtlich war, dass seine Tochter drei Prüfungen mit je zwei Semesterwochenstunden erfolgreich abgeschlossen habe. Letztlich legte er einen Einzahlungsbeleg über die Studiengebühren für die Studienrichtung Rechtswissenschaften für seine Tochter vom 28. September 2007 vor. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 legte der BW eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2007/2008 für seine Tochter in der Studienrichtung Rechtswissenschaften vor. Ebenso ein Studienblatt der ordentlich Studierenden für das Wintersemester 2007/2008. Mit Schreiben vom 19.12.2007 übermittelte der BW an das Finanzamt zwei Lehrveranstaltungszeugnisse für seine Tochter per Telefax. Dabei handelte es sich um ein Lehrveranstaltungszeugnis für die Übung Verfassungs- u. Verwaltungsrecht I, (Lehrveranstaltungsnummer UE 101.003) im Ausmaß einer Semesterwochenstunde. Das Prüfungsdatum war mit 19. November 2007 angegeben, die Beurteilung war mit "3" angegeben. Ein weiteres Lehrveranstaltungszeugnis legte der Berufungswerber unter der Lehrveranstaltungsnummer 500.127 vor. Dabei handelte es sich um eine Veranstaltung mit dem Titel "betriebliche Leistungsfunktionen". Dieses Proseminar war mit 4. Dezember 2007 datiert, die Beurteilung lautete auf "gut". Mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 wies das Finanzamt den Antrag des BW auf Familienbeihilfe ab und begründete dies damit, dass unter den gegebenen Voraussetzungen eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werde. Anspruch auf Familienbeihilfe für das zweite Studienjahr bestehe nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- u. Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen werde. Erreiche die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, bestehe zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Werde der Studienerfolg dann erreicht, so könne die Beihilfe wieder ab dem Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht worden sei, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr würden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt. Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes erhob der BW mit Schreiben vom 28. Jänner 2008 fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er alle vom FA geforderten Prüfungsnachweise u. Lehrveranstaltungszeugnisse sowie Inskriptionsbestätigungen rechtzeitig vorgelegt habe. Die Vorgangsweise sei durch Telefonate mit den Mitarbeitern des Finanzamtes abgesprochen gewesen. Er habe daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon ausgehen können, dass diese Vorgehensweise rechtens und zeitgerecht sei. Er habe alle Nachweise erbracht und habe sich in laufendem Kontakt mit den zuständigen Stellen der Finanzverwaltung befunden. Es handle sich um keine Präklusivfristen und er berufe sich ausdrücklich auf die direkte mündliche Fristerstreckung der Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hätte also in der ex post Betrachtung zu einer positiven Beurteilung kommen müssen. Darüber hinaus habe seine Tochter die Prüfungen aufgrund ihres angegriffenen Gesundheitszustandes nicht früher ablegen können und so sei es auch aus diesem Grund nicht möglich gewesen, einen früheren Nachweis der Voraussetzung zu erbringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Anspruchvoraussetzung für die Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall sei, dass die Studierende für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) unter anderem die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachweise. Unter dem Nachweiszeitraum sei der Zeitraum zu verstehen, in dem die für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Studienerfolge erzielt worden sein müssten. Im Oktober abgelegte Prüfungen könnten noch auf das vorige Studienjahr bezogen werden, sodass sich der Nachweiszeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Jahres erstrecke. Die Tochter des BW habe im betreffenden Zeitraum lediglich sechs Semesterwochenstunden positiv abgeschlossen belegt, weswegen ab 10/2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe. Eine Verlängerung dieses Nachweiszeitraumes sei nur bei Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes möglich, ein solcher liege vor sobald eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses gegeben sei. Voraussetzung sei, dass diese vollständige Studienbehinderung mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Bei einem angegriffenen Gesundheitszustand sei von keiner vollständigen Studienbehinderung auszugehen. Werde der Studienerfolg dann erreicht, so könne die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht würde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr würden dabei allerdings nicht berücksichtigt. Mit Schreiben vom 14. März 2008 beantragte der BW die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu ergänzend aus, dass es nicht richtig sei, dass seine Tochter im spruchgegenständlichen Zeitraum lediglich sechs Semesterwochenstunden positiv abgeschlossen habe. Vielmehr habe sie acht Semesterwochenstunden positiv abgeschlossen, weswegen er zum Beweis für dieses Vorbringen das für das Sommersemester ausgestellte Übungszeugnis im Verfassungs- u. Verwaltungsrecht I (Lehrveranstaltungsnummer: 101.003 der Universität B) über zwei weitere Semesterwochenstunden in diesem Zeitraum mit der Beurteilung "gut" vorlege. Diesem Antrag auf Vorlage der Berufung legte der BW eine Kopie des Lehrveranstaltungszeugnisses aus Verfassungs- u. Verwaltungsrecht I mit der Lehrveranstaltungsnummer: UE101.003 im Ausmaß von zwei Semesterwochenstunden vor, wobei als Prüfungsdatum auf dieser Farbkopie "Sommersemester Juni 2007" angeführt war. Mit Schreiben vom 20.März 2008 forderte das Finanzamt vom BW einen Studienerfolgsnachweis im Original von seiner Tochter an. Dieser Nachweis müsse unbedingt im Original vorgelegt werden Mit Schreiben vom 7. April 2008 übermittelte der BW dem Finanzamt die Prüfungsergebnisse für seine Tochter A. In dieser Aufstellung der Universität B war die in Frage stehende Übung aus Verfassungs- u. Verwaltungsrecht I mit der Nummer 101.003 mit "gut" beurteilt und das Ausmaß mit zwei Semesterwochenstunden angegeben. Als Prüfungsdatum war der 28.Jänner 2008 angegeben. Es handelte sich nach dieser Aufstellung um eine Lehrveranstaltung des Wintersemesters 2007/2008. Aus einer weiteren im Akt erliegenden Bestätigung des Studienerfolges der Tochter des BW der Universität B ergibt sich, soweit dies für das Verfahren von Bedeutung ist, dass die Tochter des Berufungswerber im Wintersemester 2006/2007 die Übung Verfassung- u. Verwaltungsrecht I (101.003) mit Datum 25. Jänner 2007 mit "nicht genügend" abgeschlossen hatte, im Sommersemester 2007 hatte sie dieselbe Übung mit Datum 19. Juli 2007 mit "nicht genügend" abgeschlossen. Im Wintersemester 2007 hat sie die gleiche Übung mit Datum 28. Jänner 2008 mit "gut" abgeschlossen. Der UFS hat dazu erwogen: Der UFS nimmt aufgrund der vom BW im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen den nachfolgend dargestellten Sachverhalt als erwiesen an, wobei zur Beweiskraft einzelner, im Verfahren vorgelegter, einander widersprechender Unterlagen im Folgenden Ausführungen getroffen werden. Die Tochter des BW studiert seit dem Wintersemester 2006 als ordentliche Hörerin an der Universität B Rechtswissenschaften. Im Wintersemester 2006 hat sie zwei Lehrveranstaltungen im Ausmaß von je zwei Semesterwochenstunden erfolgreich absolviert. Dies betraf die Übung "Österreichische Verfassungs-, Verwaltungs- und Privatrechtsgeschichte" (101.228) sowie die "Einführung in die Gesellschaftslehre" (101.479). Im Sommersemester 2007 hat sie die Übung zur Vorlesung "allgemeines Vertragsrecht I" (101.139) im Ausmaß von zwei Semesterwochenstunden positiv absolviert. Die im Verfahren in Frage stehende Übung "Verfassung- u. Verwaltungsrecht I" (101.003) hat die Tochter des BW im Wintersemester 2007/2008 mit 28. Jänner 2008 erstmals erfolgreich absolviert. Ebenso hatte die Tochter des BW das Proseminar "betriebliche Leistungsfunktionen" im Wintersemester 2007/2008 absolviert. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Verfahren vom Berufungswerber selbst vorgelegten Nachweise der Universität B, insbesondere auf die vom BW mit Schreiben vom 7. Oktober 2007 (Prüfungsnachweis der Universität vom 13. September 2007) und vom 7. April 2008 (Ausdruck der Prüfungsergebnisse vom 7. April 2008) vorgelegten Bestätigungen bzw. Ausdrucke der Universität B über die Prüfungsergebnisse seiner Tochter. Aus diesen beiden Ausdrucken ist ersichtlich, dass die Prüfung in der Übung "Verfassung- u. Verwaltungsrecht I" (101.003) weder im "Sommersemester Juni 2007" noch am "19. November 2007" positiv absolviert wurde. Der UFS misst diesen von der Universität ausgestellten Prüfungsnachweis höhere Beweiskraft zu als den mehrfach und mit unterschiedlichen Daten und Noten in Kopie vorgelegten Zeugnissen der Tochter der BW, die sich sowohl hinsichtlich des Prüfungszeitpunktes, des Stundenumfanges ein und derselben Übung (101.003) als auch in der Beurteilung voneinander unterscheiden und in Bezug auf die Bezeichnung der Studentin und des Studiums unvollständig sind, was zB die Matrikelnummer der Tochter des BW betrifft. Der UFS kann daher der im Verfahren vom BW aufgestellten Behauptungen wonach seine Tochter diese Übung bereits im Sommersemester 2007 erfolgreich absolviert habe nicht folgen, wobei es für die Beurteilung im gegenständlichen Verfahren dahingestellt bleiben kann, welche Qualität und welchen Ursprung das vom Berufungswerber mit dem Vorlageantrag vorgelegte Lehrveranstaltungszeugnis, in dem eine positive Absolvierung dieser Lehrveranstaltung im Sommersemester Juni 2007 bzw. im November 2007 dargestellt wird, nun wirklich hat. Bei dieser als erwiesen angenommenen Sachlage ist das Verfahren aber entschieden. Gemäß § 2 Abs.1 lit. b des FLAG steht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ein Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem dann zu, wenn sie eine der im § 3 Studienförderungsgesetz genannte Einrichtung besuchen. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht - soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung - wenn die Studierende für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) unter anderem die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachweist, wobei im Oktober abgelegte Prüfungen noch auf das vorige Studienjahr bezogen werden können, sodass sich der Nachweiszeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Jahres erstreckt. Eine Verlängerung dieses Nachweiszeitraumes ist bei Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes möglich. Ein solcher liegt vor, sobald eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses gegeben ist und diese vollständige Studienbehinderung mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht würde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei nicht berücksichtigt. Für den in Frage stehenden Nachweiszeitraum wurden nach dem oben dargestellten, als erwiesen angenommenen Sachverhalt, nachweislich nur Lehrveranstaltungen im Ausmaß von sechs Semesterwochenstunden erfolgreich absolviert. Eine Studienbehinderung im Sinne der obigen Ausführungen kann der UFS nicht erkennen, hat die Tochter des BW doch im Wintersemester 2007/2008 Teilprüfungen im Ausmaß von vier Wochenstunden erfolgreich abgelegt. Damit ist dem Finanzamt darin zuzustimmen, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter des BW ab Oktober 2007 nicht mehr zusteht, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Salzburg, am 27. Juni 2008