UFSS RV/0861-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D.G. ab 1. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob für das Kind D.G. ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht. Die Bw bezog für ihren Sohn seit 1. Dezember 1998 die erhöhte Familienbeihilfe. Ein ärztliches Zeugnis, aus dem der Grad der Behinderung von über 50% ersichtlich war, lag vor. Das Kind leidet an Sprachentwicklungsstörung mit entsprechender akustischer Wahrnehmungsschwäche, leichte motorische Koordinationsstörung mit eingeschränkter Fein-und Grobmotorik. Es besteht eine leichte Entwicklungsverzögerung. Bei der Nachuntersuchung durch den Amtsarzt Dr. Bernhard Gappmaier vom 18. September 2002 wurde nur noch ein Grad der Behinderung von unter 50% ausgewiesen, sodass der neuerliche Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind D.G. vom 12. August 2002 abgewiesen wurde. Dagegen richtet sich die Berufung.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen ( Bescheid vom 3. Oktober 2002).   Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem Gutachten vom 31. Jänner 2003 fest: Bei dem Kind D.G. besteht ein leichter Entwicklungsrückstand mit leichter motorischer Koordinationsstörung und Sprachentwicklungsstörung bei akustischer Wahrnehmungsschwäche. Das Bundessozialamt legte die im Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigung verursachte Funktionsbeeinträchtigung mit 30 von Hundert fest. Gleichzeitig wird auch begutachtet, dass das Kind der Bw voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der festgestellte Grad der Behinderung wurde damit begründet, dass die Behinderung des Kindes einer leichten Lernbehinderung gleichzusetzen ist und entsprechend der kinderspezifischen Einschätzung analog V 7a/578 mit dreißig von Hundert zu bewerten ist.   Das gegenständliche Gutachten wurde der Bw nachweislich zur Kenntnis gebracht und ersucht Einwendungen gegen dieses Gutachten innerhalb der gesetzten Frist vorzubringen. Die Bw brachte keine weiteren Einwendungen vor.   Das Gutachten des Bundessozialamtes vom 31. Jänner 2003 stellt den vom Gesetz geforderten Nachweis über den Grad und das Ausmaß der Behinderung des Sohnes der Bw dar. Die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D.G. sind auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes nicht mehr gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Salzburg, 2. Juni 2003