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BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…dies stützt sein Vorbringen über regelmäßige Fahrten nach Deutschland. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Beschwerdeführer die regelmäßige, zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, die sich aus den persönlichen und familiären Bindungen als auch aus den regelmäßigen Fahrten aufgrund des Engagements des Beschwerdeführers…

BFG RV/3100551/2014Keine NoVA und KfzSt bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…geht auch für diesen Zeitraum von einer Verbringung des Fahrzeuges nach Deutschland und damit von einer Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 aus. Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich das Fahrzeug in das Ausland verbracht hat…

BFG RV/3100506/2013Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung in das Ausland bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…gebracht. Das Finanzamt Kitzbühel Lienz führte am 10. Oktober 2016 zur Frage der regelmäßigen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland am aus, es könne die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung, das gegenständliche Fahrzeug sei im Streitzeitraum mindestens einmal monatlich ins Ausland verbracht worden, nicht wiederlegen…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…Da seit 2001 der Hauptwohnsitz durchgehend in Österreich gemeldet sei und keine Nachweise über eine dauerhafte Verwendung/Verfügung in Deutschland erbracht worden sei, sei zum Zeitpunkt der Lieferung/Zulassung eine Verbringung zum Hauptwohnsitz nach Österreich offensichtlich, da in Deutschland nur eine vorübergehende Verwendung anzunehmen sei…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…Italien) ersichtlich. Die Zeiträume, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer im vorangegangenen Berufungs­verfahren die zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland behauptet und bescheinigt hat, betreffen somit (auch) die im hier gegenständlichen Beschwerdeverfahren relevanten Zeiträume. Nach Vorhalt vom 9.9.2016 teilte das Finanzamt Kufstein Schwaz…

BFG RV/3100483/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…dass die monatliche Verbringung ins Ausland in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht bestritten wird. Im Hinblick auf obige Ausführungen kommt das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Bestätigungen in freier Beweiswürdigung zum – auch vom Finanzamt nicht bestrittenen – Ergebnis, dass das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich ins…

BFG RV/3100481/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…dass die monatliche Verbringung ins Ausland in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht bestritten wird. Im Hinblick auf obige Ausführungen kommt das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Bestätigungen in freier Beweiswürdigung zum – auch vom Finanzamt nicht bestrittenen – Ergebnis, dass das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich ins…

BFG RV/3100751/2012Widerrechtliche Verwendung eines Kfz; dauernder Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…dass eine derartige regelmäßige Verbringung den Eintritt der Steuerbarkeit hindern würde. Die Annahme der monatlichen Verbringung in das Ausland hat daher nach Dafürhalten des Bundesfinanzgericht doch zumindest die größte Wahrscheinlichkeit für sich. Im Hinblick auf obige Ausführungen kommt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis…

BFG RV/1100726/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…betreut und zum Teil im Ausland besucht hat, ist von weiteren Fahrten mit dem KFZ ins Ausland auszugehen und wird die Annahme einer monatlichen Verbringung des KFZ ins Ausland weiter verfestigt. Die monatliche Verbringung des KFZ ins Ausland, wird schließlich auch noch durch die vorgelegten…

BFG RV/3100462/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: In Gesamtbetrachtung der Umstände ist von einer monatlichen Verbringung ins Ausland (Deutschland) auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

… 82 Abs. 8 KFG 1967 die Monatsfrist bei regelmäßiger monatlicher Verbringung ins Ausland immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt insbesondere nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes in A/XX die Entfernung bis zur deutschen Grenze nach…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…dass der Bf. seinen Hauptwohnsitz in Österreich früher begründet habe, so könne aufgrund der regelmäßigen zumindest monatlichen Verbringungen des Fahrzeuges nach Deutschland jedenfalls bis 24.05.2014 keine widerrechtliche Verwendung im Inland vorgelegen haben (Inkrafttreten des neugefassten § 82 Abs. 8 KFG mit 24.04.2014…

