… 12a eingefügt, nach dem die NoVA, die bei der gewerblichen Vermietung im Inland weiterhin anfällt, vom Zeitwert bei der nachweislichen Verbringung ins das übrige Gemeinschaftsgebiet vergütet wird. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht eine derartige Vergütung nur für Fahrzeuge zu, die gemäß § 1 Z 2 NoVAG…

…zum Ausdruck gebracht wurden. Laut den nicht unterfertigten Vereinbarungen wurde nur geregelt, dass das Fahrzeug gegen eine monatliche "Miete" von € 1.130,50 "bis auf Widerruf" zur Benutzung überlassen wird. Eine derartige Vereinbarung hat keinesfalls den für die Anerkennung einer zwischen Nahestehenden geschlossenen Vereinbarung…

…Zoll 114,20 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 vor. Ebenfalls mit Bescheid vom 17.11.2008, Zl. 41 schrieb das Zollamt…

…im Zeitpunkt der Schenkung mit einem Geldwert von 3.500.000,00 S bewertete geschenkte Geldmenge hätte nicht legal aus Jugoslawien ausgeführt werden können. Die Verbringung von Teilen dieser Geldmenge ins Ausland, soweit sie überhaupt in einer im Westen mit Kaufkraft ausgestatteten Währung besteht bzw…

…lebt und sowohl selbständig mit Gewerbebetrieb als auch unselbständig erwerbstätig ist. Sein Gewerbebetrieb (Holzschlägerei), in dem er selbst eine Person mit monatlichem Bruttogehalt von 1.644,98 € unselbständig beschäftigt, erwirtschaftete in den letzten Jahren Verluste, durch den Ausgleich mit seinen positiven Einkünften (Nettomonatslohn als…

…die Zurechnung der vertragsgegenständlichen Wirtschaftsgüter sowie die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer entsprechend den monatlichen Ratenzahlungen oder auf einmal. Im Gefolge einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Mai 2007 bis Juli 2008 kürzte der Außenprüfer Karl Jezek die Vorsteuer für die Monate Mai und August jeweils des Jahres…

…- warum die Ummeldung des Wohnsitzes erst am 12.6.2007 erfolgt sei, - wie hoch die monatlichen Unterhaltsleistungen ihrer Mutter gewesen seien, - letztlich wurde sie auch dazu befragt ab welchen Zeitpunkt die Familienbeihilfe von ihr selbst beantragt werde und ob sie von ihrem Vater Unterhaltszahlungen erhalte…

…mit einem aushaftenden Betrag von € 40.368,87 aufgenommen hätte, dessen monatliche Rückzahlungsraten € 425,75 betragen würden. Daher wäre ihr die Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht möglich. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptungen legte die Bf. nachstehende Unterlagen vor: Schreiben der Bank Austria Creditanstalt…

…ein Darlehen mit einem aushaftenden Betrag von € 40.368,87 aufgenommen hätte, dessen monatliche Rückzahlungsraten € 425,75 betragen würden. Daher wäre ihm die Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht möglich. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung legte der Bf. nachstehende Unterlagen vor: Schreiben der A…

…mbH, um die vom zuständigen Bezirksgericht für Ende Oktober 2003 anberaumte Zwangsversteigerung abzuwenden. Seit November 2003 bezahlt der Pflichtige für die Benutzung der Erdgeschoßwohnung und des Nebentraktes ein monatliches Nutzungsentgelt von € 1.100,-. Die Dachgeschoßwohnung steht dem Pflichtigen seither nicht mehr zur Verfügung. Schließlich…

…(Die Gebührenschuld bei Verbringung der Urkunde in das Inland ist in Z 2 dieser Gesetzesstelle geregelt.) Die Tatsache des Abschlusses eines solchen Rechtsgeschäftes ebenso wie die für die Höhe der Gebühr maßgeblichen Umstände werden daher von der Abgabebehörde auf andere Weise als durch Einsichtnahme in…

…dass sich der wesentlich beteiligte GF im Rahmen seiner Tätigkeit vertreten lassen kann? Hinsichtlich der Vertretungsmöglichkeit gibt es keine vertragliche Vereinbarung. Inhalt der Geschäftsführertätigkeit ist jedenfalls die Erbringung eines bestimmten Erfolges; dabei ist völlig unerheblich, ob der Auftragnehmer (Geschäftsführer) die vereinbarte Leistung persönlich erbringt oder…

…zum Verbrauch also in den freien Verkehr entnommen wird. Die von der Bf. zitierte Verwaltungspraxis bei der Verbringung in das Steuerlager kann somit nicht für die Wegbringung bzw. Entnahme von Mineralöl aus einem Steuerlager angewendet werden, da andernfalls die Befüllung der ebenfalls auf dem Betriebsgelände…

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…nachzukommen und - sollte zum Fälligkeitszeitpunkt eine Abgabenentrichtung nicht möglich sein - zumindest zeitgerecht eine Voranmeldung einzureichen. In Anbetracht dieser Aspekte und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (die Beschuldigte hat monatliche Privatentnahmen von 1.000,00 € und ein mit einem Hypothekarkredit von rund 1,3 Mio…

…innerhalb der EU in ein Land mit höherem Preisniveau verschoben werden sollte. Es tut der Anlastung der Abgabenhehlerei keinen Abbruch, dass man den Verbringungsvorgang der Zigaretten ins Zollgebiet der EU bzw. den Erwerbsvorgang nicht näher kennt, schon das bloße "An sich bringen" solcher Waren verwirklicht…

…eine Fremdfinanzierung des nämlichen Fahrzeuges mittels Kreditvertrag KtoNr. 9876543 vorgenommen, deren Laufzeit 60 Monate mit einer monatlichen (Basis)Annuität von € 908,10 (angepasst an den Kapitalmarkt im März 2007: € 942,--) beträgt (siehe Vertrag Nr. oooooo). Als Bürgen für die Hingabe eines Blankowechsels seitens…

…1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

…für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

…23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs…