…Graz-Umgebung vom 13. Mai 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 erwarb EF von der ARGmbH&CoKG die EZZ 52 und 1884 je KG, sowie von RS und…

…teilweise neuen Käufern abgeschlossen worden. Dieses Vertragsgeschehen erlaubt keineswegs die Annahme, dass die Verkäufer die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt hätten. Das Finanzamt hat auf Grund der besonderen im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Umstände dieses Falles geschlossen, dass die Verkäufer durch die Rückgängigmachung des Kaufvertrages…

…2004, Frau B am 18. August 2004 und Herr A am 19. August 2004 unterschrieben. Von den obigen Verkäufern sei ein neuer Kaufvertrag über obiges Liegenschaftsvermögen mit dem Bw. alleine abgeschlossen worden. Diesen Kaufvertrag habe der Bw. am 17. August 2004, Frau B am 18…

…nunmehr, weil es sich um eine Rückforderung an das Finanzamt handelt, als steuerlich bedenklich qualifiziert wird. b) Storno und Neuabschluss mit gleichem Tag Der Umstand, daß Stornovereinbarung und neuer Kaufvertrag am selben Tag abgeschlossen wurden, schließe die Anwendung des §17 GrEStG nicht aus! Im übrigen…

…die Liegenschaftsanteile erhalten. Es könne nicht sein, dass hier darauf verwiesen werde, dass am gleichen Tage wiederum ein neuer Kaufvertrag errichtet und unterfertigt worden sei. Die Verfügungsmöglichkeit sei nicht davon abhängig, dass zwischen diesen beiden Verträgen mehrere Tage oder gar Wochen liegen müssten. Auch eine…

…nicht als "neue" Käuferin zu bezeichnen, sondern sei bereits vor Vertragsabschluss die Stornierung und der Abschluss mit der ursprünglich "gewollten" Käuferin E. vereinbart gewesen. Die Fa. E. habe mangels Existenz (sie wurde erst am Tag des Aufhebungsvertrages und des zweiten Kaufvertrages neu gegründet) nicht über…

…der mangelnden freien Verfügungsmacht der Veräußerin begründet, die insbesondere darin gesehen wurde, dass der Geschäftsführer der Bw. auch Geschäftsführer der neuen Käuferin sei und die beiden Verträge (Stornierungsvertrag und neuer Kaufvertrag) am selben Tag abgeschlossen worden seien. Die Bw. habe sich auch zur Tragung der…

…als nichtig zurückgezogen und rückabgewickelt" der Antrag gestellt, gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz die bezahlte Steuer zurückzuüberweisen. Im Schreiben vom 2. April 2001 wurde noch ausgeführt, dass über das Vertragsobjekt bereits ein neuer Kaufvertrag mit E. und K. T. abgeschlossen worden sei. Der Kaufpreis sei nicht geflossen…

…als nichtig zurückgezogen und rückabgewickelt" der Antrag gestellt, gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz die bezahlte Steuer zurückzuüberweisen. Im Schreiben vom 2. April 2001 wurde noch ausgeführt, dass über das Vertragsobjekt bereits ein neuer Kaufvertrag mit E. und K. T. abgeschlossen worden sei. Der Kaufpreis sei nicht geflossen…

…Leibrentenberechtigte zu bezahlen. Die Auflösungsvereinbarung enthält keine Bestimmung darüber, ob eine Verrechnung bereits geleisteter Zahlungen stattfindet. Erst in dem neuen Kaufvertrag mit der P.B. & Co KEG wird festgehalten, dass Verrechnungen und Abgeltungen für die Nutzung der Liegenschaft in der Zeit vom 1. Juli 2002…

…Vertrag wurde mit Bescheid vom 14. November 2005 Grunderwerbsteuer festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 wurde dieser Vertrag aufgehoben und am selben Tag ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, wobei nunmehr die Bw als Käuferin aufschien. Geschäftsführer der Ersterwerberin und der Bw. ist jeweils Herr R.…

…abgewiesen, mit der Begründung, dass die Verkäuferin nicht die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück zurück erhalten hätte, weil gleichzeitig mit der Vertragsauflösung ein neuer Kaufvertrag zwischen der seinerzeitigen Verkäuferin und Y.Y. , der Ehefrau des Bw.,abgeschlossen worden wäre. Dagegen brachte der Bw., durch…

…bereit, die BW aus dieser vertraglichen Bindung zu entlassen, wenn ein neuer Käufer gefunden wird, der bereit ist, den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen. In der Folge sei dann auch der neu abzuschließende Kaufvertrag an die Verkäufer bzw. deren beigezogenen Rechtsvertreter Dr…

…den Bw. von den jeweils betroffenen Personen (Aufhebung durch den Bw., dessen Gattin und L.L.; neuer Kaufvertrag von L.L. und dem Bw.) unterschrieben worden. Auch damals sei Dr.S. anwesend gewesen. Zusätzliche telefonische Rückfragen bei Grundbuchsabteilungen der zuständigen Bezirksgerichte haben ergeben, dass auch…

…von Dr.Anwalt vorbereitete Urkunde über den alleinigen Kauf durch den Gatten der Bw. von den jeweils betroffenen Personen (Aufhebung durch die Bw., deren Gatten und L.L.; neuer Kaufvertrag von L.L. und dem Gatten der Bw.) unterschrieben worden. Auch damals sei Dr.S…

…kurze Zeit, vor. Es sei dabei unerheblich, wie lange die Verfügungsgewalt über die Liegenschaft dauern müsse, bevor sie durch einen neuen Kaufvertrag veräußert wird. Nur ein Scheingeschäft würde das Einbehalten der Grunderwerbsteuer rechtfertigen. Die vertragliche Bedingung, dass der Auflösungsvertrag nur dann gültig sein sollte, wenn…

…kurze Zeit, vor. Es sei dabei unerheblich, wie lange die Verfügungsgewalt über die Liegenschaft dauern müsse, bevor sie durch einen neuen Kaufvertrag veräußert wird. Nur ein Scheingeschäft würde das Einbehalten der Grunderwerbsteuer rechtfertigen. Die vertragliche Bedingung, dass der Auflösungsvertrag nur dann gültig sein sollte, wenn…

…Zeitpunkt der Auflösungsvereinbarung und dem Abschluss des neuen Vertrages auch nicht mehr bestanden. Selbstverständlich habe Frau R die Liegenschaft nur unter der Voraussetzung dem Vater des Berufungsführers übergeben, wenn sie sie zuvor wiederum zurück übernommen hatte. Auf den Kaufvertrag vom 8.5.2003 werde verwiesen…

…November 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 14./20. August 2001 hat der Berufungswerber gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten von L GesmbH das neu…

…November 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 14./20. August 2001 hat die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten von L GesmbH das neu…