…so genannten mittelbaren Grundstücksschenkung setzt nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 1990, Zl. 98/16/9401 voraus, dass der Bedachte im Verhältnis zum Geschenkgeber nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann. Als Gegenstand der Schenkung hat…

…ausmache. Es handle sich somit nur um einen Beitrag zur Anschaffung eines Grundstückes, nicht jedoch um die mittelbare Zuwendung eines Grundstückanteiles, sodass die Schenkungssteuervorschreibung rechtmäßig erfolgt sei. Mit einer als Vorlageantrag zu wertenden "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" brachte der Bw vor, er habe am 28…

…werden. Allein aus diesem Grund hätte H.R. - auch auf Anraten der Rechtsberatung von H.R. - die Übertragung durch Kaufvertrag, obwohl tatsächlich eine (mittelbare) Schenkung der Wohnung gewollt gewesen wäre, gewählt. Im Übrigen könne aus der Tatsache, dass Mieteinnahmen ab 1. Juli 1990 an Bw…

…erforderlichen Barmittel seien ihr von ihrem Ehegatten im Schenkungswege mit der Auflage zur Verfügung gestellt worden, dafür eine Hälfte dieser Liegenschaft zu erwerben. Es liege somit eine mittelbare Grundstückschenkung zwischen Ehegatten vor, sodass nach ständiger Rechtsprechung die Schenkungssteuer vom Einheitswert dieser Liegenschaft zu berechnen sei…

…Gegenstand der Schenkung sein solle. Unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 23.9.1985, 85/15/0171, vertrat das Finanzamt dazu die Ansicht, dass eine Sache, die sich bereits im Besitz des Zuwendungsempfängers befinde, nicht mehr Gegenstand einer (mittelbaren) Schenkung sein könne. Mit Eingabe…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

…Daraus sei ableitbar, dass bei Hingabe eines Geldbetrages zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend sein würde, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle. Werde Geld zur…

…ihr Gegenstand bestimmt ist. Die Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung setzt voraus, dass der Bedachte im Verhältnis zum Geschenkgeber nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann (siehe auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz…

…die Liegenschaft zu verschaffen, so ist - glaublich und wie auch vom Finanzamt anerkannt - von einer mittelbaren Grundstücksschenkung auszugehen. Wie oben ausführlich dargelegt, ist aber eine solche Schenkung erst ausgeführt und bestimmt sich sohin der gegenständlich strittige Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld iSd § 12 ErbStG mit…

…sich dabei um eine Geldschenkung oder um eine mittelbare Grundstücksschenkung handelte, und der Dienstbarkeitseinräumung an diese rechtfertigt die begründete Sachverhaltsannahme, dass diesbezüglich zwischen den Eltern und der Bw. der einvernehmliche Wille darauf gerichtet war, dass die Schenkung und die Fruchtgenusseinräumung in einer Wechselwirkung zueinander stehen…

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

…darum ersucht, der Berechnung der Schenkungssteuer die Einheitswerte der mit diesen Beträgen angekauften Eigentumswohnungen in EZ [...], B-LNR 6 und B-LNR 4, zu Grunde zu legen. Dies deshalb, da es sich bei den Geldschenkungen um sogenannte Zweckschenkungen bzw. um "mittelbare Grundstücksschenkungen" gehandelt habe, die…

…für die Stiftungszuwendungen der Stifter D, Verein B, E, C Privatstiftung, und F jeweils die Schenkungssteuer von 694,50 Euro gemäß § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG 5% von einer Bemessungsgrundlage von 13.890 Euro für die Bw. festsetzte. Das Finanzamt begründete den Bescheid dahingehend…

…der als sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung angesehen wurde, gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 18.754 € und einem steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes von 20.954 € eine Schenkungssteuer von 981,70 € fest (Berechnung siehe…