…BG Graz-West wurde der Nachlass der am 14. Juli 2011 verstorbenen EG ihren beiden Kindern A und B je zur Hälfte eingeantwortet. Die mit oa. Berufung bekämpften Erledigungen des Finanzamtes vom 4. Juni 2012 sind jeweils an die - namentlich nicht genannten - "Erben nach EG"…

…Angaben der Namen dieser Erben, reicht nicht aus (vgl. VwGH vom 24. Februar 2005, 2001/15/0160). Der angefochtenen, als Bescheid intendierten Erledigung an die "Erben n ***Erblasserin***" kann ein Bescheidadressat nicht entnommen werden. Er ist daher ins Leere gegangen und hat mangels Nennung der…

…und der verbundene Sachbescheid zu erlassen sei, sei verfehlt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um Nichtbescheide handelt, seien diese nie in den Rechtsbestand getreten, da die Bescheidadressierung an „Erben nach..." und damit ohne die namentliche Nennung der Erben nicht ausreichend ist. Nach Ansicht der…

…3 BAO wirken einheitliche Bescheide über die Feststellung von Einheitswerten gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Die Wirksamkeit solcher Bescheide setzt die namentliche Nennung der Beteiligten im Einheitswertbescheid voraus; weiters muss der Bescheid den Beteiligten gegenüber zugestellt sein oder (nach § 101 Abs…

…gemäß § 199 BAO an mehrere durch Gerichtsbeschluss eingeantwortete Erben setzt die namentliche Anführung dieser Personen im Abgabenbescheid voraus (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123, betreffend noch offene Einkommensteuerveranlagungen des Erblassers). Eine einkommensteuerliche Entscheidung, die als Bescheidadressaten eine Erbengemeinschaft ohne Nennung der konkreten Erben aufweist…

…Spruch, Begründung und Zustellverfügung der Erledigung die Bezeichnung des gemeinten Bescheidadressaten nicht hervorgeht (vgl. VwGH 24.2.2005, 2001/15/0160; UFS 21.01.2009,RV/0493-W/05). 11. Die angefochtenen Bescheide enthielten zwar sämtlich die Adressierung *EPK.* ohne namentliche Nennung des Erben. Allerdings…

…zwei Jahre vor der gegenständlichen Betriebsveräußerung ein an sein Grundstück angrenzendes Grundstück zum Preis von 1.800 S je m² gekauft. Ein anderes (ebenfalls namentlich genanntes) Unternehmen habe ein Grundstück in der direkten Nachbarschaft zum selben Preis erworben. Ansonsten seien Grundstücksverkäufe (namentliche Nennung der Verkäuferin)…

…eine Unwirksamkeit der Feststellungsbescheide bestehen sollte. Die als Feststellungsbescheid 2003 in Betracht kommende Erledigung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf ist gerichtet an " ***EF*** und ,***AB*** als ehemalige Gesellschafter der ,***CD***", wobei " ,***AB*** auch als Treuhänderin für [namentliche Nennung sämtlicher Treugeber…

…das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (VwGH 21.2.2007, 2002/17/0355). Die einheitliche gesamtschuldnerische Abgabenvorschreibung gemäß § 199 BAO an mehrere durch Gerichtsbeschluss eingeantwortete Erben setzt die namentliche Anführung dieser Personen…

…die Erben nach ... ", ohne sie namentlich zu nennen, genügt nicht (vgl. zB VwGH 25.02.2005, 2001/15/0160).   7. Wirkung (§ 191 BAO) 7.1. Zu § 191 Abs. 3 BAO Nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Bescheide über die Feststellung der Einkünfte…

…aus Spekulationsgeschäften (§ 30) iZh lFl-Modell Bis zum Datum der Schlussbesprechung war es nicht möglich entsprechende Unterlagen zu erhalten, um ermitteln zu können, ob Einkünfte aus Spekulationsgeschäften vorliegen. Am Tag der Schlussbesprechung wurde eine Umsatzliste vorgelegt, auf dieser ist die namentliche Nennung des DDr. X…

…Nichtbescheide (absolut nichtige Verwaltungsakte) liegen daher beispielsweise dann vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein namentlich genannter Beteiligter nicht mehr existiert (zB Nennung des Namens des Verstorbenen an Stelle der Verlassenschaft bzw. an Stelle des Erben) (vgl. Ritz, SWK 20/21/2006 (S 618) und…

…uns kein Zusteller bekannt, der bestätigen könnte, jemals anlässlich Zustellung von Waren (auf Barverkaufsrechnung) auch solche ohne Rechnung bei der Bf abgeladen zu haben. Es wird in diesem Zusammenhang beantragt: Die namentliche Nennung der Personen (Zusteller) und die Übermittlung der Niederschriften, die von diesen Personen…

…kein das Erkenntnis tragendes Element der Begründung, weil eben ohnedies der stille Gesellschafter namentlich angeführt war. Insofern erscheint dieses Erkenntnis nicht einschlägig. Auch ist zu bedenken, dass im Erkenntnisfall nur ein einziger stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt war, was eine namentliche Nennung zweitrangig erscheinen lässt.…

…kein das Erkenntnis tragendes Element der Begründung, weil eben ohnedies der stille Gesellschafter namentlich angeführt war. Insofern erscheint dieses Erkenntnis nicht einschlägig. Auch ist zu bedenken, dass im Erkenntnisfall nur ein einziger stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt war, was eine namentliche Nennung zweitrangig erscheinen lässt.…

…des FAÖ bzw. überhaupt die namentliche Nennung der einschreitenden Beamten verlangen würde. Der Zeuge sei am 5.4.2023 durch Organe des ABB für das FAÖ befragt worden. Man habe dem Zeugen im Zuge dessen mitgeteilt, dass das Gelände des Bordells seit 6 Monaten beobachtet…

…Umsatzsteuer verrechnet worden sind, diese aus der Rechnung herausrechenbaren Beträge aber in logischer Konsequenz erwartbar nicht den konkreten an den jeweiligen Arzt weitergeleiteten Beträgen entsprechen. Die konsequenter Weise und erforderlicher Weise namentliche Nennung der Ärzte erfolgte nicht auf den jeweiligen Rechnungen, die an die Patienten…

…unterblieb eine namentliche Nennung der einzelnen Arbeitnehmer und der auf jeden einzelnen entfallenden Zahlungen. Das festgestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den genannten Unterlagen und aus den Ausführungen beider Parteien und ist nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 82 erster Satz EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem…

…der als Schmutzzulagen behandelten Beträge im Zuge einer GPLA-Prüfung nach. Obwohl die Bf der belangten Behörde durch Vorlage der Lohnkonten die Möglichkeit gab, sämtliche Arbeitnehmer, die eine Schmutzzulage steuerfrei ausbezahlt erhalten hatten, namentlich zu erfassen, unterblieb eine namentliche Nennung der einzelnen Arbeitnehmer und der…

…Bezogen auf die nicht namentliche Nennung der einzelnen Arbeitnehmer im Bescheid, wurde darauf hingewiesen, dass auch die Beschwerdeführerin nicht behauptet habe, dass eine Nachvollziehbarkeit, welcher Haftungsbetrag auf die einzelnen namentlich bekannten Arbeitnehmer entfalle, nicht gegeben wäre. Seitens der Beschwerdeführerin wurde im Verfahren lediglich die Überprüfung…