…ist umgekehrt auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, bei dem die Festsetzung einer Gutschrift, was einem negativen Abgabenbetrag gleichkommt, begehrt wird: Hier stünde eine allfällige Verjährtheit zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung einer Festsetzung durch entsprechende Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs 2 BAO nicht entgegen…

…Cent mehr als laut angefochtenem Bescheid sind, hat die Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs 2 BAO diesbezüglich den Bescheid zugunsten des Bw abzuändern und die Abgabe entsprechend (Gutschrift = negativer Abgabenbetrag) festzusetzen. Ergeht auch an Finanzamt Waldviertel zu St.Nr. X Wien, am 25. Juli 2005

…und dem Finanzamt bekanntgegebene Abgabenbetrag als nicht richtig erweist (siehe dazu auch BFG 14.12.2020, RV/7100709/2020 oder BFG 20.12.2021, RV/7103851/2020), hat die belangte Behörde konsequenterweise richtig nur für diejenigen Monate, die mit einer negativen Bemessungsgrundlage unrichtig selbst berechnet…

…es sich um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche". Auch solche Ansprüche entstehen kraft Gesetzes (Ritz, BAO³, § 4 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Vom Abgabenanspruch ist der Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden, worunter die Verpflichtung zu verstehen ist, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu…

In der Beschwerde wird unter vorangestellter Judikatur die erhebliche Härte damit begründet, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages den Bestand der Erwerbsquelle der Beschwerdeführerin (Bf.) ernsthaft gefährden würde; bei gebührender Berücksichtigung der aus Österreich stammenden Einnahmen im Zeitraum Jänner bis November 2015 der Bf…

In der Beschwerde werde unter vorangestellter Judikatur die erhebliche Härte damit begründet, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages den Bestand der Erwerbsquelle der Bf. ernsthaft gefährde; bei gebührender Berücksichtigung ihrer aus Österreich stammenden Einnahmen im Zeitraum Jänner bis November 2015, welche laut Selbstanzeige rund…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Beschwerdeführerin wird zur Haftung für nachfolgend angeführte Abgabenbeträge herangezogen: | Abgabenart/Nebenanspruch | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 01-07/2012 | € 3.708,25 | Säumniszuschlag | | € 74…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird zur Haftung für nachfolgend angeführte Abgabenbeträge herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 01-08/2014 | € 3.249,03 | Dienstgeberabgabe | 01-08/2014 |…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird zur Haftung für nachfolgend angeführten Abgabenbetrag herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 01-08/2013 | € 732,95 | Dienstgeberabgabe | 01-08/2013 | €…

…negativer Untersuchungsergebnisse, nämlich dass es sich bei den Warenproben um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt habe, verfasste das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/020152/29/96 v. 22.10.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag…

…30. Oktober 2017 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) im Wesentlichen mit, dass auf dem Abgabenkonto der ***GmbH A*** Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt € 2.166.839,67 uneinbringlich aushafteten und verwies hierzu auf den beiliegenden Rückstandsausweis vom 30. Oktober 2017…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird zur Haftung für nachfolgend angeführte Abgabenbeträge herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 01-12/2012 | € 904,83 | Dienstgeberabgabe | 01-12/2012 | €…

…dass am Konto der **X36**-GmbH (in der Folge als Primärschuldnerin bezeichnet) folgende Abgabenbeträge uneinbringlich aushaften: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Säumniszuschlag 1 | 2009 | 16.12.2010 | 1.449,63 | Umsatzsteuer | 05/2009 | | 68…

…Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Der Beschwerdeführer wird hinsichtlich des mit € 845,99 festgesetzten Abgabenbetrages mit der Hälfte, dh mit einem Teilbetrag in Höhe von € 422,99 in…

…Die Bw. habe gegen die Nachforderung an Lohnabgaben im Gesamtbetrag von 152.811,56 € rechtzeitig berufen und in der Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Somit gelte die (mit negativer Berufungsvorentscheidung vom 8. 4. 2009) erledigte…

…Bescheid vom 10. Februar 2022 Körperschaftsteuer in der Höhe von € 193.711,00 bescheidmäßig vorgeschrieben. Der vorgeschriebene Abgabenbetrag war bei der Primärschuldnerin nicht einbringlich. Aus diesem Grunde wurde der Beschwerdeführer mittels Vorhalts vom 13. Dezember 2022 die beabsichtigte Heranziehung zur Haftung mitgeteilt. Dabei führte…

…die darin bestehen, dass nicht sämtliche Abgabenverbindlichkeiten bezahlt wurden, bestehen. Dass - insbesondere für die Monate Jänner und Februar 2018 geschuldete - Abgabenbeträge tatsächlich unberichtigt geblieben sind, ist dabei nicht aufgefallen. In die Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2018, im Zuge solcher üblicherweise eine noch genauere Kontrolle erfolgt…

…die Sache des Haftungsbescheides gebunden. Sache des Verfahrens VwGH 26.05.2021, Ra 2020/13/0073 Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis…

…die Sache des Haftungsbescheides gebunden. Sache des Verfahrens VwGH 26.05.2021, Ra 2020/13/0073 Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis…

…ersten Bericht aus, dass bereits zum 31.12.2007, also mehr als ein Jahr vor Fälligkeit der gegenständlichen Abgabenschulden, ein negatives Eigenkapital bestand. Dem vorausgegangen waren massive Verluste der Jahre 2006 und 2007. Im Herbst 2008 war ein stiller Ausgleich versucht worden, der aber scheiterte…