BFG RV/7103002/2017Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…dass solche Fahrten monatlich stattgefunden hätten. Ebenso wenig sind die vorgelegten Service- und Reparaturrechnungen geeignet, Unterbrechungen der Monatsfrist darzulegen, da diese für den Zeitraum bis zum 23. April 2014 deutlich weniger als monatliche Verbringungen des streitgegenständlichen Fahrzeugs aus dem Inland belegen. Des Weiteren ist zu…

BFG RV/3100128/2016Widerrechtliche Verwendung, NoVA-Festsetzung Zeitraum Mai 2007: Wg. regelmäßiger Durchbrechung der Monatsfrist (Fahrten nach Tschechien) war das Fahrzeug nicht im Inland zuzulassen (Rechtslage bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…geltenden Fassung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 die Monatsfrist bei regelmäßiger monatlicher Verbringung ins Ausland immer wieder neu zu laufen beginnt. Bei gegenständlich vorliegendem Sachverhalt, wonach der Bf bei den Firmen A s.r.o und B s.r.o. mit Sitz in Tschechien…

BFG RV/3100363/2014NoVA-Festsetzung - Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…vgl. Aktenvermerk des Finanzamtes X vom 20.4.2009). Fahrtbewegungen mit dem Fahrzeug von Österreich nach Deutschland wurden nicht nachgewiesen. Insbesondere wurde die behauptete monatliche Verbringung von Österreich nach Deutschland nicht nachgewiesen. Ebenso wurde die Behauptung im Vorlageantrag, der Beschwerdeführer sei "ein typischer Wochenpendler", nicht…

BFG RV/3100434/2014Widerrechtliche Verwendung: Durchbrechung der Monatsfrist, Nachweis durch italienische Mautabrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…ist. Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden und erübrigt es sich, auf das sonstige Beschwerdevorbringen noch einzugehen. Aufgrund der gegenständlich feststehenden (zumindest einmal) monatlichen Verbringung der Fahrzeuge in das Ausland/übrige Gemeinschaftsgebiet (Italien), die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur letztlich entscheidungswesentlich ist…

BFG RV/3100073/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund unmittelbarer mehrfacher Grenznähe kann von zumindest einmal monatlichem Grenzübertritt nach Deutschland ausgegangen werden. Zudem ist die Haltereigenschaft des Bf fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

… 82 Abs. 8 KFG 1967 die Monatsfrist bei regelmäßiger monatlicher Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt vor allem nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes des Bf eine unmittelbare mehrfache Grenznähe zu…

BFG RV/3100559/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund nahezu täglicher Rückkehr vom Arbeitsplatz in der Schweiz zum inländ. Wohnsitz wurde im Streitzeitraum (2011-2012) die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG laufend durchbrochen, weshalb keine widerrechtliche Verwendung iSd NoVAG und des KfzStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

… 82 Abs. 8 KFG 1967 die Monatsfrist bei regelmäßiger monatlicher Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt zunächst nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes die Entfernung bis zur schweizerischen Grenze lediglich ca…

BFG RV/3100613/2012Durchbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG aF: Keine "widerrechtliche Verwendung", Steuerschuld für NoVA und KfzSt ist nicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Einbringung des Fahrzeuges entsteht, sondern erst bei Erfüllung des Tatbestandes der nicht unterbrochenen und damit widerrechtlichen Verwendung über einen Zeitraum von einem Monat hinweg. Aufgrund der gegenständlich feststehenden (zumindest einmal) monatlichen Verbringung der Fahrzeuge in das Ausland/übrige Gemeinschaftsgebiet (vorwiegend nach Deutschland), die nach oben…

BFG RV/3100363/20151. Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes 2. Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2020

…für eine Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 von der Einbringung des Fahrzeugs im Jahr 2009 bis zu den hier gegenständlichen Zeiträumen 01-03/2011 eine jeweils zumindest monatliche Verbringung des Fahrzeuges erforderlich. Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, sie sei nach Hause gefahren…