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47 076 Treffer104 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2896-W/11Keine Mängelbehebung durch den Abgabepflichtigen nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

…beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Informativ wurde im Mängelbehebungsauftrag vom Finanzamt noch ausgeführt: Der Abweisungsbescheid vom 30.11.2009 sei mit Zustellnachweis versendet und am 3.12.2009 beim Postamt hinterlegt worden (mit Beginn der Abholfrist am 4.12.2009)…

UFSW FSRV/0062-W/07Durch die Übernahme gefälschter und unversteuerter Zigaretten wurden die Tatbestände der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs.1 lit.a bzw. 46 Abs.1 lit.a FinStrG mit den Vortaten der Abgabenverkürzung bzw. des Monopoleingriffs verwirklicht und zu dem diesbezüglichen Verdacht ein Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs.1 FinStrG eingeleitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2007

…richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2.2.2007 (Postaufgabe) bzw. nach Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes vom 12.2.2007 ergänzt mit Schreiben vom 23.2.2007 zur Klarstellung, dass sich das Rechtsmittel sowohl gegen den strafrechtlichen Einleitungsbescheid als auch gegen den Abgabenbescheid richte…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/02Vorschreibung von Eingangsabgaben für ein wiedereingeführtes Fahrzeug infolge Nichtdeklarierung einer in einem Drittstaat durchgeführten und nicht erklärten Veredelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004

…= 93,46 € ), somit insgesamt 12.009,- ATS ( = 872,73 € ) fest. Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 9. März 2001, nach Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 Bundesabgabenordnung (BAO) ergänzt am 8. August 2001, beim HZA Klagenfurt eingelangt am 13. August 2001…

UFSW RV/2796-W/11Wurden an die Pensionskasse ausschließlich vom Arbeitgeber Beiträge eingezahlt, liegen aus den daraus resultierenden zugeflossenen Einnahmen Einkünfte iSd § 25 EStG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…die Besteuerung mit 25%. In der nach Mängelbehebungsauftrag vom 24.8.2011 am 13.9.2011 nachgereichten Begründung brachte der Bw. vor, die Pensionskasse veranlage die vom Arbeitgeber einbezahlten Beträge. Je nach Veranlagungsgeschick des Pensionskassenmanagements kämen höhere oder niedrigere Beträge an den Bw. zur Auszahlung…

UFSW RV/0464-W/09Grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…August 2008 in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages von € 16.928,46 mit € 338,57. Dagegen richtet sich die Berufung vom 13. November 2008, die nach Mängelbehebungsauftrag vom 26. November 2008 mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 verbessert wurde. Berufungstenor ist…

UFSW RV/0468-W/09grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…August 2008 in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages von € 9.555,71 mit € 191,11. Dagegen richtet sich die Berufung vom 13. November 2008, die nach Mängelbehebungsauftrag vom 26. November 2008 mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 verbessert wurde. Berufungstenor ist…

UFSL RV/0584-L/10Werbungskosten (Verpflegungsmehraufwendungen, Arbeitsmittel, Fachliteratur, Pendlerpauschale).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…der dieser- ergänzend bzw. klarstellend durch eine weitere Eingabe vom 27.7.2009 (nach Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 30.6.2009) im Wesentlichen Folgendes vorbringt: Seine (durch nunmehrige Geltendmachung des Pendlerpauschales ergänzte) Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung des "Diätausgleichs", der Berufskleidung sowie des Kartenmaterials…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…gem. § 184 BAO. Diese Bescheide wurden ohne ausreichende Begründung mit Berufung vom 20. Mai 2009 angefochten, nach Mängelbehebungsauftrag vom 25. Juni 2009 und diesbezüglichem Fristverlängerungsansuchen vom 27. Juli 2009 wurde die Berufungsbegründung in Form von Steuererklärungen auf den amtlichen Formularen am 6. August 2009 übermittelt…

UFSW RV/2145-W/05Bürgschaftszahlungen für Betriebskredite eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellen keine Betriebsausgaben dar. Hingegen berechtigen Zahlungen die in direktem Zusammenhang mit der (ehemaligen) Geschäftsführung stehen u.U. zum Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…der Einkünfte als Geschäftsführer gesichert werde. Die Zahlungen seien somit primär durch das Gesellschaftsverhältnis erbracht. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 wurde Berufung gegen obigen Bescheid erhoben und nach Mängelbehebungsauftrag vom 19. Februar 2004 die aufgezeigten Mängel mit nachgereichter Begründung vom 10. März 2004 beseitigt…

