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UFSI RV/0219-I/05Schenkung Kommanditanteil + Grundstücke im SonderBV: Sind bei Bewertung des BV die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten zu berücksichtigen ? Stellen die übernommenen Betriebsschulden eine Gegenleistung dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…mit anteilig (40 %) negativ € 318.132,71 ergebe. Zudem seien die im Rahmen des Erwerbes von Betriebsvermögen übergebenen betrieblichen Schulden, insoweit sie auf die Grundstücke entfallen würden, als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung zu qualifizieren und liege daher insgesamt ein teils entgeltlicher Erwerb, dh. eine gemischte Schenkung…

UFSG RV/0098-G/08Schenkung eines Kommanditanteils sowie Sondervermögens unter Zurückbehaltung des positiven Verrechnungskontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…logische Folge daraus, dass einzelne Erwerbe wegen der Bewertungsvorschriften einen negativen Steuerwert haben können, dies insbesondere aufgrund des steuerlich anzusetzenden Einheitswertes bei den Betriebsgrundstücken. Bei der Betrachtung, ob dennoch von einer objektiven Bereicherung des Bw auszugehen ist und eine Schenkung verwirklicht wurde, ist aber von…

UFSG RV/0108-G/08Schenkung eines Kommanditanteils sowie Sondervermögens unter Zurückbehaltung des positiven Verrechnungskontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…logische Folge daraus, dass einzelne Erwerbe wegen der Bewertungsvorschriften einen negativen Steuerwert haben können, dies insbesondere aufgrund des steuerlich anzusetzenden Einheitswertes bei den Betriebsgrundstücken. Bei der Betrachtung, ob dennoch von einer objektiven Bereicherung des Bw auszugehen ist und eine Schenkung verwirklicht wurde, ist aber von…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Rechten und Pflichten gegenüber Gesellschaftern und Mitgesellschaftern erwerbe. Die Verrechnungskonten seien infolge Verlustzuweisungen und Privatentnahmen negativ. Gemeinsam mit den Kommanditanteilen seien mit Übergabevertrag vom 10. April 1996 auch die im Sonderbetriebsvermögen der Übergeber befindlichen Betriebsliegenschaften, welche an die Kommanditgesellschaft vermietet werden würden, schenkungsweise übergeben worden…

UFSL RV/0282-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Rechten und Pflichten gegenüber Gesellschaftern und Mitgesellschaftern erwerbe. Die Verrechnungskonten seien infolge Verlustzuweisungen und Privatentnahmen negativ. Gemeinsam mit den Kommanditanteilen seien mit Übergabevertrag vom 10. April 1996 auch die im Sonderbetriebsvermögen der Übergeber befindlichen Betriebsliegenschaften, welche an die Kommanditgesellschaft vermietet werden würden, schenkungsweise übergeben worden…

UFSW RV/2204-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…profitieren. Auf eine Steuerersparnis kam es der Geschenknehmerin nicht an, sie hat im Gegenteil durch die Schenkungen die Steuerlatenzen aus den negativen Kapitalkonten übernommen. Der Geschenknehmerin kam es auf die tatsächliche Bereicherung durch den unentgeltlichen Erwerb der Kommanditanteile an. Wirtschaftlich verständigen Menschen hätte auffallen müssen…

UFSI RV/0520-I/06Vorliegen einer schenkungssteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…gewesen. Die als negatives Kapital dargestellte Verbindlichkeit des Übergebers, die vom Bw. übernommen werden musste, sei daher zu berücksichtigen und mangels Vorliegen einer Bereicherung sei der Schenkungssteuerbescheid gänzlich zu beheben. Über die Berufung wurde erwogen: Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet die Höhe der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung, denn…

UFSW RV/2205-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…profitieren. Auf eine Steuerersparnis kam es der Geschenknehmerin nicht an, sie hat im Gegenteil durch die Schenkungen die Steuerlatenzen aus den negativen Kapitalkonten übernommen. Der Geschenknehmerin kam es auf die tatsächliche Bereicherung durch den unentgeltlichen Erwerb der Kommanditanteile an. Wirtschaftlich verständigen Menschen hätte auffallen müssen…

UFSS RV/0368-S/07Schenkung eines Kommanditanteiles und von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…2005 bei mehreren gleich gelagerten Sachverhalten keinerlei Probleme bei der Bewertung der übertragenen Betriebsvermögensanteile gegeben. Es sei regelmäßig eine Aufrechnung des negativen Kapitalkontos mit den positiven Werten der Grundstücke vorgenommen worden und erst von diesem Wert sei sodann die Schenkungssteuer festgesetzt worden. Das am 23…

UFSS RV/0616-S/06Der nach steuerlichen Werten ermittelte negative Wert eines Komplementäranteiles ist nur dann als weitere Gegenleistung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zuzurechnen, wenn die Abschichtungsbilanz einen Erstattungsanspruch gegen den übergebenden Gesellschafter ergibt und dieser vom Erwerber übernommen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…Der Wert des OHG-Anteiles sei negativ und daher mit dem positiven Wertes des Sonderbetriebsvermögens zu saldieren. Aufgrund der gleichzeitigen Übertragung des Sonderbetriebsvermögens sei auch dieses nach § 15a ErbStG begünstigt, sodass unter Berücksichtigung des vollen Freibetrages nach § 15a ErbStG überhaupt keine Schenkungssteuer vorzuschreiben sei. Mit…

UFSI RV/0061-I/07Zusammenrechnung der zugewendeten positiv und negativ bewerteten Gesellschaftsanteile bei einer einheitlichen Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2009

…festgestellte positive Wert von 349.673,79 € mit dem für den Gesellschaftsanteil an der Apotheke-1 festgestellten negativen Wert von 93.607 € zusammenzurechnen ist, wodurch sich als Schenkung auf den Todesfall ein gesamter Vermögensanfall von 256.066,79 € ergibt. Über die Berufung…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…zwischen dem Bw und J gem § 55a Ehegesetz einvernehmlich geschieden. Der Bw erklärte mit seinen Abgabenerklärungen für 1989 ua Umsätze aus dem auch den Textileinzelhandel jenes Betriebs (Boutique) enthaltenden Unternehmen und (negative) Einkünfte aus Gewerbetrieb hinsichtlich der "Boutique Ja ". Der den Abgabenerklärungen angeschlossene Bericht über…

UFSW RV/4204-W/02Abgrenzung eines Leibrentenvertrages zu einer gemischten Schenkung; gemeiner Wert der Rente, gemeiner Wert von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…möglichen Entstehens der Steuerschuld sowohl für die Rechtsgebühr als auch für eine etwaige Schenkungssteuer) getätigten Investitionen keinen Einfluss darauf haben können, ob eine objektive Bereicherung und ob ein Bereicherungswillen vorgelegen sind. Andererseits steht die Behauptung eines negativen Unternehmenswertes im Widerspruch zu den Angaben im Einbringungsvertrag…

UFSI RV/0286-I/07Stellt eine außergerichtliche Anfechtungserklärung durch die Geschenknehmerin und deren Annahme durch den Geschenkgeber eine mit Erfolg durchgeführte Anfechtung einer Schenkung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 48a zu § 19 ErbStG und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Den vorliegenden Streitfall entscheidet somit, ob die eingewendete negative wirtschaftliche Entwicklung am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1998 auf Grund konkreter Umstände bereits prognostizierbar war, denn nur dann ist…

UFSS RV/0355-S/04Betriebsübergaben sind auch dann nach § 15a ErbStG befreit, wenn der Mitunternehmeranteil einen negativen Wert aufweist, aber aufgrund des Wertes des gleichzeitig übergebenen Sonderbetriebsvermögens insgesamt eine Schenkung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…der einzelnen mit dem Teilwert bewerteten beweglichen Wirtschaftsgüter abzüglich der mit dem Teilwert zu bewertenden Verbindlichkeiten. Wenn dabei der "Wert" des KG-Anteiles für die Schenkungssteuerberechnung einen negativen Wert ergibt, so ist bei der Saldierung der Wert des KG-Anteils dennoch nur mit Null anzusetzen…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…der negative Stand des Kapitalreservefonds und des Privatkontos von L*** M*** mit Bilanzstichtag 31.07.1988 angegeben ist (Summe (minus) - 27.228.063,01 Schilling). Die neuen Gesellschaftsanteile laut den Festkapitalkonten lauten: Tabelle nach der Übernahme der Anteile von L*** M*** und nach den Schenkungen…

UFSW RV/0520-W/07Liegt eine Gegenleistung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…das Rechtsmittel der Berufung. Er wendet sich darin vor allem gegen die Bewertung des Grundstückes ZZZ und gegen die Nichtanerkennung des negativen Verrechnungskontos des Übergebers als Gegenleistung. Das erwähnte Grundstück habe zum Zeitpunkt der Schenkung über keinen dem Rechtsbestand angehörigen Einheitswertbescheid verfügt. Recherchen des Vertragserrichters…

UFSI RV/0564-I/05Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 15a ErbStG bei Erbanfall eines (negativen) Kommanditanteiles samt Liegenschaft des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…715,46 € festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wendet ein, als Bemessungsgrundlage für den Anteil an der S.Gastronomiebetriebe KG sei der laut beiliegender Berechnung sich ergebende negative Einheitswert von 379.146 € anzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung trug das Finanzamt dem Berufungsvorbringen insoweit Rechnung…

UFSF RV/0229-F/06(Nicht-)Vorliegen einer einkommen- bzw. umsatzsteuerlich beachtlichen Betätigung (Tätigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…aus privaten Motiven (Schenkung der Wohnung an den Sohn) eingestellt. Anzuerkennende Unwägbarkeiten sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nur solche Ereignisse, die das Ergebnis einer Betätigung negativ beeinflussen, die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und in der Regel in keinem Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten…

UFSK RV/0206-K/04Leasingvertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…den branchenüblichen Kauf zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Preis zu verweigern. Eine solche Weigerung hätte eine negative Mundpropaganda zu Lasten des Leasinggebers zur Folge gehabt und daher auf lange Sicht Umsatzeinbußen nach sich gezogen. Der Leasinggeber habe sich somit mit seiner Einwilligung in den Kaufvertrag…