…Übergabe nicht gekommen ist und die Liegenschaft weiterhin von den Verkäufern bewirtschaftet, genutzt und bewohnt werde (Punkt IV.). In Punkt X. des Aufhebungsvertrages erteilten die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass über Ansuchen auch nur eines Vertragspartners im Grundbuch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Bf.. NN…

…ausgeführt, dass der Kaufvertrag vom 22.12.2015 zwischen dem Bf. und der ***1*** Privatstiftung mit Aufhebungsvertrag vom 04.05.2018 aufgrund gemeinsamen Irrtums ex tunc aufgehoben worden sei. Von der Einbringung einer Aufhebungsklage sei von den Parteien lediglich aus wirtschaftlichen Überlegungen Abstand genommen worden…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein Grundstücksanteil war, das geschenkte Eigentum jedoch nie bücherlich einverleibt wurde? Bemerkt wird…

…2010 ersuchte die Bw. die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen bzw. ihr den Betrag zurückzuerstatten, weil der ursprüngliche Vertrag mit Aufhebungsvertrag vom 18. Juni 2010 zur Auflösung gebracht worden sei. Die Siedlungsgenossenschaft gab über Aufforderung des Finanzamtes mit Schreiben vom 9. Juli 2010 bekannt, dass mit Herrn…

…bzw. zur Gegenleistung wird. Nichts anderes gilt auch für den Verzicht auf derartige aufschiebend bedingte Rechte, weshalb eine Gegenleistung für die Rückübertragung des Eigentums lt. Aufhebungsvertrag vom 12.3.2004 nicht gegeben ist, da die Bedingung nicht eingetreten ist. ad Schenkungssteuer) Gemäß § 3 Abs. 1…

…Vermögenstransaktion nur zum Zweck der Rückabwicklung eines einvernehmlich aufgehobenen Rechtsgeschäftes erfolgte (vgl. nochmals das obzitierte Erkenntnis vom 26.2.1981). Nach dem im Spruch angeführten Erkenntnis vom 15.12.2005 war dies aber im gegenständlichen Fall auf Grund des Aufhebungsvertrages vom 26. Juli 2002 gegeben…

…ob der Tatbestand des § 33 lit a ErbStG 1955 erfüllt ist. Das ErbStG 1955 kennt keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes - wie im gegenständlichen Fall unstrittig durch Aufhebungsvertrag vom 17. April 2003 gegeben - zur Erstattung der Steuer führt. Auch der VfGH ist in…

…befand. Als Kaufpreis war ein Betrag von S 14,300.000,00 vereinbart. Für diesen Rechtsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von S 500.500,00 selbst berechnet und abgeführt. Mit Aufhebungsvertrag vom 22. Dezember 2000 hoben die Vertragsparteien den oben angeführten Kaufvertrag wieder auf…

…eine Abfindung zur Anwendung kommen, die nicht auf Grund einer tatsächlich erfolgten Kündigung, sondern auf Grund eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer solchen betriebsbedingten Kündigung gewährt wird. Diese Steuerfreistellungsverpflichtung hängt aber davon ab, dass Deutschland die Abfindung ebenfalls dem Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens zuordnet…

…44 fest. Die Festsetzung wurde im Wesentlichen mit dem Abschluss des Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass der gegenständliche Kaufvertrag für die Immobilie "J.F." mittels Aufhebungsvertrag vom "17. Februar 2003" aufgelöst worden sei. Seine Lebensgefährtin…

…und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331). Der Aufhebungsvertrag und die beiden neuen Schenkungsverträge betreffen nur die Liegenschaften ***EZ 2*** und ***EZ 3*** ***KG*** ***ORT***, nicht aber die ***EZ 1*** ***KG***…

…ersten Vertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331). Der Aufhebungsvertrag und die beiden neuen Schenkungsverträge betreffen nur die Liegenschaften ***EZ2*** und ***EZ3*** ***KG*** ***ORT***, nicht aber die ***EZ1*** ***KG*** ***ORT…

…820,8 € (25,000.000,-- S). Mit Bescheid vom 14.3.2002 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge fest. Mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurde vereinbart den Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 in vollem Umfang und mit allen Bedingungen…

…820,8 € (25,000.000,-- S). Mit Bescheid vom 14.3.2002 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge fest. Mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurde vereinbart den Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 in vollem Umfang und mit allen Bedingungen…

…dass die tatsächliche Besitzübergabe mit Tag des Vertragsabschlusses erfolgt. In Punkt sechstens erteilten die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft das Eigentumsrecht für F.S. einverleibt wird. In Punkt zweitens des Aufhebungsvertrages vom 21. April 2004 erklärten die Bw. und F.S…

…Dazu verpflichtete sich die Bw. als Käuferin, den Kaufpreis bis längstens 30. Oktober 2002 zu treuen Handen des Urkundenverfassers zu erlegen. Mit Aufhebungsvertrag vom 27. November 2002 wurde dieser Kaufvertrag einvernehmlich wieder aufgehoben. Mit Kaufvertrag, ebenfalls vom 27. November 2002 erwarben sodann Herr E.Ö…

…die Steuer entsprechend abzuändern. Die Bw. hat den gegenständlichen Antrag auf die einvernehmlich vereinbarte Vertragsaufhebung gestützt. Bei der Beurteilung, ob durch den Aufhebungsvertrag vom 11. Dezember 2002 der Kaufvertrag vom 26. April 2000 rückgängig gemacht und damit der in Frage stehende Tatbestand gemäß § 17 Abs…

…GrEStG 1987: Kaufpreis | 50.000,00 €   Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 an die Abgabenbehörde erster Instanz wurde wie folgt ausgeführt: Mit Aufhebungsvertrag vom 13. Mai 2003 hätten die Parteien den Kaufvertrag hinsichtlich der Liegenschaft EZ 176 Grundbuch X.Y. Bezirksgericht W…

…GrEStG 1987: Kaufpreis | 50.000,00 €   Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 an die Abgabenbehörde erster Instanz wurde wie folgt ausgeführt: Mit Aufhebungsvertrag vom 13. Mai 2003 hätten die Parteien den Kaufvertrag hinsichtlich der Liegenschaft EZ 176 Grundbuch X.Y. Bezirksgericht W…

…Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sei hierbei maßgeblich, dass der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung und sohin die Verfügungsmacht über die vertragsgegenständliche Liegenschaft wieder erlangen müsse. Durch den Aufhebungsvertrag vom 13./14. September 2001 hätte die Verkäuferin G. Immobilien GmbH wieder die alleinige Verfügungsmacht über die…