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UFSL RV/1166-L/02Nachrangigkeitserklärung eines Darlehens und nachfolgende Kapitalerhöhung, Prinzip der Einmalbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…1994 entstanden sei. Bei chronologischem Ablauf der das Gesellschafterdarlehen betreffenden Vorgänge hätte - bei Annahme einer Gesellschaftsteuerpflicht - zunächst das Gesellschafterdarlehen bei Abgabe der Nachrangigkeitserklärung der Gesellschaftsteuer unterworfen werden müssen. Die nachfolgende Umwandlung in Stammkapital im Jänner 1995 wäre aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z…

UFSW RV/1214-W/09Familienbeihilfe, Aufenthaltstitel Studierende/r
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…§ 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilt ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Aufenthaltstitel nach Ausbildungsabschluss. Es bestehe somit mangels gesetzlicher Voraussetzungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Zuge des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Mutter des Kindes M am 15…

UFSW RV/0297-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG werde auch jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke, ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss, ausgestellt. Da das Kind L eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende besitzt, wird keine Familienbeihilfe gewährt. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im…

UFSW RV/0921-W/05Verlustabzug gemäß § 10 Z 1 lit. c UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2008

…unter § 7 Abs 3 des Körperschaftsteuergesetzes, fallenden Hauptgesellschaftern der Verlustvortrag nicht zu. Auch bei Schenkungen unter Lebenden gingen die Verlustvorträge durch die nachfolgende Umwandlung verloren. Diese Differenzierung zwischen einzelnen Übertragungsarten bei Einzelrechtsnachfolge sowie zwischen Einzelunternehmen und § 7 Abs 3 Körperschaften sei sachlich nicht gerechtfertigt, weshalb…

UFSW RV/1170-W/06Ein ausschließlich für einen vorübergehenden Aufenthalt (Studium) im Inland erteilter Aufenthaltstitel begründet keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, da besagter Aufenthaltstitel ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt wurde. Unabhängig davon zeigt die Tatsache, dass der Bw. jährlich für drei bis vier Wochen bei seiner Familie…

UFSW RV/1171-W/06Ein Aufenthaltstitel für vorübergehende, befristete Aufenthalte als Studierender im Inland begründet im Berufungsfall keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…geführte Absicht, nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, zumal besagter Aufenthaltstitel ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt wurde. Während § 2 FLAG 1967 die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe normiert, legt der §…

UFSW RV/0066-W/04Verlustabzug bei errichtender Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…uneingeschränkte Übergang des vortragsfähigen Verlustes bei Umwandlungen, denen ein Stichtag nach dem 30.12.2002 zugrunde liegt, auch bei vorbereitenden Anteilserwerben durch eine Kapitalgesellschaft vor einer nachfolgenden errichtenden Umwandlung der Tochterkapitalgesellschaft auf eine GmbH & Co KG, bei der der umwandlungsbedingt beitretende Komplementär Arbeitsgesellschafter ist und…

UFSW RV/0690-W/04Umwandlung einer Abfertigung in einen (Zusatz)Pensionsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Die nachfolgende Rentenauszahlung durch ein Versicherungsunternehmen oder eine Pensionskasse ist ebenfalls steuerfrei. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor, sondern handelt es sich beim vorliegenden Abfertigungsanspruch um eine "alte" Abfertigung, also nicht um eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse. Die Umwandlung des Abfertigungsanspruches in…

UFSK RV/0394-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…98/13/0152, mwN). In diesem Sinn kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit nachfolgender Umwandlung der GmbH in eine KG Missbrauch sein (vgl. VwGH 12.1.1978, 2305/75). Einer Missbrauchsannahme entgegenstehende außersteuerliche Gründe vermag die steuerliche…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 1/2

…der Ye Handels GmbH zu sechs bzw zwölf Monaten bedingter Gefängnisstrafe hat, trotz allen nachfolgenden Konsequenzen für das Unternehmen, keine Bedeutung für die Anerkennung der Vortragsfähigkeit des Verlustes bei den Gesellschaftern Hn und Gs, da am Umwandlungsstichtag ein Betrieb Bestand hatte, welcher die Erfordernisse des …

UFSW RV/3658-W/02Nichtanerkennung von Verlustabzügen bei einer der Umwandlung vorgelagerten Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…erkennen. Aus folgenden Gründen war die Annahme des Bestands der GmbH zum Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1998 zu verneinen: Mit der Bilanz der GmbH zum letztgenannten Stichtag wurde dem für die Kapitalgesellschaft zuständigen Finanzamt die nachfolgende Übersicht über die Entwicklung des Anlagevermögens der GmbH übermittelt: |…

UFSL RV/1297-L/07Liebhaberei bei Kapitalgesellschaft: Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG (Umwandlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…der Einkünfte von Personengesellschaften wies die Berufungswerberin einen Verlust aus dem laufenden Geschäftsjahr in Höhe von 1.877,53 S sowie einen Übergangsverlust - resultierend aus der Umwandlung - im Ausmaß von 674.120,00 S (das sind 5/7 von 943.770,00 S) aus. 4…

UFSK RV/0408-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des…

UFSK RV/0391-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des…

UFSK RV/0407-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des…

UFSK RV/0409-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des…

UFSI RV/0179-I/04Nachversteuerung von Sonderausgaben wegen Verpfändung von Versicherungsansprüchen aus einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…vorgenommene Umwandlung der Verpfändung der Versicherungsansprüche in eine Vinkulierung kann an obiger Entscheidung nichts ändern, da - unter Verweis auf obige Ausführungen - der verwirklichte Nachversteuerungstatbestand der Verpfändung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag zu einem öffentlich-rechtlichen Abgabenanspruch geführt hat, der durch die nachfolgende spätere privatrechtliche Vereinbarung…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…Kaufvertrag vom 30. Jänner 1997 habe die X-GmbH die Liegenschaft H-202/H-204 um S 18,000.000,00 erworben und mit der Errichtung zweier Wohngebäude begonnen. Aufgrund unterschiedlicher Überlegungen sei die X-GmbH mit Umwandlungsplan und Generalversammlungsbeschluss vom 29. Jänner 1998 rückwirkend…

UFSS RV/0024-S/04Eine Firmenpension ist als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Eine derartige Abfertigung unterliegt den Besteuerungsvorschriften des § 67 EStG 1988. Die Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuss hat jedoch zur Folge, dass der Pensionszuschuss nicht gemäß § 67 EStG, sondern als laufender Bezug nach dem Tarif im jeweiligen Zeitpunkt des Zufließens zu besteuern ist (Quantschnigg/Schuch…