…Graz-Umgebung vom 13. Mai 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 erwarb EF von der ARGmbH&CoKG die EZZ 52 und 1884 je KG, sowie von RS und…

…teilweise neuen Käufern abgeschlossen worden. Dieses Vertragsgeschehen erlaubt keineswegs die Annahme, dass die Verkäufer die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt hätten. Das Finanzamt hat auf Grund der besonderen im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Umstände dieses Falles geschlossen, dass die Verkäufer durch die Rückgängigmachung des Kaufvertrages…

…2004, Frau B am 18. August 2004 und Herr A am 19. August 2004 unterschrieben. Von den obigen Verkäufern sei ein neuer Kaufvertrag über obiges Liegenschaftsvermögen mit dem Bw. alleine abgeschlossen worden. Diesen Kaufvertrag habe der Bw. am 17. August 2004, Frau B am 18…

…nunmehr, weil es sich um eine Rückforderung an das Finanzamt handelt, als steuerlich bedenklich qualifiziert wird. b) Storno und Neuabschluss mit gleichem Tag Der Umstand, daß Stornovereinbarung und neuer Kaufvertrag am selben Tag abgeschlossen wurden, schließe die Anwendung des §17 GrEStG nicht aus! Im übrigen…

…die Liegenschaftsanteile erhalten. Es könne nicht sein, dass hier darauf verwiesen werde, dass am gleichen Tage wiederum ein neuer Kaufvertrag errichtet und unterfertigt worden sei. Die Verfügungsmöglichkeit sei nicht davon abhängig, dass zwischen diesen beiden Verträgen mehrere Tage oder gar Wochen liegen müssten. Auch eine…

…nicht als "neue" Käuferin zu bezeichnen, sondern sei bereits vor Vertragsabschluss die Stornierung und der Abschluss mit der ursprünglich "gewollten" Käuferin E. vereinbart gewesen. Die Fa. E. habe mangels Existenz (sie wurde erst am Tag des Aufhebungsvertrages und des zweiten Kaufvertrages neu gegründet) nicht über…

…der mangelnden freien Verfügungsmacht der Veräußerin begründet, die insbesondere darin gesehen wurde, dass der Geschäftsführer der Bw. auch Geschäftsführer der neuen Käuferin sei und die beiden Verträge (Stornierungsvertrag und neuer Kaufvertrag) am selben Tag abgeschlossen worden seien. Die Bw. habe sich auch zur Tragung der…

…als nichtig zurückgezogen und rückabgewickelt" der Antrag gestellt, gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz die bezahlte Steuer zurückzuüberweisen. Im Schreiben vom 2. April 2001 wurde noch ausgeführt, dass über das Vertragsobjekt bereits ein neuer Kaufvertrag mit E. und K. T. abgeschlossen worden sei. Der Kaufpreis sei nicht geflossen…

…als nichtig zurückgezogen und rückabgewickelt" der Antrag gestellt, gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz die bezahlte Steuer zurückzuüberweisen. Im Schreiben vom 2. April 2001 wurde noch ausgeführt, dass über das Vertragsobjekt bereits ein neuer Kaufvertrag mit E. und K. T. abgeschlossen worden sei. Der Kaufpreis sei nicht geflossen…

…im Prinzip durch weitere, horrende Pönalzahlungen wegen Vertragsbruchs erpresst. Auf Vorschlag von ***45*** sei der Dissolutionsvertrag und am gleichen Tag auch der neue Kaufvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden. Die Unterfertigung sei deshalb am gleichen Tag erfolgt, weil Herr ***43*** sonst immer im Ausland gewesen…

…zu verkaufen. Hätte die Y-GmbH, diese Zusagen nicht gemacht, wäre der neue Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden. Der Kaufvertrag vom 19.01.2011 hingegen wäre jedenfalls aufgelöst worden. Es liegt sohin eine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor, da der…

…Leibrentenberechtigte zu bezahlen. Die Auflösungsvereinbarung enthält keine Bestimmung darüber, ob eine Verrechnung bereits geleisteter Zahlungen stattfindet. Erst in dem neuen Kaufvertrag mit der P.B. & Co KEG wird festgehalten, dass Verrechnungen und Abgeltungen für die Nutzung der Liegenschaft in der Zeit vom 1. Juli 2002…

…2001/16/0184, 0190). Die Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen bestätigt den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsaufhebung einerseits und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages andererseits (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066). Aus dem Inhalt der von denselben…

…VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Die Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen bestätigt den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsaufhebung einerseits und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages andererseits (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066…

…Umstand, dass der neue und inhaltlich – abgesehen vom nunmehrigen Alleinerwerb durch B - idente Kaufvertrag am 6.4.2017 vom Alleinerwerber und am 27.4.2017 von der Verkäuferin unterfertigt und damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung vom 18.4.2017 abgeschlossen wurde, fest…

…an die Stelle des aufgehobenen Schuldverhältnisses eine Verpflichtung des neuen Schuldners aus selbstständigem Rechtsgrund oder unter Änderung des Hauptgegenstandes der Forderung gesetzt werde, so treten die Wirkungen eines Neuerungsvertrages ein. Da die Liegenschaft daher mit Kaufvertrag vom 18.05.2012 an die ATH KG verkauft…

…Umstand, dass der neue und inhaltlich – abgesehen vom nunmehrigen Alleinerwerb des Bf - idente Kaufvertrag am 6.4.2017 vom Bf und am 27.4.2017 von der Verkäuferin unterfertigt und damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung vom 18.4.2017 abgeschlossen wurde, fest…

…Vertrag wurde mit Bescheid vom 14. November 2005 Grunderwerbsteuer festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 wurde dieser Vertrag aufgehoben und am selben Tag ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, wobei nunmehr die Bw als Käuferin aufschien. Geschäftsführer der Ersterwerberin und der Bw. ist jeweils Herr R.…

…das Grundstück auf eine von ihr und nicht von der Verkäuferin ausgesuchte Käuferin übertragen worden ist. Ferner konnte bei der zeitlichen Abfolge der Vertragsaufhebung und des Abschlusses des neuen Kaufvertrages, den identen Vertragskonditionen sowie der gesellschaftlichen Verflechtung zwischen der Beschwerdeführerin und der zweiten Käuferin keine…

…Kilometer betragen, der falsch sei. Der richtige Kilometerstand sei in den neuen Kaufverträgen korrigiert worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Beim gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Motorroller der Marke Piaggio, Typ M45/3/00, Baujahr 2010…