IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 17.04.2012, StNr. x, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision…

…welcher jedoch mit Berufungsentscheidung vom 27.2.2007 abgewiesen wurde. Nachdem der Bw. die Liegenschaften bereits im Jahr 2001 erworben hat, liegt eine Doppelvorschreibung der Grunderwerbsteuer vor, weshalb der Berufung stattzugeben und der Bescheid vom 13.5.2003 aufzuheben war. Graz, am 27. Februar 2007

Bezieht ein in Österreich ansässiger Pensionist auf Grund seiner ehemaligen Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen Renten aus jener deutschen Pensionskasse, in die der seinerzeitige Arbeitgeber unter Abzug deutscher Lohnsteuer Beiträge geleistet hat, dann ist einzuräumen, dass durch die Besteuerung dieser Renten eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung eintritt…

17.8 Vermeidung der Doppelbesteuerung (§ 10a Abs. 9 KStG 1988) 17.8.1 Allgemeines Rz 1248fb: § 10a Abs. 9 Z 1 bis 4 KStG 1988 enthalten Regelungen zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels ergeben kann. In…

13.1.2 Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften Rz 911: Eine Pflichtveranlagung ist durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Bei einer…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG, Andreas-Hofer-Straße 8, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 16. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Hat ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger seinen durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführten Betrieb im Oktober 1999 nach Deutschland verlegt, wobei einerseits nach Gegenverrechnung mit hierbei aufgedeckten stillen Reserven noch ein österreichischer Betriebsverlust von rund 30.000 S verblieb und andererseits für die Zeit Oktober bis…

Wird Verlusten, die eine deutsche Kapitalgesellschaft aus ihrer KG-Beteiligung in Österreich in den Jahren 1988 und 1989 erlitten hat, auf der Grundlage von § 102 EStG 1988 die Verlustvortragsfähigkeit in Österreich versagt und nimmt Deutschland (nachdem es in den Jahren 1988 und 1989 den Verlustausgleich…

23.7.3 Sekundäre Maßnahme (§ 14 Abs. 7 Z 2 KStG 1988) Rz 1309jp: § 14 Abs. 7 Z 2 KStG 1988 versagt entsprechend Art. 9 Abs. 1 lit. b ATAD als sekundäre Maßnahme den Abzug von doppelt abzugsfähigen Aufwendungen, wenn Österreich der Zahlerstaat im Sinne…

…10 Beschluss vom 27. Mai 2021 10 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 11 Sachverhalt 11 Beweiswürdigung 12 Rechtsgrundlagen 12 Entschiedene Sache 27 Erstmaliger Anschluss an einen Straßenkanal 28 Keine Doppelvorschreibung 29 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 30 Revisonszulassung 30 Verfahrensgang Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Jänner 2007 Mit…

…7.2018 rechtskräftig geworden sei. Bis dahin werde die vorgeschriebene Gebühr einbezahlt und daher sei die Erhöhungsvorschreibung bzw. Doppelvorschreibung obsolet.   Ermittlungen der belangten Behörde Mit Schreiben vom 4.7.2018 ersuchte die belangte Behörde den Magistrat der Stadt Wien, MA 37 Baupolizei um Bekanntgabe…

…die Lohnsteuer für Juni 2014 bereits zur Gänze an das Finanzamt entrichtet worden sei. Eine Doppelvorschreibung der gleichen Abgabe sei unzulässig und entspreche nicht dem Grundsatz der Billigkeit der Einhebung von Abgaben. Es werde daher die Gutschrift der zu viel bezahlten 3.246,60 Euro…

…angeführt wurde gegenüber der C F Gesellschaft mbH bereits mit Bescheid vom 26.02.2014 eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2007 vorgenommen. Eine Parallel- bzw. Doppelvorschreibung an den Schuldner ist unzulässig. Es kann nicht ein und dieselbe Abgabe zwei verschiedenen Steuersubjekten vorgeschrieben werden…

…seien hierfür ausschließlich die für den Empfänger zuständigen Abgabenbehörden zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden bedeute überdies eine unzulässige Doppelvorschreibung Darüber hinaus werde die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( UID-Num­mer) vom Zollamt nicht bestritten. Die Empfängerin sei zum Vorsteuerabzug be­rechtigt …

…Mai 2012 Berufung eingelegt, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es hinsichtlich der Grundstücke 1-3 zu einer Doppelvorschreibung an GrESt gekommen sei. Nach Überprüfung der Richtigkeit der Einheitswerte hat das Finanzamt am 2. Juli 2012 zwei abweisliche Berufungsvorentscheidungen erlassen, weil ein Abgabenbescheid nicht mit…

…Inhalt des Kaufanbotes selbst. Der ML GmbH sei ohnedies die GrESt vorgeschrieben worden. Eine Doppelvorschreibung sei nicht gerechtfertigt, da MM selbst aufgrund der nicht eingetretenen Bedingung an kein rechtswirksames Anbot gebunden gewesen sei. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2008 als…

…Inhalt des Kaufanbotes selbst. Der MML GmbH sei ohnedies die GrESt vorgeschrieben worden. Eine Doppelvorschreibung sei nicht gerechtfertigt, da MM selbst aufgrund der nicht eingetretenen Bedingung an kein rechtswirksames Anbot gebunden gewesen sei. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2008 als…

…800,00 zur Vorschreibung gelangt sei. Gegenständlicher Bescheid sei gleichfalls mit Berufung angefochten worden. Eine Doppelvorschreibung sei nicht zulässig. Aufgrund des Verfahrens des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei die Antragstellung des Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen…