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UFSW FSRV/0038-W/04Selbstanzeige, fehlende Entrichtung, Differenzen zwischen Voranmeldungen und Jahreserklärung, nachträgliche Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2004

…März 2004. Der Verteidiger bringt vor, dass es zu einer Nachtragsrechnungslegung zwischen der T.u.T.GesmbH und der H.T.CoKG gekommen sei. Diese Rechnungslegung sei die Ursache für die Offenlegung der dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zu Grunde liegenden Nachforderung, mit Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001. …

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…nachträglich ergänzter laufender Nummer bzw. UID, Kopie oder falscher Anschrift gewährt werden. Als Antwort darauf führte die steuerliche Vertretung am 18.7.2011 ergänzend aus: "Gemäß Urteil vom 15.07.2010 habe der EuGH (Rs C-368/09) faktisch die Möglichkeit einer Berichtigung von Rechnungen…

UFSG RV/0512-G/051. Frage der steuerlichen Anerkennung einer Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Forderungsausfall als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 EStG? 3. Berichtigung gemäß § 16 UStG wegen Uneinbringlichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…ausgestellt, wenngleich auf Seiten der GmbH dennoch unzulässigerweise die darin ausgewiesene Vorsteuer geltend gemacht wurde. Daher kommt unter diesem Aspekt auch eine allfällige nachträgliche Rechnungsberichtigung mit anschließender Umsatzsteuerkorrektur nicht in Betracht. Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am…

UFSW RV/0267-W/07Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…spricht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nichts dagegen, dass Rechnungen, die nach der Einstellung des Betriebes bzw. nach der Veräußerung des gesamten Unternehmensvermögens nachträglich empfangen werden und mit der vorangegangenen betrieblichen Tätigkeit in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang stehen, zum Vorsteuerabzug berechtigen. Wenn deshalb wie…

UFSI RV/0109-I/03Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…die innerhalb eines Jahres erbracht worden sein sollen, wie dies in der gegenständlichen Rechnungen erfolgt ist, findet im Gesetz jedoch keine Deckung. Abschließend sei erwähnt, dass die vorgelegte, nachträglich erstellte Rechnung keinen Nachweis darstellt, dass die behaupteten Lieferungen tatsächlich erbracht worden sind. Es war daher…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…Form einer Inlandslieferung) zu verkaufen, den diese bereits zuvor der Firma X. AG in Rechnung gestellt hat. Tatsächlich hat es nur die Lieferungen der Bw. an die X. AG gegeben und nachträgliche Rechnungsausstellungen des Herrn R. an die Bw., um die ihm für nicht deklarierte…

UFSW RV/2062-W/04Angaben der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung bei Reinigungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…sind, wie auf den betreffenden Rechnungen selbst. Es wurde nicht einmal angeführt, für wie viele Arbeiter der jeweilige Pauschalpreis gelten soll. Bei den Berufungsangaben hinsichtlich der Anzahl der angeblich beschäftigten Arbeiter kann es sich daher nur um nachträgliche, willkürliche und nicht konkret belegbare Ansätze handeln…

UFSG RV/0016-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (zwischen 30 und 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…wenn zB im Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall aber nicht in Frage, da es denkunmöglich sei, dass sich der Rechnungsaussteller oder der betreffende Mitarbeiter nach einem Zeitraum…

UFSG RV/0793-G/10Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Haftung gemäß § 27 Abs. 9 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…umsatzsteuerfrei belassen worden. Im März 2006 sei hinsichtlich der ersten Liegenschaft, im Juni 2006 hinsichtlich der zweiten Liegenschaft durch nachträgliche Rechnungslegung zur Umsatzsteuer optiert worden. Die Vorsteuer sei auf Grund von Umsatzsteuervoranmeldungen dem Abgabenkonto der Bw. gut geschrieben worden. Eine Meldung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuer…

UFSG RV/0180-G/09Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Haftung gemäß § 27 Abs. 9 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…umsatzsteuerfrei belassen worden. Im März 2006 sei hinsichtlich der ersten Liegenschaft, im Juni 2006 hinsichtlich der zweiten Liegenschaft durch nachträgliche Rechnungslegung zur Umsatzsteuer optiert worden. Die Vorsteuer sei auf Grund von Umsatzsteuervoranmeldungen dem Abgabenkonto der Bw. gut geschrieben worden. Eine Meldung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuer…

