BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D.G. ab 1. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Jahren - geltend gemacht. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurden bis heute keine Anträge auf Familienzusammenführung für Ihre Gattin und die minderjährigen Kinder gestellt. Da die Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes offensichtlich in der privaten Sphäre gelegen sind, konnten die beantragten Aufwendungen…

…behauptete, - im gegenständlichen Fall aber nicht relevante - Kostentragung nachzuweisen, keinesfalls aber die maßgebliche Haushaltszugehörigkeit der noch minderjährigen Tochter belegen konnten. Durch die Erklärung der Bw. in der Berufung, sie habe mehr als die bezogene Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge an ihre Tochter E.W. weitergeleitet, als…

…91", dem Berufungswerber Erlagscheine mit dem Ersuchen übermittelt hat, den "Unterhaltsbetrag von monatlich S 2.500,- für den Minderjährigen pünktlich zu überweisen". In der Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass eine "zwangsläufige Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe". Im Vorlageantrag begründet der Berufungswerber in diesem Zusammenhang…

…Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Auf Basis der dargestellten Rechtslage lässt sich zusammenfassend folgendes festhalten: § 2 FLAG 1967 legt die allgemeinen Voraussetzungen fest, unter denen einer Person ein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich zusteht. Um Familienbeihilfe für minderjährige Kinder zu erhalten…

…für den Kinderzuschlag ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe. In diesem Fall bestehe laut § 4 FLAG in Österreich nur deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe. Der Anspruch dem Grunde nach (minderjähriges Kind,…

…2004 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe für ein minderjähriges Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt…

…April 2000 die Unterbringung des Kindes auf einem Pflegeplatz seit dem 17. Jänner 2000. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme der Jugendwohlfahrt sei im § 215 Abs. 1 ABGB geregelt. Der Jugendwohlfahrtträger habe die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge…

…5 lit. a FLAG 1967 gehört ein minderjähriges Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 26 Abs…

…dieser Stellen würde jeglicher Kontakt mit der Kindesmutter vermieden werden, da diese aufgrund ihres psychischen Zustandes als gefährlich eingeschätzt werde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 5. Mai 2009 wurde der Bw. die alleinige Obsorge an ihren minderjährigen Kindern vorläufig entzogen und vorläufig dem Vater…

…P. richtet." Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz: UFS) als Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist der Familienbeihilfenanspruch im Zeitraum März bis einschließlich Juni 2009 für ein minderjähriges Kind, dass noch bis zum 26…

…5 lit. a FLAG 1967 gehört ein minderjähriges Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 26 Abs…

…davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbringt (VwGH 18.04.2007, 2006/13/0120). Wenn ein noch minderjähriges Kind - die Tochter des Bw. war…

…Abs 1 Buchst a legcit ist der Rentenbezieher verpflichtet, die Kinderrente für den Unterhalt von Personen, für die er zu sorgen hat, zu verwenden. Im ggstl. Fall ist der Bezieher für den Unterhalt einer minderjährigen Tochter zuständig. Wäre er dazu nachweisbar nicht mehr im Stande…

…fristwahrenden Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag". Darin wird Folgendes ausgeführt: " Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland…

…zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung noch offen ist und man sohin noch nicht weiß, ob auch für sich ständig im Ausland aufhaltende minderjährige Kinder eine Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag zu gewähren sein wird, gestellt wird". Mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wies das Finanzamt…

…ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die…

…ein die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder…

…ein die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder…

…Gerade da es sich bei C.H. um ein minderjähriges Kind handelt, hätte die erstinstanzliche Abgabenbehörde Überprüfungen der Angaben des Kindesvaters vornehmen müssen, zumal ja seit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz die Pflege und Obsorge beiden Elternteilen gemeinsam zusteht. Dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechend wäre daher die Berufungswerberin vor…