…seine bereits im rechtskräftig gewordenen Zahlungserleichterungsbescheid vom 24. Jänner 2003 zum Ausdruck gekommene Rechtsanschauung gebunden und danach verpflichtet, den neuen Zahlungserleichterungsantrag vom 19. Februar 2003 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Diese Verpflichtung bestand nach ho. Ansicht ungeachtet dessen, dass es sich beim späteren Zahlungserleichterungsansuchen verglichen mit…

…neues Ratengesuch für den Zeitraum 15. Dezember 2003 bis 15. Jänner 2005, das sich aufgrund des Umfanges der angebotenen Raten (insgesamt € 3.600,-- in den Monaten Dezember 2003 bis Dezember 2004 und im Jänner 2005 eine Abschlusszahlung in Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch…

…sie auch nicht ihr gesamtes Vermögen offen, kann eine erhebliche Härte nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Bw. vor allem die Entrichtung einer noch nicht rechtskräftig festgesetzten Abgabe, deren Herabsetzung sie erwartet, als Härte empfindet. Dabei übersieht sie aber…

…November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes C als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Oktober 2011, St.Nr. 000/0000, betreffend teilweise Stattgabe eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I…

…Bf. derzeit zu, von seinem ursprünglichen Ratengesuch abweichenden Teilzahlungen nicht in der Lage sei. Es möge daher ein neuer, dem Erstansuchen vom 31. Jänner 2012 entsprechender Zahlungserleichterungsbescheid erlassen werden. Bis zur Erledigung werde um (Zuerkennung der) aufschiebenden Wirkung ersucht. Ferner möge auch bestimmt werden, dass…

…Bw. die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten, weil in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In seiner Berufung verwies der Bw. auf noch entschiedene Rechtsmittelverfahren betreffend seiner Zahlungserleichterungen, sodass die Voraussetzungen für die Einhebung der Abgaben nicht gegeben seien. Abgesehen davon wird behauptet…

…Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

…bis zur Erstellung des Zahlungsplanes keine Zahlungen leisten zu müssen. Er habe deshalb die vereinbarten Ratenzahlungen eingestellt. Da die finanzielle Situation nach wie vor sehr schwierig sei, ersuche er um Fortsetzung der Ratenzahlung von € 50.-monatlich.   Mit Bescheid vom 17.April 2003 hat…

…1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe laut Erkenntnis des Senates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 27. April 2006…

…ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto des Berufungswerbers wies nach Entrichtung einer letzten Rate am 1.4.2011 einen Saldo von Null aus. Der am 6.5.2011 gebuchte Einkommensteuerbescheid für…

… 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig zu hemmen, wenn der Antrag nicht offenbar aussichtslos ist. Diese Bestimmungen finden nach Ansicht des Justizministeriums auch auf im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Ersatzfreiheitsstrafen Anwendung. Bei Abweisung eines Ansuchens auf Strafaufschub kann…

…obzwar erst nach Aufforderung des Finanzamtes vom 13. März 2009, die angebotenen Raten zu entrichten - neben den laufenden Vorauszahlungen und Selbstbemessungsabgaben ab April bis Juli 2009 monatliche Saldozahlungen von € 400,00 leistete, was grundsätzlich die Nichtgefährdung erkennen lasse und eine Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens ermögliche…

…der Bw. vor, dass er für drei Kinder unterhaltspflichtig sei, seine Wohnung um € 50.000,-- saniert und daher zu seinem Beruf noch als Zeitungsausträger jährlich etwa € 5.000,-- dazu verdient habe. Es sei ihm bereits einmal eine Zahlungserleichterung gewährt worden, welche er nicht…

…die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes für den 8., 16. Und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2007, Strafnummer 001 verhängten und noch aushaftenden Geldstrafe sowie…

…verhängten Geldstrafe eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen ist die Aufrechterhaltung des sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Erwägungen beabsichtigten und gewollten Strafzweckes. Das so jedenfalls anzustrebende Strafübel wäre nicht nur bei einem, zB schon aufgrund der Dauer, unrealistisch anmutenden Zahlungsaufschub, sondern auch bei einer nach den Umständen…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zunächst ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung absprechen kann. Nach § 289 Abs. 1 BAO hat die Rechtsmittelentscheidung der Berufungsbehörde stets eine Entscheidung in der Sache zu…

…Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach. Die Bw. hat bereits mehrfach Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Die diesbezüglichen Verfahren wurden mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26…

…März 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen am 10.2.2012 neue Abgabenbescheide betreffend die Jahre 2005 bis 2010, die am Abgabenkonto des Berufungswerbers zu einem offenen Saldo von 20.144…

…Finanzamt auf den angefochtenen Bescheid und dass im Falle einer Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zulässig sei. Im daraufhin eingereichten Vorlageantrag beantragte der Bw. wiederum bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Berufungsentscheidung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung der Abgabenschuld auszusetzen…