UFSG RV/0384-G/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des am 28.6.2006 verstorbenen Bw., vertreten durch Dr. Paul Wuntschek, Rechtsanwalt, 8013 Graz, Kaiser-Franz-Josef-Kai 70, vom 16. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 erwarb EF von der ARGmbH&CoKG die EZZ 52 und 1884 je KG, sowie von RS und MZ die EZ 228 derselben KG um den Gesamtkaufpreis von 1,816.820,8 € (25,000.000,-- S). Mit Bescheid vom 14.3.2002 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge fest. Mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurde vereinbart den Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 in vollem Umfang und mit allen Bedingungen, sowie allfälligen Nebenabreden aufzuheben, sodass die Verkäufer wiederum alleinige und uneingeschränkte Eigentümer und Verfügungsberechtigte über den seinerzeitigen Kaufgegenstand sind. In Pkt. V. dieses Vertrages wird unter Hinweis auf § 17 GrEStG um Rückerstattung der einbezahlten Grunderwerbsteuer angesucht. Mit Kaufvertrag vom 4.12.2002 erwarben EF, CF und MF - nunmehr zu je 1/3 - von den oa. Verkäufern dieselben Liegenschaften um denselben Gesamtkaufpreis. Mit Bescheid vom 13.5.2003 setzte das Finanzamt für EF die Grunderwerbsteuer fest, dabei ausgehend vom anteiligen Kaufpreis. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht unter Verweis auf die drei abgeschlossenen Verträge. Weiters werde auf das offene Rechtsmittel betreffend die Abweisung des Antrages gemäß § 17 GrEStG zum Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 hingewiesen. Sollte dieser vorangeführten Berufung nicht stattgegeben werden, so handle es sich beim Kaufvertrag vom 4.12.2002 um eine Eigentumsübertragung durch EF im Ausmaß von 2/3 des Eigentums an den Liegenschaften und werde daher beantragt der Berufung stattzugeben und den Bescheid vom 13.5.2003 vollinhaltlich aufzuheben. Werde aber der Berufung betreffend die Abweisung des Antrages gemäß § 17 GrEStG Folge gegeben, so sei der gegenständliche Bescheid zu Recht erlassen worden. Am 1.10.2003 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Am 14.10.2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Die berufungsgegenständlichen Liegenschaften wurden vom Bw. zunächst mit Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 allein erworben. Nach Aufhebung desselben mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurden diese Liegenschaften neuerlich - diesmal zu 1/3 - mit Kaufvertrag ebenfalls vom 4.12.2002 vom Bw. erworben. Für beide Kaufverträge ergingen Grunderwerbsteuervorschreibungen an den Bw. Auf Grund des Aufhebungsvertrages wurde vom Bw. ein Antrag gemäß § 17 GrEStG eingebracht, welcher jedoch mit Berufungsentscheidung vom 27.2.2007 abgewiesen wurde. Nachdem der Bw. die Liegenschaften bereits im Jahr 2001 erworben hat, liegt eine Doppelvorschreibung der Grunderwerbsteuer vor, weshalb der Berufung stattzugeben und der Bescheid vom 13.5.2003 aufzuheben war. Graz, am 27. Februar 2007