…der Abgabenbehörde war vielmehr erst durch die erstmalige Übermittlung des Lohnzettels am 25. April 2008 gegeben. Damit hatte sich der Wissensstand der Abgabenbehörde gegenüber jenem seit Erlassung des Erstbescheides erst mit diesem Datum geändert und war erst dadurch eine neue Tatsache (Höhe der Bezüge) hervorgekommen…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 grundsätzlich den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ("Arbeitslohn") zugeordnet (bezüglich des vorläufigen Unterbleibens des Lohnsteuerabzuges und der Ausstellung und Übermittlung eines Lohnzettels an das Finanzamt Verweis auf § 69 Abs. 5 EStG 1988). Im Beschwerdefall sei aber wesentlich…

…Die Übermittlung eines "neuen" Lohnzettels schließt auch die "Höhe der Bezüge" ein. Nicht die Unkenntnis der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers führte zur Außerachtlassung seiner Bezüge durch das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 1996 vom 14. April 1997. Schließlich hätte das Finanzamt die Bezüge nicht in einer…

…bekannt gegebenen Daten verhindert werden. Im konkreten UFS-Fall stellte daher das verspätete Hervorkommen des zweiten, gemäß § 84 Abs. 5 EStG (unter Angabe der Versicherungsnummer oder des Geburtsdatums sowie der Steuernummer des Arbeitgebers) erst vollständigen Lohnzettels eine neue Tatsache dar, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens…

…vom Finanzamt nachstehendes angemerkt: (1) Zinsen als nachträgliche Betriebsausgabe: Die Berechnung im Vorlageantrag sei in zweierlei Hinsicht falsch. (a) Die Berechnung in der Berufungsvorentscheidung gehe von den Nettoeinkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus (KZ 245 des Lohnzettels). Eine Einkommensteuerbelastung sei daher nicht mehr zu berücksichtigen bzw…

…die zweiten -vom Heerspersonalamt übermittelten - berichtigten Lohnzettel für die Jahre 2002 und 2003 zugrunde. Das verspätete Hervorkommen der zweiten, gemäß § 84 Abs. 5 EStG (unter Angabe der bekannt gegebenen Daten wie richtige Ermittlung der steuerfreien, die Umrechnung auslösenden Auslandseinkünfte) erst richtigen Lohnzettels stellt daher eine…

…Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 setzen wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise würde eine Wiederaufnahme nach § 303…

…seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. weitere Bezüge versteuert, welche vom selben Dienstgeber mittels eines zweiten Lohnzettels auf Basis des § 69 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 57 BAO) gemeldet worden waren. In diesem zweiten Lohnzettel waren jene Beträge erfasst, welche der Bw…

…der Fa.X. weitere Bezüge versteuert, welche vom selben Dienstgeber mittels eines zweiten Lohnzettels auf Basis des § 69 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 57 BAO) gemeldet worden waren. In diesem zweiten Lohnzettel waren jene Beträge erfasst, welche die Bw. im Jahr 2005…

…der Fa.X. weitere Bezüge versteuert, welche vom selben Dienstgeber mittels eines zweiten Lohnzettels auf Basis des § 69 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 57 BAO) gemeldet worden waren. In diesem zweiten Lohnzettel waren jene Beträge erfasst, welche der Bw. im Jahr 2005…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmegründe (Vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 303, Tz 13). 3.3. Der Wiederaufnahmebescheid begründet die Wiederaufnahme inhaltlich mit der Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels. Wie und aus welchen Gründen…

…der Lohnzettel der PVA und der SVA erstellt worden sei. Die fehlerhafte Übermittlung eines Lohnzettels oder die fehlerhafte Ermittlung der Steuer dürfe aber nicht nachträglich zu Lasten des Steuerpflichtigen als Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel umgedeutet werden. Ein Steuerfehlbetrag auf Grund eines unrichtig übermittelten Lohnzettels…

…nur zulässig, wenn aktenmäßig erkennbar ist, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis hatte. Aus ihrem Steuerakt sei jedoch ersichtlich, dass sie Pensionistin sei und seit drei Jahren eine Pension beziehe. Sämtliche entscheidungsrelevanten Tatsachen schienen somit im…

…Übermittlung von Lohnzetteln nicht nachgekommen war, und forderte daher die fehlenden Lohnzettel nach. Mit Bescheid vom 23. November 2004 wurde der Einkommensteuerbescheid 1996 wiederaufgenommen und die Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung des zweiten Lohnzettels durchgeführt. Auf Grund des bei Auslandseinkünften zur Anwendung kommenden Progressionsvorbehaltes ergab sich eine…

…auf die Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels gestützt und zum anderen auf die Tatsache, dass die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Einkommensgrenze von 6.000,00 € vom Ehegatten überschritten worden sei. Zum erstgenannten Wiederaufnahmsgrund wird festgehalten, dass sich aus dem nachträglich übermittelten neuen Lohnzettel …

…inhaltlich betrachtet entspreche diese zweite Wiederaufnahme der ersten vollständig, weil sich beide auf dasselbe Dokument (E Lohnzettel) berufen würden. Es sei rechtspolitisch äußerst bedenklich, wenn ein außerordentliches Rechtsmittel derart missbräuchlich verwendet werde, dass der Rechtsgrundsatz des Vertrauens auf die Bestandskraft einer rechtskräftigen Entscheidung völlig ad…

…Entscheidungen den Sachbearbeitern des Finanzamtes nicht bekannt wären: UFS 14. August 2008, RV/0807-G/07: Das nachträgliche Hervorkommen der (teilweisen) Unrichtigkeit eines an das Finanzamt übermittelten Lohnzettels stelle einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Erlass des BMF-010103/0096-VI…

…sie ins Altersheim in die Ferien. Dies war auch 2005 so. Am zweiten Tag ihres Aufenthaltes hat sie einen Schlaganfall erlitten. Es wurde die Erbteilung vollzogen. Ich habe die Geschwister ausbezahlt und bin im Sommer 2005 ins Haus gezogen. Die Miete für X ist eher…

…Dienstgeber hätten die ihn betreffenden Lohnzettel fristgerecht und vollständig dem Finanzamt übermittelt und es seien keine nachträglichen Meldungen getätigt worden, was im Übrigen seitens des Finanzamtes auch nicht bestritten wird. Allerdings ist die von der Abgabenbehörde I. Instanz aufgrund einer bestimmten Programmierung der EDV-Anlage…

…Übermittlung der Excel-Dateien fehlten (vgl. Anlage). Nach nochmaliger Überprüfung wurde der Grenzwert im Jahresdurchschnitt 2006 und 2008 überschritten. Der Jahresdurchschnitt 2007 beträgt 5.762 km. Nach Rücksprache mit DE(ha. Anm: vom FA C ) hinsichtlich der Berichtigung des Lohnzettels wurde uns mitgeteilt, dass eine…