UFSW RV/3793-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…im Strafurteil lediglich ein Betrag von € 118.978,00 angeführt sei. Weiters habe das gerichtliche Beweisverfahren ergeben, dass durch nachträgliche Rechnungskorrekturen in den Monaten Februar und April 2007 € 10.968,73 weniger Umsatzsteuer aufgelaufen sei, als ursprünglich von der Gemeinschuldnerin gemeldet worden sei…

UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 2/3

…Euro-Umstellung in Schilling erstellt worden seien. Diese Angebote und Rechnungen würden bei einem Ausdruck nach der Euro-Umstellung automatisch in Euro umgerechnet. Ein nachträglicher Ausdruck von Angeboten aus den Prüfungsjahren wäre daher auch im Prüfungs- und Berufungsverfahren jederzeit möglich gewesen. In Anbetracht dieser Umstände…

UFSW RV/0161-W/03Nicht erklärte Warenzukäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…wobei für das Jahr 1998 durch nachträgliche Rechnungsvorlage der WES-Fixierung von 6 auf 18 Liter korrigiert worden sei: | | 1997 | 1998 | 1999 | WES DW-Präparat | 22,02 Liter | 34 Liter | 14,85 Liter | WES Fixierung |…

UFSG RV/0017-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (unter 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…im Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Die auf vielen Belegen mit Bleistift angegebenen Kennzeichen des betankten Fahrzeuges stammten offensichtlich nicht von den jeweiligen Rechnungsausstellern oder deren Mitarbeitern. Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall…

UFSS FSRV/0019-S/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldung; Wissentlichkeit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.06.2008

…nach der Aktenlage nicht zu widerlegen, dass er davon ausgegangen sei, dass das Geschäft aufgrund der Rückabwicklung steuerlich nicht relevant sei (weil eine nachträgliche Rechnungsberichtigung faktisch zum selben Ergebnis geführt hätte). Damit bewegt man sich jedoch im Bereich der Rechtsfragen. Für die Annahme der Wissentlichkeit…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 2/3

…B. sei bereits gestellt. Es sei seitens der Gemeinschuldnerin für die sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Abgabennachforderungen nicht einmal die Ausgleichsquote in Höhe von 20% in voller Höhe entrichtet worden. Eine nachträgliche Rechnungsausstellung an den Bw. hätte daher zur Folge, dass der Lieferungsempfänger Bw. sich…

UFSW RV/1139-W/02Schätzung eines Gastwirts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…überhaupt keine Rechnungen über diese Lieferungen vorgelegt. Eine Schätzung der in den ggstdl. Lieferungen enthaltenen Vorsteuern kann nur durchgeführt werden, wenn - über ausgeführte Lieferungen bisher noch keine Rechnung gelegt wurde und eine nachträgliche Rechnungslegung erfolgt oder - die seinerzeitigen Lieferungen zwar abgerechnet, aber die Rechnungen nicht…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 3/3

…Entgeltes ist, welches seitens der Makler - zum Teil durch Hingabe der Gutscheine - bereits bezahlt wurde und eine nachträgliche Rechnungskorrektur aufgrund der eingetretenen Verjährung nicht mehr möglich ist, war die Umsatzsteuer aus dem Wert der Gutscheine heraus zu rechnen. Dem Berufungsbegehren betreffend den Bildungsbetrieb, welches im…

UFSL FSRV/0047-L/08Nichtbekanntgabe bzw. Nichtentrichtung einer im Binnenverkehr beim Ankauf eines Gebrauchtwagens anfallenden Erwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.07.2009

…Abs. 3 UStG 1994 (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) verfügende Bf. die ihr vom deutschen Lieferanten in Rechnung gestellte Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer tatsächlich bezahlt hat (Anhaltspunkte für eine grundsätzlich auch noch nachträglich möglich erscheinende nachträgliche Rechnungs-berichtigung vor der Außenprüfung liegen ebenfalls nicht vor), nicht entgegengetreten werden, zumal…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…können allerdings Rechnungsmängel, die im Verlauf einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt werden, innerhalb einer vom Prüfer festzusetzenden Frist auch mit Wirkung für den Prüfungszeitraum behoben werden." Ein Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 17. März 2000 (siehe ÖStZ 2000, 241) führt u.a. aus: "2. Nachträgliche …