UFSS RV/0975-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…500,-- an. Die Höhe des Nachsichtsbetrages sei auf Grund der Bilanz zum 31. Dezember 2000 derzeit noch in Bearbeitung und werde in Kürze nachgereicht. Mit ergänzendem Schriftsatz (nach Mängelbehebungsauftrag) vom 31. Mai 2001 wurde ein Jahresabschluss für das Jahr 2000 betreffend die Bw vorgelegt. Aus…

UFSI FSRV/0016-I/04Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.02.2004

…begründet erscheinen und die Einräumung einer derart weitgehenden Zahlungserleichterung würde dem Wesen und Zweck der Strafe widersprechen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2003, welche der Bf. nach Mängelbehebungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenates ergänzte. Begründend führte der Bf. aus…

UFSW FSRV/0039-W/03Finanzordnungswidrigkeit, Nichtentrichtung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.09.2003

…1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte, nach Mängelbehebungsauftrag am 30.Dezember 2002 ergänzte Schuld- und Strafberufung. Nach dem Vorbringen des Bw. sei die Firma A. GesmbH in den Jahren 1998/1999 auf Grund von…

UFSI RV/0288-I/03Strittig war die Erfassung von nicht erklärten Umsätzen sowie die Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…1998 und 1999) fristgerecht Berufung und reichte - nach Mängelbehebungsaufträgen des Finanzamtes vom 28. Jänner bzw. 4. Dezember 2000 - zur Begründung der Rechtsmittel am 9. Februar 2001 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen samt Jahresabschlüssen der Jahre 1997 bis 1999 nach. Anlässlich der von der Abgabenbehörde zu ABp…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…Körperschaftsteuer 2007 sowie die erfolgte Schätzung wegen Nichtabgabe sowie die nachträgliche Einreichung von Steuererklärung im Berufungsverfahren nach Mängelbehebungsauftrag und diesbezüglichem Fristverlängerungsantrag ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt Rechtlich folgt daraus: 1.Umsatzsteuer Wohnungsvermietung Für die umsatzsteuerliche Behandlung einer Privatstiftung gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG…

UFSI RV/0230-I/07Berufliche oder betriebliche Veranlassung von Umschulungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.03.2008

…weil er nach einem arbeitsreichen Tag "gemäß den Erfahrungen des täglichen Lebens" keine Lust mehr verspüre, einem entgeltlichen Erwerb nachzugehen. 10.) Die Entscheidung ergeht über die Berufung vom 4.7.2006, wenngleich dem Mängelbehebungsauftrag vom 13.7.2006 hinsichtlich seines ersten Punktes nicht entsprochen worden…

UFSS RV/0686-S/11Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

…Zustellung der Bescheide, welche die Zurücknahme der Berufungen nach Mängelbehebungsaufträgen aussprachen - wie auch die Bescheidzustellungen der Abgabenbescheide selbst - mit RSb-Briefen durch Hinterlegung erfolgt ist (siehe dazu auch die Feststellungen aus dem Akteninhalt). Auf das Vorbringen betreffend Akteneinsicht kann nicht eingegangen werden, da dieses Thema…

UFSW RV/2021-W/10Vorsteuerabzug bei Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…30% angepasst worden. In der nach mehrmaliger Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 13.11.2009 verweist die Bw zunächst nur auf die Vorbringen in der Bp, auf deren Basis eine Änderung der angefochtenen Bescheide beantragt werde. Nach Mängelbehebungsauftrag wird die Berufung mit Schreiben vom 20…

UFSL RV/0903-L/10Schätzung der Fahrtkosten eines gewerblichen Zeitungszustellers, Überlassung eines im Ausland zugelassenen PKW durch Eltern - Nutzungseinlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…46 €). Mit Schriftsatz vom 23. April 2010 erhob der oben genannte Vertreter des Bw in dessen Namen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom März 2010 (Mitteilung vom 7. Juli 2010 nach Mängelbehebungsauftrag vom 21. Juni 2010), beantragte zumindest für 30.000 km das amtliche…

UFSS FSRV/0044-S/08Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuer und Einkommensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2009

…Berichtigung der Einkommensteuer (Aufteilung der Anteile) zwischen D und ihm gegeben. Er ersuche daher das Strafverfahren einzustellen, da keinerlei Absicht bestanden habe Steuern zu hinterziehe. Nach Mängelbehebungsauftrag durch den UFS-Salzburg wegen fehlender Unterschrift wurde diese rechtzeitig vom Bf nachgebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. …

UFSG RV/0247-G/05Zurücknahmebescheid nach fehlerhaftem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…hat). Dass die nachzuholende Ergänzung ziffernmäßig auf die geschätzten Betriebsergebnisse einzugehen hatte, ändert nichts an der bei dieser Sachlage notwendigen Frage nach den beantragten Änderungen der bekämpften Bescheide. Da sich die Zurücknahmebescheide in Verbindung mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. September 2004 als inhaltlich rechtswidrig erwiesen…