…BG Graz-West wurde der Nachlass der am 14. Juli 2011 verstorbenen EG ihren beiden Kindern A und B je zur Hälfte eingeantwortet. Die mit oa. Berufung bekämpften Erledigungen des Finanzamtes vom 4. Juni 2012 sind jeweils an die - namentlich nicht genannten - "Erben nach EG"…

…zwei Jahre vor der gegenständlichen Betriebsveräußerung ein an sein Grundstück angrenzendes Grundstück zum Preis von 1.800 S je m² gekauft. Ein anderes (ebenfalls namentlich genanntes) Unternehmen habe ein Grundstück in der direkten Nachbarschaft zum selben Preis erworben. Ansonsten seien Grundstücksverkäufe (namentliche Nennung der Verkäuferin)…

…Nichtbescheide (absolut nichtige Verwaltungsakte) liegen daher beispielsweise dann vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein namentlich genannter Beteiligter nicht mehr existiert (zB Nennung des Namens des Verstorbenen an Stelle der Verlassenschaft bzw. an Stelle des Erben) (vgl. Ritz, SWK 20/21/2006 (S 618) und…

…durch namentliche Überprüfungen und zu diesen Namen vorzulegenden Meldungen erfolgen. Die Bw. habe trotz expliziter Aufforderung im Vorhalt kein einziges Protokoll von durchgeführten Kontrollen auf den Baustellen vorgelegt. Weiters seien keine schriftlichen Zustimmungen zur Subauftragsvergabe vorgelegt worden, obwohl nachweislich die PB-GmbH für Aufträge der…

…der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (Hinweis B 14.9.1993, 93/15/0080). Der VwGH…

…ein relevanter Streitpunkt ist, dem sich die Behörde nicht einfach durch "Umdeutung" auf die Erben entziehen kann. Im weiteren Verfahrensverlauf handelten sowohl die steuerliche Vertreterin wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz unzweifelhaft nicht gegenüber den einzelnen namentlich genannten Erben, sondern gegenüber der Erbengemeinschaft, die - so…

…Österreich an Führungskräfte der österreichischen Tochtergesellschaften von X unter dem Bonusprogramm und dem Stock Option Plan offengelegt. Bisher seien lediglich Gesamtbeträge bekannt gegeben worden. Eine namentliche Nennung von Führungskräften als Empfänger solcher lohnwerter Vorteile habe noch nicht stattgefunden. Zur Information des Bw. fände der Bw…

…Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei verfassungswidrig und EU-rechtswidrig und § 1 Abs. 2 GSpG idF der Novelle 2008 besäße erst ab 1.1.2011 Gültigkeit. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und gab…

…seines Vor- und Zunamens zu erfolgen. Eine Adressierung "an die Erben nach H. M.", somit ohne Angabe der Namen dieser Erben, reicht nicht (VwGH 24.2.2005, 2000/15/0160). Die Nennung des Bescheidadressaten im Adressfeld genügt (zB VwGH 25.9.2002, 2000/13/0203…

…554 - eine namentliche Anführung jedes Einzelnen im Adressfeld des Bescheidspruches aus Platzgründen nicht möglich ist, wird dem Individualisierungserfordernis dadurch Rechnung getragen, dass bezüglich der im Adressfeld mit der Sammelbezeichnung "atypisch stille Gesellschafter" bezeichneten Mitunternehmer auf die im Rahmen der Verteilung der Einkünfte erfolgte Nennung jedes…

…nichtige Verwaltungsakte liegen etwa dann vor, wenn eine als "Bescheid"adressat namentlich genannte Person nicht mehr existiert (Nennung des Namens eines Verstorbenen an Stelle der Verlassenschaft bzw. an Stelle des/r Erben nach Einantwortung). Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke…

…der privaten Fahrleistung um über 48 % vom Jahr 1998 auf das Jahr 1999 im Privatbereich kein Grund finden lasse, ist für sich allein nicht geeignet, das Schätzungsergebnis in Zweifel zu ziehen. Denn wie oben dargestellt, geht die Schätzung von den tatsächlich angefallenen Treibstoffkosten, die eben…

…mit § 85 Abs. 2 BAO erfolgte nicht. Im gleichen Schreiben wie der eben geschilderte Mängelbehebungsauftrag wurde der Berufungswerber ersucht, die im Folgenden geschilderten Fragen zu beantworten beziehungsweise die erbetenen Auskünfte zu geben und zur vorgehaltenen Schätzungsmethode Stellung zu nehmen. Dabei wurde dem Berufungswerber vorgehalten, dass…

…Mit der namentlichen Nennung einer, im internationalen Finanzgeschehen in höchstem Maße angesehenen, de facto aber nicht auffindbaren, Person (J.L.) und der Nennung einer Domizilgesellschaft ist hinsichtlich des Nachweises des tatsächlich Leistenden nichts zu gewinnen. Ein weiterer Aspekt im Hinblick auf die Beurteilung der betrieblichen…

…Buchhaltung gegeben hätte, die Arbeiten von 2 - 3 namentlich unbekannten und nicht gemeldeten Arbeitern (ausgenommen Hr. R) ausgeführt worden seien und er die Arbeiten auch zum halben Preis ausführen hätte können ist festzuhalten, dass diese zur Rechnungsausstellung namens der Firma berechtigt gewesen sei, konnten mangels…

…9 Rz 879 bezeichnen zwar die Einschränkung der Bescheidadressaten des § 9 Abs. Abs. 8 6 Teilstrich KStG auf Gruppenmitglieder, die den Gruppenantrag zu unterfertigen hatten, als dem Wortlaut widersprechend ("...,widerspricht dem Gesetzeswortlaut.") führen unter Rz 943 bei Nennung der auch im bekämpften Bescheid zitierten Quellen…

…die Verkäufer namentlich festzuhalten (VwGH 29. 11. 1988, 87/14/0203). Die Nennung einer beliebigen Person reicht zur Anerkennung von Ausgaben jedenfalls nicht (VwGH 17. 11. 1982, 81/13/0194, 82/13/0036, 82/13/0037). Als Angabe zur Identifizierung reicht nicht der Nachname (VwGH…

…die aber nach den im Berufungsverfahren gemachten Angaben (Eingabe vom 8.03.2006 an die Berufungsbehörde) wiederum von der eben erwähnten DP-PS wirtschaftlich und damit wohl auch rechtlich (durch eine Beteiligung und/oder durch Treuhandvereinbarungen) beherrscht sein dürfte. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht ergibt sich auch…

…ihm, als der Abgabenbehörde namentlich bekannten Eigenschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten aus dem gemäß § 232 BAO sichergestellten inländischen unbeweglichen Vermögen rasch eingebracht werden können. Er habe als Journalist die Nullkuponanleihen in Österreich ab 1986, als die 30 Jahre Nullkuponanleihe der Republik Österreich begeben wurde…

…und scheine darin auch namentlich auf. Er hätte St. einmal gesehen und nie mit ihm gearbeitet. Die Wartung sei durch ihn erfolgt. Er hätte die Vorschläge für das QSHB vom Bw erhalten. Er kenne keine weiteren diesbezüglichen Beratungsfirmen. Zuvor wurde der Name des Verantwortlichen für…