…Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 8 Abs.5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in…

…1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1. Jänner…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für (unter anderem) ein minderjähriges Kind primär jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Der 2015 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2019 minderjährig und lebte im Haushalt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D.G. ab 1. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Jahren - geltend gemacht. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurden bis heute keine Anträge auf Familienzusammenführung für Ihre Gattin und die minderjährigen Kinder gestellt. Da die Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes offensichtlich in der privaten Sphäre gelegen sind, konnten die beantragten Aufwendungen…

…Familienwohnsitzes für unzumutbar erachten, wäre selbst der Umzug innerhalb einer Stadt aufgrund von Bindungen in sozialen Netzwerken meist unzumutbar, zumal auch dort ein Wohnungswechsel für minderjährige Kinder meist auch einen Wechsel des Kindergartens oder der Schule mit sich bringt. 43. Dem Vorbringen, es sei ihm…

…behauptete, - im gegenständlichen Fall aber nicht relevante - Kostentragung nachzuweisen, keinesfalls aber die maßgebliche Haushaltszugehörigkeit der noch minderjährigen Tochter belegen konnten. Durch die Erklärung der Bw. in der Berufung, sie habe mehr als die bezogene Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge an ihre Tochter E.W. weitergeleitet, als…

…91", dem Berufungswerber Erlagscheine mit dem Ersuchen übermittelt hat, den "Unterhaltsbetrag von monatlich S 2.500,- für den Minderjährigen pünktlich zu überweisen". In der Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass eine "zwangsläufige Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe". Im Vorlageantrag begründet der Berufungswerber in diesem Zusammenhang…

…vom Bf eine Kontoübersicht mit den Unterhaltsleistungen sowie ein Informationsschreiben der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt X vom 18.03.2026 über die Unterhaltspflicht des Bf und die Vertretung der Minderjährigen bis April 2025 durch die XY Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung X übermittelt. In der…

…Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Auf Basis der dargestellten Rechtslage lässt sich zusammenfassend folgendes festhalten: § 2 FLAG 1967 legt die allgemeinen Voraussetzungen fest, unter denen einer Person ein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich zusteht. Um Familienbeihilfe für minderjährige Kinder zu erhalten…

…für den Kinderzuschlag ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe. In diesem Fall bestehe laut § 4 FLAG in Österreich nur deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe. Der Anspruch dem Grunde nach (minderjähriges Kind,…

…2004 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe für ein minderjähriges Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt…

…April 2000 die Unterbringung des Kindes auf einem Pflegeplatz seit dem 17. Jänner 2000. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme der Jugendwohlfahrt sei im § 215 Abs. 1 ABGB geregelt. Der Jugendwohlfahrtträger habe die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge…

… 178 ABGB und der Gegenüberstellung von Eltern einerseits und Pflegeeltern andererseits die Abgrenzung zueinander, dass nur ein minderjähriges Kind von Pflegeeltern tatsächlich gepflegt und erzogen werden kann; dies ergibt sich aus dem ex-lege Erlöschen der Obsorge (und damit der Verpflichtung zur Pflege und Erziehung…

…Verwaltungsgerichtshof noch nicht im Fall eines volljährigen Pflegekindes, das bereits als minderjähriges Kind bei Pflegeeltern gelebt hat, wegen § 2 Abs 3 lit d FLAG entschieden. "Die tatsächliche Besorgung der Pflege und Erziehung ist bei einem minderjährigen Pflegekind zu bejahen, wenn das Pflegekind mit seinen Pflegeeltern …

…nicht erst mit Ende August. Am 16.10.2014 habe die Bezirkshauptmannschaft G als Vertreterin des minderjährigen Kindes dem nicht zugestimmt. Das Kind sei während des Krankenhausaufenthaltes der Mutter (ab 24.6.2014 für elf Tage) beim Vater wohnhaft gewesen. Nach der Entlassung habe die…

…5 lit. a FLAG 1967 gehört ein minderjähriges Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 26 Abs…

…dieser Stellen würde jeglicher Kontakt mit der Kindesmutter vermieden werden, da diese aufgrund ihres psychischen Zustandes als gefährlich eingeschätzt werde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 5. Mai 2009 wurde der Bw. die alleinige Obsorge an ihren minderjährigen Kindern vorläufig entzogen und vorläufig dem Vater…

…P. richtet." Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz: UFS) als Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist der Familienbeihilfenanspruch im Zeitraum März bis einschließlich Juni 2009 für ein minderjähriges Kind, dass noch bis zum 26…

…5 lit. a FLAG 1967 gehört ein minderjähriges Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gemäß § 26 Abs…