UFSI RV/0109-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 19. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hat eine Jausenstation betrieben. Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 1993 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. der Eigenverbrauch für Speisen erhöht (vgl. Tz 15 c des Betriebsprüfungsberichtes vom 23. August 2001). Die Bw. hat bezüglich der aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen (neuen) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1999 auf die Einbringung von Rechtsmitteln verzichtet. Für das Jahr 2001 wurde von der Bw. eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, die ein Vorsteuerguthaben von 39.811,69 S ausweist. Über Anfrage des Finanzamtes wurden zwei Rechnungen vorgelegt (Rechnung der Firma X vom 20. November 2001, Vorsteuer: 23.791,69 S, Rechnung der Firma Y vom 31. August 2001, Vorsteuer: 16.020 S). Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 19. März 2002 wurde lediglich die Vorsteuer im Betrag von 23.791 S anerkannt. Die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von 16.020 S blieb hingegen unberücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, für die Jahre 1993 bis 1999 sei eine Betriebsprüfung durchgeführt worden, bei der auch die Einlagen aus der Landwirtschaft abgehandelt worden seien (Lebensmittellieferungen aus der Landwirtschaft des Ehegatten der Bw., Anmerkung der Referentin). Die Bescheide der betreffenden Jahre seien rechtskräftig geworden. Die nachträglichen Einlagen aus der Landwirtschaft, sollten sie tatsächlich erfolgt sein, hätten bereits im Zuge des Prüfungsverfahrens geltend gemacht werden müssen. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. April 2002 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Lebensmittellieferungen aus der Landwirtschaft des Ehegatten für die Verpflegung der Familienangehörigen seien bislang nicht erfasst worden. Auf die Besonderheiten der Verpflegung der Familienmitglieder beim Betrieb einer Jausenstation mit beschränkten Speiseangebot sei der Prüfer nicht eingegangen. Deshalb sei die Bw. auch berechtigt, die hiezu erforderlichen Einlagen aus der Landwirtschaft nach zu erfassen. Die mit Rechnung vom 31. August 2001 vorgenommene Abrechnung beinhalte lediglich die Nacherfassung von laufend getätigten Einlagen der Jahre 1993 bis 1999 aus der Landwirtschaft des Ehegatten in den Betrieb. Die Rechnung vom 31. August 2001 weist sowohl den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmens als auch des Abnehmers der Lieferung aus. Im Übrigen lautet die Rechnung wie folgt: "Nachträgliche Rechnungslegung über Lieferung aus meiner Landwirtschaft an das Unternehmen Z. in Zusammenhang mit den Feststellungen der Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO lt. BP-Bericht vom 23.8.2001 Tz 15 c betreffend die Jahre 1993 bis 1999. Lieferung der Waren bereits in den einzelnen Jahren erfolgt, jedoch bisher nur zum Teil bzw. überhaupt nicht in Rechnung gestellt. | Jahr | Lebensmittel Lt. Betriebsprüfung | Bisher | Differenz | Blumen Dekoration | 1993 | 23.800 | 10.000 | 13.800 | 5.000 | 1994 | 24.200 | 10.000 | 14.200 | 5.000 | 1995 | 30.400 | 13.000 | 17.400 | 5.500 | 1996 | 32.700 | 13.000 | 19.700 | 5.500 | 1997 | 33.100 | 13.000 | 20.100 | 6.000 | 1998 | 30.200 | 10.000 | 20.200 | 6.000 | 1999 | 35.800 | 20.000 | 15.800 | 6.000 | | Nachverrechnungs- betrag netto | | 121.200 | 39.600 | | 10% USt gem. § 22 UStG | | 12.120 | 3.900 | | Brutto | | 133.320 | 42.900 Der gesamte zusätzliche Vorsteuerabzug beträgt daher 16.020 S". Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer u.a. die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist (§11 Abs. 1 UStG 1994). Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten beiden Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten Satzes ausgestellt worden sind. Der Unternehmer kann nur die Steuer abziehen, die der leistende Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesen hat. Erforderlich ist somit eine Rechnung, die den Anforderungen des § 11 Abs. 1 entspricht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, die nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden kann (VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). Der Leistungsempfänger muss über eine Urkunde verfügen, die den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entspricht. Eine Rechnung, die zwar die Steuer gesondert ausweist, nicht aber die übrigen in § 11 Abs.1 geforderten Merkmale enthält, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entspricht die vorgelegte Rechnung nicht. Nach der angeführten Bestimmung ist nämlich bei Lieferungen u.a. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände anzugeben. Angaben über die Menge der gelieferten Gegenstände enthält die vorgelegte Rechnung aber weder hinsichtlich der behaupteten Lebensmittellieferungen noch bezüglich der Lieferungen von Blumen und Dekoration. Hinzu kommt noch, dass nach Ansicht der Referentin die Rechnung keine handelsüblichen Bezeichnung der gelieferten Gegenstände enthält. Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie zB Speisen, Getränke, Lebensmittel, Textilwaren, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Blumen bzw. Dekoration stellen nach Meinung der Referentin keine handelsüblichen Bezeichnungen dar und reichen daher nicht aus, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung iSd § 11 UStG sprechen zu können. Im Übrigen enthält die vorgelegte Rechnung auch keine Angaben über den Tag der Lieferung. Der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum ist für den leistenden Unternehmer bei Sollbesteuerung von Bedeutung für die Entstehung der Steuerschuld (§19 Abs. 2), für den Leistungsempfänger für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug (§12 Abs. 1: die Leistung muss ausgeführt worden sein). Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen abschnittsweise abgerechnet (zB alle Lebensmittellieferungen einer Woche; Beherbergungen durch drei Wochen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 Z 4). Die Vorschrift bedeutet, dass alle gleichartigen Leistungen zusammengefasst werden dürfen, die innerhalb desselben Kalendermonats ausgeführt werden (vgl. Ruppe, UStG 1994,Kommentar, Anm. 75 zu §11). Eine Zusammenfassung von Lieferungen, die innerhalb eines Jahres erbracht worden sein sollen, wie dies in der gegenständlichen Rechnungen erfolgt ist, findet im Gesetz jedoch keine Deckung. Abschließend sei erwähnt, dass die vorgelegte, nachträglich erstellte Rechnung keinen Nachweis darstellt, dass die behaupteten Lieferungen tatsächlich erbracht worden sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 28. April 2003 Die Referentin: Mag. Ingrid Bergmann