UFSW RV/0753-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. am GebDat, Adresse, vom 30. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 22. September 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis September 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er den Monat September 2008 betrifft. Entscheidungsgründe Frau NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte beim Finanzamt 6/7/15 im September ein ausgefülltes Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ein, im welchem die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit ihres Sohnes, KN, in der Folge kurz K, mit 6/08 bekannt gegeben und ausgeführt wurde, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr für K , weil dieser die Schule nicht mehr besuche. Mit Bescheid vom 22. September 2008 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für K für den Zeitraum von Juli 2008 bis September 2008 in der Gesamthöhe von 545,40 € zurück mit der Begründung, K habe seine Schulausbildung mit Juli 2008 abgebrochen. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und wendete ein, K habe die Schule verlassen müssen, da der bestiZweig aufgelassen worden sei. Noch zu Beginn des Schuljahres habe er versucht, einen Platz zu finden. Mit Bescheid vom 16.7.2008 sei der Bw. der Erhalt der Kinderbeihilfe bis September 2008 zugesichert worden. Mittlerweile habe sich K Arbeit suchend gemeldet. Einer Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe war zu entnehmen, dass für K Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai 1994 bis September 2008 gewährt werde. In demselben Schreiben wurde die Bw. ersucht, Tatsachen, die bewirken können, dass der Anspruch auf die Beihilfe erlösche, zB Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes) zu melden. Das Arbeitsamt bestätigte, dass K seit 29.9.2008 Arbeit suchend gemeldet gewesen sei. Mit demselben Datum ersuchte das Arbeitsamt die Ergänzungsabteilung des Militärkommandos Wien um Vergabe eines möglichst raschen Einberufungstermines, weil eine Vermittlung des Jugendlichen schwer möglich sei, weil dieser den Präsenzdienst noch nicht abgeleistet habe. Weiters wurde ein Jahreszeugnis von K für das Schuljahr 2007/08, ausgestellt am 27.6.2008, vorgelegt, sowie eine Entscheidung der Klassenkonferenz vom 19.6.2008, gemäß welcher er zum Aufsteigen in die achte Klasse nicht berechtigt sei. Die Ablegung einer Wiederholungsprüfung sei nicht zulässig, die Wiederholung der Schulstufe sei zulässig. Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung der Berufung teilweise Folge und vertrat die Auffassung, Familienbeihilfe gebühre lediglich für den Monat September, weil K erst im September beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet war und keine Berufsausbildung vorgelegen ist. Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und erklärte, sie habe eine Bestätigung über den Bezug der Familienbeihilfe bis September 2008 erhalten. Als sichtbar geworden sei, dass ihr Sohn seine Schulkarriere beenden würde, sei der erste Weg in der ersten Schulwoche zur Gebietskrankenkasse und zum Arbeitsamt gewesen. Beim Arbeitsamt sei ihnen mitgeteilt worden, K sei zu alt für eine Leerstelle und sei ohne abgeleisteten Präsenzdienst eine Arbeitssuche erfolglos. Wenn er unbedingt wolle, könne er sich gern am Schalter anstellen. Da K baldigst den Präsenzdienst habe leisten wollen, habe er es dabei belassen und sich nicht bei einer Abendschule angemeldet. Später habe die Bw. von der Dringlichkeit einer Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche erfahren und K erneut zum Arbeitsamt geschickt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f) FLAG haben ferner Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. K musste laut Bw. die Schule verlassen, weil der bestiZweig aufgelassen wurde. Er hat die siebente Klasse nicht erfolgreich abgeschlossen. Er wurde in den Monaten Juli und August 2008 nicht für einen Beruf ausgebildet und hatte in diesem Zeitraum auch noch keine Zusage einer anderen Schule, dass er an dieser seine Ausbildung weiter verfolgen könne. Vom 1.7. bis 16.7.2008 war er als Arbeiter bei der AG beschäftigt und hat für den 17.7.2008 eine Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung erhalten. Der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG (nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a letzter Satz EStG 1988 auch auf Kinderabsetzbeträge anzuwenden) stellt nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe ab, sodass es auf einen allfälligen gutgläubigen Verbrauch der Beträge (zB aufgrund der Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe) nicht ankommt (vgl. VwGH vom 21.10.1999, 97/15/0111). Die Rückforderung für die Monate Juli und August 2008 ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht erfolgt und war der Berufung daher in diesem Punkt nicht stattzugeben. Eine Meldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend ist im Zeitraum Juli und August nicht erfolgt, sondern erst im September 2008 (siehe Vorlageantrag, "in der ersten Schulwoche" sowie Bestätigung des Arbeitsmarktservice über die Meldung als Arbeit suchend ab 29.9.2008). Das Finanzamt hat aufgrund der Meldung als Arbeit suchend im September 2008 mit Berufungsvorentscheidung für diesen Monat den Anspruch auf Familienbeihilfe anerkannt. und die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag lediglich für die Monate Juli und August zurück gefordert. Aufgrund der Meldung als Arbeit suchend im September 2008 konnte der Berufung daher für diesen Monat Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. April 2009