…nicht durch nachträgliche Parteivereinbarungen. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den…

…nachträgliche Parteienvereinbarung. Bereits die Abgabenbehörde hat unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.11.1994, 94/16/0078 und vom 19.4.1995, 94/16/0258, zutreffend darauf hingewiesen, dass die Parteien im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen…

…entstanden. Auch eine nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung könnte nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (4.11.1994, 94/16/0078; 19.4.1995, 94/16/0258) die bereits entstandene Steuerschuld ebenfalls nicht mehr verringern, weil in den Verkehrsteuern allgemein der Grundsatz gilt, dass eine einmal entstandene…

…Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern (vgl. VwGH 4. 11. 1994, 94/16/0078 und die dort zitierte Judikatur). Soweit die Berufungswerberin vorbringt, dass der am 13. Oktober 2003 beurkundete Nachtrag nicht die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung…

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und im Wesentlichen vorgebracht, es liege keine "nachträgliche" Vertragsänderung und Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung, sondern vielmehr die Richtigstellung eines bloßen Irrtums im ursprünglichen Kaufvertrag vor. Maßgeblich sei das tatsächlich von vorne herein von den Parteien Gewollte, woran trotz Falschbezeichung…

…werden. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung eine für den unentgeltlichen Teil…

…erfolgte die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes mit der Vertragsunterzeichnung, also am 8. November 2001. Eine nachträgliche Vereinbarung mit der Geschenkgeberin ändert nichts an der einmal ausgeführten Schenkung ohne Gegenleistung und an der damit entstandenen Steuerschuld. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. 11. 1994…

…die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern (vgl. VwGH 4.11.1994, 94/16/0078). Es sind daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer die im Nachtrag vom 28. Juni 2002 nachträglich…

… 17 Abs. 4 GrEStG auf Antrag die Steuer entsprechend abzuändern. § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht wieder beseitigt werden…

…Vertrages eingetreten sind. Da mit der Vereinbarung oder Gewährung einer nachträglichen zusätzlichen Gegenleistung ein eigenständiger Steuertatbestand verwirklicht wird, wirkt ein solches Ereignis auch nicht auf den ursprünglich steuerpflichtigen Erwerbsvorgang zurück, sondern lässt diesen unberührt. Eine nachträgliche zusätzliche Leistung ist in einem zusätzlichen Bescheid, der neben…

…Käufers in einer Rente, so ist das Entgelt in der Einräumung des Rentenstammrechts zu sehen (vgl Ruppe, UStG 3 § 4 Tz 46, zustimmend UFS 28. 10. 2004, RV/0275-G/04 ). Nach anderer Auffassung wird die Gegenleistung im Kapitalwert der Renten gesehen, wobei nachträgliche Entgeltsänderungen…

…vorangegangenen Erwerbsvorgang und der nachträglich vereinbarten zusätzlichen Leistung. Besteht ein solcher, dann sind auch diejenigen nachträglichen Leistungen als Gegenleistungen anzusehen, die mit dem seinerzeitigen Erwerbsvorgang nur mittelbar zu tun haben (vgl. VwGH 23.1.2003, 2002/16/0218). Dass die Vereinbarung einen schuldrechtlichen Wertausgleich für…

…Gegenleistungen gegenüber, weil keine Vorgaben bestünden, wie diese Mittel zu verwenden seien. Eine konkrete Gegenleistung sei jedoch hinsichtlich der Zahlungen, die aus der Erhöhung der Ortstaxe ab 2001 geleistet werden, gegeben. Die Vertreter des Tourismusverbandes führen aus, dass die Mittelverwendung statutengemäß und aufgrund der Vereinbarung…

…des Entstehens der Steuerschuld abzustellen, während dem gegenüber nachträgliche Ereignisse oder Vereinbarungen die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigen oder verändern können. Insgesamt gesehen ist das FA somit zu Recht von einer zur Gänze unentgeltlichen Zuwendung der gegenständlichen Liegenschaft ausgegangen. Der angefochtenen Bescheid entspricht daher…

…nicht auf eine unangemessene Gestaltung zu schließen. Vor dem Hintergrund der im gegenständlichen Fall beigebrachten Ergänzungen und Unterlagen zum Sachverhalt wird festgestellt, dass die Bw. grundsätzlich schon bei Abschluss der Vereinbarung über Art und Umfang der für die reduzierte Miete zu erbringenden Gegenleistung Bescheid wusste…

…Tochter, IS, zur Abgeltung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche einen väterlichen Erbteil in Höhe von € 20.000 binnen fünf Jahren ab Unterfertigung dieses Notariatsaktes zu überweisen. Die wiederkehrenden Gegenleistungen an Ing. G und HG wurden mit monatlich € 200 bewertet. Mit Bescheid vom 28. Oktober…

…darüber besteht, ob im Punkt IV des Übergabsvertrages der Bw. eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen ist, die erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur nachträglichen zusätzlichen Gegenleistung wird, dann vermochte der in der Berufungvorentscheidung vorgenommene Hinweis auf das VwGH- Erkenntnis 5.9.1985, 84/16…

…in der nur von einer Schenkung die Rede ist und die keinen Hinweis auf die nun vorgebrachte Gegenleistung enthält. Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zum Schluss, dass es sich bei der mit Schreiben vom 2. Juni 2006 vorgelegten Vereinbarung um eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung handelt…

…der Pension war die A K und Söhne GmbH. Die A K und Söhne OHG übernahm für sich und ihre Rechtsnachfolger die Ausfallshaftung. Laut Pensionsvertrag stellt die Pensionsvereinbarung eine Gegenleistung dafür dar, dass H K sen. der direkten Übereignung des halben Firmenvermögens der verstorbenen Frau…

…Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern (vgl. VwGH 4. 11. 1994, 94/16/0078 und die dort zitierte Judikatur). Laut Übergabsvertrag besteht die Gegenleistung in der Leistung eines…