…soeben dargestellt - in diesem Bescheid nicht gestützt hatte. Es handelt sich also bei den Wiederaufnahmebescheiden aus dem Jahr 2006 und 2008, welche beide die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2004 verfügt haben, um unterschiedliche Rechtssachen, da im Bescheid aus dem Jahr 2006 kein Wiederaufnahmegrund…

…die mehrfache Wiederaufnahme des Verfahrens - unbeschadet des Erfordernisses der Begründung der Ermessensentscheidung - bzw. gegen die wiederholte Abänderung von Bescheiden keine Bedenken (VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Das Bekanntwerden aller rechtserheblichen Sachverhaltselemente im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten nach Ergehen des…

…dafür abgegeben werden, warum er den wiederholten Ersuchen der Berufungsbehörde nicht schon längst hätte entsprechen können. Der Antrag auf Vertagung und Beweisaufnahme ist nach Ansicht des Senates offenbar in der Absicht gestellt worden, das Verfahren weiter zu verschleppen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung³…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…eine bereits beendete Verfahrensgemeinschaft und konnten mangels gültigem Adressaten keine Bescheidwirkung entfalten. 3.2. Neben der Adressierung war bei den bekämpften Erledigungen auch die Zustellung mit Mängeln behaftet. Nach der Aktenlage fehlte der Erledigung vom 16. Juli 2004, mit dem die Wiederaufnahme des Bescheides über…

…November 2001 und vom 29. November 2001) bestätigt - bzw nach Übermittlung von Kopien der diesbezüglichen Zustellnachweise durch die Abgabenbehörde an den Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die im Schätzungswege erlassenen Abgabenbescheide gestellt. Den diesbezüglich erteilten Aufträgen der Abgabenbehörde zur Behebung der dem…

…Ausschüttungen an Ing. Helmut E. anzusehen. Aufgrund der oben angeführten und weiterer nicht verfahrensgegenständlicher Feststellungen verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 bis 1993 und erließ den Prüfungsfeststellungen folgende Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1992 bis 1995. Mit Haftungs…

…oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Bw. führt im Rahmen der Berufungsschrift aus, die Wiederaufnahmebescheide würden keine ausreichende Begründung aufweisen. Die bekämpften Wiederaufnahmebescheide erläutern, dass die Wiederaufnahme aufgrund von Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung…

…gegen Treu und Glauben sei mit der Wiederaufnahme des Verfahrens schon deshalb nicht bewirkt worden, weil die strittigen Dispositionen bereits vor der rechtlichen Beurteilung durch das FA erfolgt seien. Die über dem Grundsatz von Treu und Glauben stehende Gesetzesbindung des Behördenhandelns verpflichte im Übrigen dazu…

…Abgabenerklärungen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. VwGH 27.4.2000, 97/15/0207; 18.9.2003, 99/15/0120; 29.9.2004/2001/13/0135; Ritz, BAO3, § 303, Tz 14)). Der Bw wendet sich in der Berufung gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren mit der…

…wegen unrichtiger Bezeichnung des Bescheidadressaten wäre der bekämpfte Feststellungsbescheid als Nichtbescheid anzusehen, welcher keine Rechtswirkungen entfalten konnte, und sei daher eine Berufung dagegen nicht möglich. Der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zugrundeliegende und mit 30. Juli 2008 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am gleichen Tag…

…A-Str. --/--, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag. (FH) Martin König, vom 4. Mai 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2005…

…angefochtenen Jahre erklärungsgemäß festzusetzen sei. In der mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2004 brachte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin zur Wiederaufnahme des Verfahrens für die Körperschaftsteuer 1993 bis 1996 und der Gewerbesteuer 1993 bis 1994 noch vor, dass aus dem Jahresabschluss der Berufungswerberin zum 31…

…Neustadt am 14. Juli 2010 erlassen und am 19.7.2010 zugestellt - entschieden: Spruch Die Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 und gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des…

…des Verfahrens gestützt werde. Die Jahre 1994 bis 1996 wurden in weiterer Folge nicht wiederaufgenommen, die Veranlagungsjahre ab 2002 wurden vom Finanzamt abschließend mit Berufungsvorentscheidung erledigt. C.) In der Folge wurden vom zuständigen Finanzamt neue Wiederaufnahmebescheide und Umsatzsteuerbescheide für 1997 bis 1999 erlassen. Die Wiederaufnahme…

…Kommentar, Wien 2005, § 307, Tz 8). Da sich auf Grund der im eingangs zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Erwägungen die im Wege der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO vorgenommene Eigenverbrauchsbesteuerung der Leasingraten als rechtswidrig erweist, waren die Wiederaufnahmebescheide vom 12. Dezember 2008…

…der Bw. daneben noch Pensionseinkünfte bezogen hat, erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens und mit Bescheid vom 28.6.2009 wurde die Einkommensteuer unter Einbeziehung dieser Pensionseinkünfte mit € 2.524,94 festgesetzt. Dabei wurde hinsichtlich der steuerfreien Einkommensersätze (Krankengeld) ein Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Der Bw. erhob…

…die Gesamtumsätze und der Gesamtenergieverbrauch der Gemeinde zugrundegelegt worden seien und nicht die entsprechenden Werte für den vergütungsberechtigten Betrieb. In der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde eingewandt, die Behörde hätte bereits aus den übermittelten Unterlagen im Rahmen der Beantragung der Vergütung erkennen müssen…

…Privatkonten der Bw. die gesuchten Schwarzerlöse darstellen. Diesfalls liegt eine neue Tatsache vor, weil die Konten bei Erlassung der ursprünglichen Bescheide noch nicht bekannt waren. Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens war aus diesen Gründen abzuweisen. 2. Schätzungsberechtigung: a. Die Bw. hat seit dem…