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UFSS RV/0042-S/08Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…oben dargestellte Weise (Schenkung Großeltern und Kreditvertrag Bausparkasse) auf. Beide Finanzierungsarten beeinflussen die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht. Die Schenkung des Kapitalbetrages von € 80.000,00 wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz als mittelbare Liegenschaftsschenkung besteuert. Das bedeutet, dass die Schenkungssteuer nicht vom Kapitalbetrag sondern vom anteiligen …

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache sei für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt…

UFSW RV/0347-W/03Aussetzung der Einhebung von Abgaben, deren Höhe mittelbar von einer Berufungserledigung abhängt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Jahr 2000 auf Grund des gemäß § 295 BAO neu zu erlassenden Bescheides entsprechend zu korrigieren. Die Höhe dieser Abgaben hänge daher unmittelbar oder zumindest mittelbar von der Erledigung der gegen den genannten Feststellungsbescheid eingebrachten Berufung ab, sodass die Voraussetzungen gemäß § 212a BAO für die Aussetzung…

UFSI RV/0208-I/05Vorliegen einer mittelbaren Sparbuchschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2007

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

UFSG RV/0078-G/08Sparbuchschenkung - mittelbare Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass es sich bei der Schenkung des Geldbetrages von 110.000,00 € laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine mittelbare Grundstücksschenkung handle, da die Zuwendung des Geldbetrages vor dem Kauf der Liegenschaft…

UFSG RV/0989-G/09Aussetzung der Einhebung: Mittelbare Abhängigkeit von einer Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…führen. Der § 212a (1) BAO normiert, dass die Einhebung einer Eingabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen ist. Der Gesetzestext bezieht sich generell auf die Abhängigkeit und Erledigung einer Berufung. Es finden sich weder…

UFSF RV/0338-F/09Beurteilung von Gewinnausschüttungen an (mittelbar) wesentlich Beteiligte als dienstgeberbeitragspflichtige Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…22 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren, zumal mittelbar beteiligte Gesellschafter nicht gewinnausschüttungsberechtigt seien und die monatlichen Entnahmen zuzüglich der abgerechneten Geschäftsführerbezüge in etwa der Höhe der Geschäftsführerbezüge vor der Umstellung der Abrechnung entsprächen. Mit Bescheiden vom 4. April 2009 setzte das Finanzamt den Dienstgeberbeitrag…

UFSG RV/0167-G/11Aussetzung der Einhebung: Keine mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…bestehen. Damit ist aber dem Finanzamt zuzustimmen, daß der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, zum Gegenstand hat (vgl. VwGH 09.04.1997, 96/13/0208…

UFSW RV/1375-W/02Vorsteuerabzug ohne erbrachte Leistung und verdeckte Gewinnausschüttung bei Aufwand mit Scheinrechnung bzw. bei mittelbarer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Übereinstimmung auch der unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass die in Frage stehenden Geldmittel aus der "Lieferantenforderung" tatsächlich JL zugeflossen sind. JL ist an der Bw nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar. Alleingesellschafterin der Bw ist die GI. An dieser war JL im fraglichen Jahr…

UFSW RV/0142-W/04Darlehen von mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafter, wenn die dazwischen geschaltete Gesellschaft nur Durchlaufstation ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…000,00. Die Kreditverträge wurden mündlich geschlossen. ..." Damit sei das Darlehen nicht von der unmittelbaren, sondern lediglich von der mittelbaren Gesellschafterin gewährt worden, weswegen der Tatbestand des "Gesellschafterdarlehen" nicht erfüllt sei. Eine Uminterpretation in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei im Rahmen des Gebührengesetzes nicht möglich, da dieses…

UFSI RV/0055-I/08Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache ist für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll…

UFSG RV/0167-G/12Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, wenn Landwirte nur mittelbar am Maschinenring beteiligt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Verwendung von Kfz (im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes) in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch vorliegt, wenn die nutzenden Landwirte nicht Zulassungsbesitzer sind, sondern eine Personengesellschaft an der die Land- und Forstwirte über einen Verein mittelbar beteiligt sind. Die Bw. ist Eigentümerin und Zulassungsbesitzerin der strittigen Kfz…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…Due Diligence- Prüfungen - kein konkretes oder gar rechnerisch dargestelltes Vorbringen erstattete. - Dass der StiftungVaduz eine schuldrechtliche Beteiligung am Gewinn der Bw eingeräumt wurde, obwohl sie im Zeitpunkt der Gewinnscheinausgabe als Begünstigte der Alleingesellschafterin ihres Vertragspartners ohnedies vom Gewinn der Bw mittelbar profitiert hätte, erscheint ungewöhnlich…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…StiftungVaduz als transparent/kontrolliert erlaubt es, die Feststellung einer mittelbaren Beteiligung im Sinne eines eigentümerähnlichen Naheverhältnisses zu bestätigen. - Die StiftungVaduz war am Gewinn der F-AG (an welcher die StiftungVaduz2 99,8% der Aktien hielt) schuldrechtlich beteiligt und bezog, nach Beschlussfassung einer Dividende bei gleichzeitiger…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…seinen Sachverhaltsangaben, obwohl er, wie das Gericht einräumt, "als Organ der Beklagten zumindest ein mittelbares Interesse am Obsiegen der Beklagten" habe. Dass sich der Kläger angesichts dessen nicht mit weiteren Beweisanträgen(etwa auf Beischaffung der historischen Stiftungsdokumente, auf Vernehmung der ihm eng verbundenen, mit allen…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 4/4

Erst auf wiederholtes Nachfragen des Finanzamtes (nach Erinnerung vom 14.11.2007) legte die Bw die abstrakt formulierten Beschlüsse ihrer Generalversammlung vor und gab schließlich den Außenprüfern auch den Namen der Gewinnscheinzeichnerin und deren Ansässigkeitsort bekannt. Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen…

UFSL RV/0478-L/12Kulanzzahlung ist nur dann eine Betriebsausgabe, wenn zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erkannt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit stehen und < subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und < nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Lt. RZ 1085 würde auch ein mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb für eine betriebliche Veranlassung genügen. Lt…

UFSW RV/1695-W/11Ein im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeantrag eingebrachter Aussetzungsantrag ist unzulässig, da er nicht im Zusammenhang mit einer Berufung gegen einen Bescheid, der eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar zur Folge hat, steht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…zu § 212a). Ein im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeantrag eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist zweifellos unzulässig, da dieser nicht im Zusammenhang mit einer Berufung gegen einen Bescheid, der eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar zur Folge hat, steht. Im Vorlageantrag gesteht die Bw. selbst zu…

UFSS RV/0311-S/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…pflicht dieser Person ausreichend gesetzlich determiniert und auch sachlich gerechtfertigt. &nbsp; Die Tatsache, dass Herr M.R. lediglich mittelbar 100% iger Gesellschafter der Bw ist, beeinflusst die Beurteilung nicht. Die Berufung für die Jahre 1996-1999 war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 12. März 2003

UFSW RV/0305-W/13Aussetzung der Einhebung nur bei Abhängigkeit von einer Berufungerledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab…