…dass der Gesetzgeber für Nachforderungen aus Umsatzsteuerjahresbescheiden, gleichgültig ob es sich um Erstbescheide, um abgeänderte oder um nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergehende Umsatzsteuerbescheide oder um Berufungs(vor)entscheidungen handelt, keine von der Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit mehr begründet. Die Abschlusszahlung des am 26.2.2009…

…wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Änderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder…

…Bindungsverhältnis zu nachträglich abgeänderten, aufgehobenen oder erlassenen anderen Bescheiden besteht. Rz 2008: Im Gegensatz zu § 293a BAO räumt § 295 Abs. 3 BAO kein Ermessen ein. Rz 2009: § 295 Abs. 3 BAO ist in den Fällen anzuwenden, in denen ein Bescheid, mit dem eine Selbstbemessungsabgabe festgesetzt…

…3 BAO, bei dem es sich um eine keinerlei materiell-rechtliche Ansprüche begründende Verfahrensvorschrift handelt, hat die bindende materielle Beeinflussung des für eine Änderung oder Aufhebung in Betracht kommenden Bescheides durch den nachträglich abgeänderten, aufgehobenen oder erlassenen anderen Bescheid zur Voraussetzung, dies ergibt sich aus…

…VwGH 17.10.2002, 2000/17/0099; VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083). 7. Anpassung des Verspätungszuschlages an Änderungen seiner Bemessungsgrundlage Wird die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages nachträglich abgeändert, so ist ein gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderter Verspätungszuschlagsbescheid zu erlassen (vgl. VwGH 19.1…

…Beschuldigten, des Amtsbeauftragten OR Mag. Horst Ender sowie des Schriftführers FOI Martin Eberl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das bekämpfte Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, das die über ihn gemäß §…

…einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Die diesbezügliche Umsatzsteuerzahllast wurde von T nachträglich am 22. August 2002 entrichtet, also fünf + ein Tage nach Fälligkeit der Selbstbemessungsabgabe (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. September…

…ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. In Anbetracht der oben dargelegten nachträglichen Offenlegungen der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben ist ein Tatplan des Beschuldigten in Richtung einer dauerhaften Abgabenvermeidung nicht erschließbar. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen…

…durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Den Berufungen der Beschuldigten wird - jeweils bezogen auf den ihre eigene Person betreffenden erstinstanzlichen Spruchteil - teilweise stattgegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates IV in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass I.a…

… sie wurden im Verlauf des Jahres 2005 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt. Dr. H war in diesen Zeiträumen alleine verfügungs- und zeichnungsberechtigt über die Bankkonten (Kontokorrentkonten) der Unternehmen und für die Durchführung der Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich. Aufgrund der schleppend eingehenden Zahlungen musste das Finanzamt in…

…erstinstanzliche Erkenntnis in Abschnitt b) des Schuldspruches, Teilfaktum II) und im Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: G ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck (nunmehr: Gmunden Vöcklabruck) vorsätzlich - weitere - Selbstbemessungsabgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume…

…des Amtsbeauftragten OR Dr. Christian Kneidinger sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: I…

…beispielsweise durch die (kommentarlose) Nachholung von bisher unterbliebenen (abgabenrechtlichen) Erklärungen (z. B. verspätet eingereichte UVA) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung erfolgen (vgl. dazu § 214 BAO). Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich auf Grundlage der Aktenlage (Veranlagungsakt zur StNr. 34…

…Werner Kraus, sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Erstsenates wie folgt abgeändert: I.1. K ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck in…

…vom 27. November 2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab und hielt in der Bescheidbegründung fest, dass für den Zeitraum September bis Dezember 2016 von der Bf selbst sechs Wettterminals nachträglich angemeldet worden seien. Dieser Umstand sei auch im Bemessungsverfahren nicht bestritten worden. Mit…

…X. vom 25. August 2011, Zl. 000, betreffend Säumniszinsen entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung betreffend Säumniszinsen wird wie folgt abgeändert: Der Berufung vom 18. Mai 2011 wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X. vom 18. April 2011, Zl. 111…

…Selbstanzeigen im Sinne des § 29 leg.cit., ebenso wie den lediglich nachträglichen Entrichtungen der Lohnabgaben nicht entnehmen, für wen diese Vorgänge dezidiert als Selbstanzeigen gelten hätten sollen. Die nachträgliche Offenlegung der Selbstbemessungsabgaben hat daher für K bzw. die belangten Verbände keine strafaufhebende, sondern - siehe unten…

…Vertreters der Verteidigerin, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas, sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß §…

…der Amtsbeauftragten OR Mag. Anita Grauß-Auer sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und I.1. die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates abgeändert, sodass sie zu lauten hat: I.1.1. D…

…GZ. neu FV-yyyy2, zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: 1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich in den Jahren 2017 bis…