…3 BAO, bei dem es sich um eine keinerlei materiell-rechtliche Ansprüche begründende Verfahrensvorschrift handelt, hat die bindende materielle Beeinflussung des für eine Änderung oder Aufhebung in Betracht kommenden Bescheides durch den nachträglich abgeänderten, aufgehobenen oder erlassenen anderen Bescheid zur Voraussetzung, dies ergibt sich aus…

…Beschuldigten, des Amtsbeauftragten OR Mag. Horst Ender sowie des Schriftführers FOI Martin Eberl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das bekämpfte Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, das die über ihn gemäß §…

…einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Die diesbezügliche Umsatzsteuerzahllast wurde von T nachträglich am 22. August 2002 entrichtet, also fünf + ein Tage nach Fälligkeit der Selbstbemessungsabgabe (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. September…

…durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Den Berufungen der Beschuldigten wird - jeweils bezogen auf den ihre eigene Person betreffenden erstinstanzlichen Spruchteil - teilweise stattgegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates IV in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass I.a…

… sie wurden im Verlauf des Jahres 2005 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt. Dr. H war in diesen Zeiträumen alleine verfügungs- und zeichnungsberechtigt über die Bankkonten (Kontokorrentkonten) der Unternehmen und für die Durchführung der Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich. Aufgrund der schleppend eingehenden Zahlungen musste das Finanzamt in…

…erstinstanzliche Erkenntnis in Abschnitt b) des Schuldspruches, Teilfaktum II) und im Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: G ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck (nunmehr: Gmunden Vöcklabruck) vorsätzlich - weitere - Selbstbemessungsabgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume…

…des Amtsbeauftragten OR Dr. Christian Kneidinger sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: I…

…Werner Kraus, sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Erstsenates wie folgt abgeändert: I.1. K ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck in…

…X. vom 25. August 2011, Zl. 000, betreffend Säumniszinsen entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung betreffend Säumniszinsen wird wie folgt abgeändert: Der Berufung vom 18. Mai 2011 wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X. vom 18. April 2011, Zl. 111…

…Selbstanzeigen im Sinne des § 29 leg.cit., ebenso wie den lediglich nachträglichen Entrichtungen der Lohnabgaben nicht entnehmen, für wen diese Vorgänge dezidiert als Selbstanzeigen gelten hätten sollen. Die nachträgliche Offenlegung der Selbstbemessungsabgaben hat daher für K bzw. die belangten Verbände keine strafaufhebende, sondern - siehe unten…

…Vertreters der Verteidigerin, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas, sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß §…

…der Amtsbeauftragten OR Mag. Anita Grauß-Auer sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und I.1. die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates abgeändert, sodass sie zu lauten hat: I.1.1. D…

…September 2006, August, Oktober 2008 und Lohnabgaben für Jänner bis April und Dezember 2008 unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates im Übrigen abgeändert, dass sie zu lauten hat: X ist schuldig, er hat als Geschäftsführer und sohin Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der A-GmbH im Amtsbereich…

…erkannt: I. Der Berufung des Erstbeschuldigten X. A. wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des seine Person betreffenden, im Übrigen unverändert bleibenden Erkenntnisses in ihrem Ausspruch über Schuld und Strafe wie folgt abgeändert, sodass sie zu lauten hat: I.1. X. A. ist…

…nur vorübergehenden Abgabenvermeidung, mit einem Abschlag um ein Drittel der Strafdrohung, ergibt sich solcherart als Ausgangswert ein Betrag von € 15.000,00. Den Milderungsgründen der Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (durch die nachträgliche Meldung der Selbstbemessungsabgaben), der krankheitsbedingten Arbeitsüberlastung, der Schadensgutmachung im…

…Verteidigers Mag. Christian Maurer, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Roswitha Riefler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates insoweit abgeändert, als sie zu lauten hat: I.1. ME ist schuldig, sie hat…

…Amtsbeauftragten HR Dr. Maximilian Rombold sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs…

…dass solche Bescheide nicht mit der Begründung anfechtbar sind, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend darf…

…des Amtsbeauftragten OR Mag. Horst Ender sowie des Schriftführers FOI Martin Eberl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das bekämpfte Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: I.1. M ist schuldig, er hat als verantwortlicher…

…die Befreiung nachträglich wegfallen ". So ist insbesonders beim Darlehensvertrag mit Christoph G. der Hinweis, dass bereits das Land Salzburg die Wohnutzfläche mit 155,7 m² festgestellt habe, verfehlt. Wie aus dem Schreiben des Darlehensnehmers vom 17.4.1997 ersichtlich ist, hat dieser den Bauplan abgeändert…