…ist umgekehrt auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, bei dem die Festsetzung einer Gutschrift, was einem negativen Abgabenbetrag gleichkommt, begehrt wird: Hier stünde eine allfällige Verjährtheit zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung einer Festsetzung durch entsprechende Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs 2 BAO nicht entgegen…

…Cent mehr als laut angefochtenem Bescheid sind, hat die Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs 2 BAO diesbezüglich den Bescheid zugunsten des Bw abzuändern und die Abgabe entsprechend (Gutschrift = negativer Abgabenbetrag) festzusetzen. Ergeht auch an Finanzamt Waldviertel zu St.Nr. X Wien, am 25. Juli 2005

…es sich um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche". Auch solche Ansprüche entstehen kraft Gesetzes (Ritz, BAO³, § 4 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Vom Abgabenanspruch ist der Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden, worunter die Verpflichtung zu verstehen ist, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu…

…negativer Untersuchungsergebnisse, nämlich dass es sich bei den Warenproben um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt habe, verfasste das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/020152/29/96 v. 22.10.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag…

…Die Bw. habe gegen die Nachforderung an Lohnabgaben im Gesamtbetrag von 152.811,56 € rechtzeitig berufen und in der Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Somit gelte die (mit negativer Berufungsvorentscheidung vom 8. 4. 2009) erledigte…

…zu belegen. 1. Am Konto der Fa. HT GesmbH haften Abgabenbeträge laut angeschlossenem Rückstandsausweis i.H. von € 45.111,41 uneinbringlich aus. Die im Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben sind nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Ermittlung der im Rückstand enthaltenen bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben entnehmen Sie…

…pauschale Behauptung der Gleichbehandlung reicht nicht (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Gelingt der Nachweis der Gleichbehandlung nicht, so kann die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (z.B. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Für eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher…

…2000/15/0168). Gelingt der Nachweis der Gleichbehandlung nicht, so kann die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (zB. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Für eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten genügt leichte Fahrlässigkeit (zB. VwGH 31.10.2000, 95/15…

…Eine pauschale Behauptung der Gleichbehandlung reicht nicht (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Gelingt der Nachweis der Gleichbehandlung nicht, so kann die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (zB. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Für eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher…

…und widerspreche daher den rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere dem Rechtsschutz. Der Bw habe keine der ihm auferlegten Pflichten als Geschäftsführer (schuldhaft) verletzt, noch gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen, sodass ihn keine Haftung für die behaupteten Abgabenbeträge, die weder konkretisiert, bestimmt noch bestimmbar seien, treffe. Die Erstbehörde…

…Mittel und anteiliger Verwendung dieser Mittel (Ritz, BAO, § 9 Tz 22). Es sei kein negativer Beweis gefordert, sondern die Darstellung der Gründe, weshalb die Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet hätten werden können. Komme der Vertreter dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, könne die Haftung zur Gänze geltend gemacht…

…wäre konzernpolitisch äußerst schwer denkbar gewesen, eine Tochtergesellschaft in Konkurs zu schicken. Die Höhe des ausgesetzten Betrages in Höhe des gesamten vorgeschriebenen Abgabenbetrages von € 151.722,06 ergebe sich daraus, dass die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegende Forderung entweder verjährt sei oder in voller…

…19 - Ust-Aufwand: Wenn die Gebarungen von GmbH und Einzelunternehmen in steuerlicher Sicht einheitlich unter dem Einzelunternehmen zusammenzuführen sind, so muss dies konsequenterweise auch für bisher von der GmbH entrichtete, jedoch nun dem Einzelunternehmen zuzurechnende Abgabenbeträge gelten. Nachdem das Einzelunternehmen seine Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…Mindeststeuer), bezüglich des nicht erbringbaren Vertreternachweises und im Hinblick auf die doppelte Besteuerung für ausschüttende Fonds hegte. Da auch bei negativer Performance im Rahmen der Schätzung positive Einkünfte anzusetzen waren, war die Angemessenheit der vorgesehenen Schätzungsmethode zu hinterfragen und weiters die Frage aufzuwerfen, ob es…

…209a Anm 2). Umgelegt auf die mit Berufung begehrte Festsetzung einer Abgabengutschrift, welche einem negativen Abgabenbetrag gleichkommt, bedeutet dies: Eine allfällige Verjährtheit zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung steht einer Festsetzung durch entsprechende Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs 2 BAO nicht entgegen, wenn die erstinstanzliche…

…entnehmen ist, erließ das Finanzamt Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 10.7.1995 einen gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, mit welchem den negativen Einkünften der Bw. aus ihrer Beteiligung an der X. GmbH und Mitgesellschafter (-255.000 ATS) die steuerliche Anerkennung versagt wurde. In der…

…notwendig geeignet, das Wirtschaftspotential insofern zu verstärken, als die Existenzfähigkeit des Unternehmens dadurch größer wird, auch wenn das Gesellschaftsvermögen weitgehend negativ ist und es trotz des Verzichts des Gesellschafters auf seine Forderung bleibt. Mit anderen Worten, die Verringerung eines Verlustes durch einen Schulderlass, wodurch zum…

…S.) gegeben gewesen sei, da der Grundbesitz durch Rangordnungen blockiert gewesen wäre. Der Senat hat erwogen: Vorweg wird festgehalten, dass die Höhe der jeweiligen Bemessungsgrundlage sowie die rein rechnerische Ermittlung der entsprechenden Abgabenbeträge nicht in Streit gezogen wurden. Strittig ist lediglich, ob die für eine…

…Belastung, Veräußerung ...), auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes (Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache) geltend machen kann (Ritz, BAO3, § 24 Tz 3). Wenn auch das zivilrechtliche Eigentum nicht zwingend das wirtschaftliche Eigentum nach sich zieht…

…ZRV/0285-Z3K/02 über die Beschwerde die Entscheidung des UFS. Die Beschwerde wurde abgewiesen und die Abgabenbeträge in höherem Ausmaß neu festgesetzt, und zwar der Zoll mit insgesamt 4.014.587,- ATS = 291.751,35 € und die Zinsen mit 137.991,- ATS…